Dezember 1998
Nr. 3
kritisch  konstruktiv |
Dezember 1998| kritisch konstruktiv |
Schlagzeilen: | |
|---|---|
Als der Generalsekretär der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan auf Grund eines deutschen Haftbefehls in Italien festgenommen wurde, oder genauer, sich festnehmen ließ, war der Schock groß - aber nicht so sehr bei den Freunden Öcalans, als vielmehr bei denen, die ihn suchen und verhaften ließen. Offensichtlich hatte Deutschland in seiner Einfalt keinesfalls damit gerechnet, dass Öcalan jemals gefasst und somit dieser Haftbefehl jemals aktuell werden würde. Ein Prozess gegen ihn in Deutschland wäre schließlich wegen des nicht unbedeutenden kurdischen Bevölkerungsanteils problematisch. Auch die in einem solchen Verfahren zwangsläufig zu erwartenden Enthüllungen über die Verbrechen des Verbündeten Türkei und eventuell auch der Beihilfe Deutschlands wären zumindest recht unbequem.
Insofern war dieser Haftbefehl eine ausgesprochene politische Dummheit. Kein Wunder also, dass Deutschland nun zu feige ist, dazu zu stehen und die Auslieferung Öcalans zu beantragen. Statt dessen bricht die deutsche Regierung wieder einmal das Grundgesetz, das verlangt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ [GG Art. 3 (1)] und macht sich so der Strafvereitlung im Amt schuldig [StGB §258a - Freiheitsstrafe 3 Monate bis 5 Jahre].
Wie auch immer - Deutschland und auch Italien, das nun den ungeliebten Schwarzen Peter hat, sind in Entscheidungs- bzw. Erklärungsnot. Was tun mit einem Menschen, den man zwar aus Gründen der Bündnisverpflichtungen und der Staatsräson beschuldigen muss, aber den man aus Angst eigentlich nicht verurteilen kann? Indem Öcalan sich den italienischen Behörden gestellt hat, haben er und die PKK endlich erreicht, was sie durch jahrzehntelangen militärischen Kampf, friedliche Appelle, Erklärungen und Demonstrationen sowie vielfache andere Öffentlichkeitsaktionen nicht erreichen konnten. Endlich müssen sich die Regierungen der EU-Staaten offen mit dem Kurdenproblem befassen.
Zwar ist damit noch nichts gewonnen, aber die großartige Idee, als Ausweg aus dem Dilemma ein internationales Gericht extra für Öcalan zu schaffen, könnte sich wiederum als Eigentor für die heuchlerischen europäischen Politiker erweisen. Ein solches Gericht müsste schließlich auch die Gründe für die angeblichen Verbrechen Öcalans und der PKK untersuchen - und so kämen zwangsläufig die Verbrechen der Türkei ebenfalls mit vor Gericht: Unterdrückung und Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Kein Wunder also, dass der Türkei diese Aussicht wenig behagt - ganz im Gegensatz zu Öcalan.
Sicher sind die ideologischen Positionen und die Methoden der PKK etwas zweifelhaft, vor allem wegen der starken nationalistischen Komponente und der unklaren Art der Auseinandersetzung mit Kritikern in den eigenen Reihen. Auch der Personenkult um Öcalan und gewisse islamistisch-religiöse Tendenzen sind kritisch zu beobachten. Ganz eindeutig jedoch ist die Lage des kurdischen Volkes, dessen Angehörige in der Türkei unterdrückt, benachteiligt und verfolgt werden. Der Kampf dagegen ist gerechtfertigt und gerecht - und deshalb haben Genosse Öcalan und die PKK zumindest bei ihrem friedlichen Kampf um die Anerkennung dieser Tatsachen unsere vollste Unterstützung:
T.D.
Kurznachrichten: | ||
|---|---|---|
Wahlversprechen eingelöstDer Bundestag hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Sozialkürzungen der alten CDU/CSU-FDP-Regierung zurückgenommen. So gilt jetzt wieder die volle, 100%ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. |
SozialabbauDas deutsche Tochterunternehmen des Reifenherstellers Pirelli kehrt zur 40-Stunden-Woche zurück, weil ihr deutsche Arbeiter sonst „zu teuer“ sind - natürlich OHNE Lohnausgleich. |
Terror gegen SystemkritikerInnerhalb einer Woche sind im Iran drei liberale Schriftsteller ermordet aufgefunden worden. Sie gehörten zu einer Gruppe, die die Gründung eines unabhängigen Schriftstellerverbandes vorbereiteten. |
Nein, hier geht es nicht um die Clinton-Lewinsky-Affäre. Und auch nicht um andere Sex-Skandale in der Politik. Überhaupt geht es hier nicht um irgendwelche Schlüpfrigkeiten - aber sehr wohl um eine gewisse Art von Perversion.
Ganz demokratisch endete am 29. November ein wahres Trauerspiel deutschen Demokratieverständnisses. An diesem Tag wurde Michaela Lindner, Bürgermeister der kleinen Gemeinde Quellendorf, von der Mehrheit der Dorfbewohner abgewählt - oder sollte man sagen: fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel? Der Grund ist banal: Michaela Lindner ist transsexuell und hat sich offen dazu bekannt. Was das mit der Amtsführung als Bürgermeister zu tun hat? Nun, ganz offensichtlich gar nichts. Und auch die Initiatoren der Abwahl trauten sich deshalb kaum, die Transsexualität als Grund anzugeben. Statt dessen fanden sie ganz plötzlich Mängel in der Amtsführung des Bürgermeisters, die vor seinem Outing scheinbar niemand bemerkt hatte. Plötzlich gab es eine Menge „objektiver“ Argumente gegen Michaela Lindner - garniert mit süffisanten Zweideutigkeiten und anzüglichen Seitenhieben.
Keiner der Gegner hatte den Mut, offen zuzugeben, dass er bereit ist, einen Menschen wegen seiner sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren.
Aber eigentlich ist diese Diskriminierung ebensowenig eine Frage der Sexualität wie eine Frage der Politik. Hier geht es vielmehr und ganz einfach um Intoleranz - die Missachtung der Persönlichkeit und Individualität eines Menschen. Menschen, die sich nicht in bestimmte Normen fügen, werden von den „anständigen Bürgern“ ausgegrenzt. Und dabei handelt es sich bei diesen Normen nicht um rechtliche und noch nicht einmal um moralische Normen - das wäre ja noch verständlich und zu rechtfertigen. Nein, hier geht es um reine Žußerlichkeiten: welchen Namen, welche Frisur, welche Kleidung jemand zu tragen wünscht. Mit (Trans-)Sexualität hat das rein gar nichts zu tun. Die „anständigen Bürger“ Quellendorfs hätten sicherlich genauso entschieden, wenn ihr Bürgermeister, ohne transsexuell zu sein, einfach gern „Frauen“- oder exotische Kleidung getragen hätte.
Und es ist auch kein speziell Quellendorfer Problem. Fast überall in Deutschland (und nicht nur in Deutschland) wäre die Entscheidung genauso ausgefallen.
Nicht Transsexualität, wie von den Abwahlinitiatoren behauptet, sondern Intoleranz ist eine Krankheit - und zwar eine, die weite Teile des deutschen Volkes befallen hat. „Ausländer raus!“ - Rufe sind da nur die Spitze des Eisberges. Die Quellendorfer Bürgermeisterabwahl zeigt, dass der Hass gegen Menschen, die einfach nur anders sind, viel tiefer sitzt und ein Grundmerkmal der Deutschen darstellt. Da ist es gut feststellen zu können, dass es auch andere Deutsche gibt. In Quellendorf war es zwar nur eine Minderheit, aber dafür eine streitbare! Viele Bürger konnten nicht verstehen, wieso ein Bürgermeister, der sich für seine Gemeinde eingesetzt und viel Gutes erreicht hat, wegen persönlicher Eigenschaften abgelöst werden sollte. Viele Menschen, nicht nur aus Quellendorf, erklärten sich öffentlich mit Michaela Lindner solidarisch, bezogen eindeutig Stellung gegen Diskriminierung und Dummheit.
Und so hat dieser bedauerliche Fall von Engstirnigkeit und Intoleranz auch seine gute Seite. Viele Menschen haben sich solidarisiert und durch das große Medieninteresse werden hoffentlich noch viel mehr Menschen zum Nachdenken über ihre eigenen Vorurteile angeregt. Interessant übrigens, dass gerade dieses Medieninteresse ein Hauptstreitpunkt beim Abwahlverfahren war. Denn die Bürgermeistergegner hatten - aus offensichtlichen Gründen - wenig Begeisterung für eine öffentliche Ausbreitung ihrer zweifelhaften Auffassungen und Machenschaften übrig. Mit den Mauscheleien, die überhaupt erst zum Abwahlverfahren geführt hatten, bleibt man halt gern im Dunkeln - und ebenso natürlich mit seinem unbegründeten Hass gegen einen engagierten und freundlichen Menschen.
Diese ganzen Vorgänge sind schlimm, aber richtig ekelhaft wird es dort, wo die „anständigen Bürger“ zu feige sind, ihre Geisteshaltung offen zuzugeben und sich statt dessen hinter „Demokratie“ und anderen Ausreden verstecken. DAS - und nicht Transsexualität - ist das wirklich Perverse bei der ganzen Sache.
T.D.
Nach der Ausweisung des in Deutschland geborenen jugendlichen Serienstraftäters „Mehmet“ sieht dieser in der Türkei einer glänzenden TV-Karriere entgegen.
Kalenderblatt:Es war nur eine Nachricht unter vielen: Am ersten Dezemberwochenende legten die letzten Einheiten der Roten Khmer die Waffen nieder und wechselten zu den Regierungstruppen über. Fast 20 Jahre nach dem Sturz des Pol-Pot-Regimes ging damit eines der blutigsten Kapitel kambodschanischer Geschichte zu Ende. Für uns ein Anlass zu einem Rückblick auf die Gründe und die Folgen des Einmarsches Vietnams am 25. Dezember 1978, der dieses faschistische Regime beendete.
Nach dem Sturz des ehemaligen Königs und damaligen Staatschefs Sihanouk 1970 durch Lon Nol, der Kambodscha an der Seite der USA in den Vietnam-Krieg zog, geriet das Land in einen Bürgerkrieg, der am 17.4.1975 durch den Sieg der fortschrittlichen Kräfte unter Führung der Kommunisten beendet wurde. Pol Pot, der damals an die Macht gelangte, und seine Anhänger innerhalb der Regierung, wie Ieng Sary und Khieu Samphan, nutzen ihre Machtstellung aus, um aufrechte Kommunisten aus ihren Positionen zu vertreiben und ein unbeschreibliches Terrorregime zu errichten. Im Namen des Kommunismus führten die „Roten Khmer“ grausame Säuberungsaktionen gegen seine angeblichen Feinde durch. Die Hauptstadt Phnom Penh des „Demokratischen Kampuchea“ wurde vollständig geräumt und die Bevölkerung aufs Land umgesiedelt. Millionen kamen in Umerziehungslager oder wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet.
Innerhalb von 4 Jahren wurde fast ein Drittel der kambodschanischen Bevölkerung, ungefähr 3 Millionen Menschen, umgebracht. Genaue Zahlen sind aus verständlichen Gründen nicht bekannt, da oft ganze Dörfer vernichtet wurden und kaum Zeugen übrigblieben. Besonders die nationalen Minderheiten wurden gnadenlos verfolgt. Von etwa 0,5 Mio Chinesen und 0,6 Mio Vietnamesen lebten am Ende noch 61000 Chinesen und 56000 Vietnamesen. Es war eine Zeit des unbeschreiblichen Leides und Terrors unter der Bevölkerung. Die vollständige Pervertierung der Ideen des Kommunismus unter Pol Pot machte wahre Kommunisten natürlich zu den ersten Opfern des Regimes. Es wurden völlige Anpassung und die Aufgabe jeglicher Individualität gefordert. Wer sich dagegen auflehnte, wurde als Feind des Kommunismus angesehen und physisch vernichtet. Kommunismus bedeutete für Pol Pot und seine Anhänger bedingungslose Gemeinschaftlichkeit.
Gleichheit galt als höchstes Ziel der Gesellschaft. Aber natürlich hat diese menschenverachtende Einstellung nichts mit Kommunismus gemein, der außer Gemeinschaftlichkeit auch und vor allem die Achtung der menschlichen Persönlichkeit fordert.
Zum „Glück“, muss man heute sagen, beschränkte sich die Pol-Pot/Ieng-Sari/Khieu-Samphan-Administration nicht nur auf Terror gegen die eigene Bevölkerung. Ständige militärische Provokationen gegen die benachbarte Sozialistische Republik Vietnam führten schließlich am 25.12.1978 zum Einmarsch vietnamesischer Freiwilligen-Truppen in Kampuchea. Mit ihrer Hilfe konnte die kurz vorher gegründete Nationale Einheitsfront für die Rettung Kampucheas bis zum 7.1.1979 das volksfeindliche Pol-Pot-Regime aus wesentlichen Teilen des Landes und der Hauptstadt verdrängen. Einige Tage später wurde die Volksrepublik Kampuchea proklamiert, und ein Revolutionärer Volksrat unter Führung von Heng Samrin übernahm die Macht.
Doch das Kapitel war damit noch nicht abgeschlossen. Unter der Bevölkerung wurde von den Roten Khmer ständig die Angst vor den vietnamesischen Truppen geschürt. So flohen nicht nur viele Einheiten der Roten Khmer, sondern auch Tausende der Zivilbevölkerung nach Thailand und lebten dort in Flüchtlingslagern (bis 1984 kehrten 150'000 Flüchtlinge nach Kampuchea zurück.). Andere Einheiten zogen sich in den Dschungel zurück oder kontrollierten auch in den nächsten Jahren noch ganze Provinzen und konnten so immer neue Armeeeinheiten rekrutieren.
Unterstützt wurden die Roten Khmer von westlichen Staaten und den Vereinten Nationen, die deren Regierung als einzig rechtmäßige gelten ließen, während die neue Regierung als sogenannte Marionettenregierung des UdSSR-nahen Vietnam nicht anerkannt wurde. So konnte die Clique um Pol Pot weiterhin als Exilregierung in der UNO sitzen. Wie rechtmäßig kann eigentlich eine Regierung sein, die 3 Millionen der eigenen Bevölkerung umgebracht hat? Bei allen Krokodilstränen, die heute westliche Staaten wegen des Terrors der Roten Khmer vergießen, müssen sie sich doch fragen lassen: Wieso haben sie das damals ignoriert und diese Faschisten politisch und finanziell unterstützt?
1988 begannen Verhandlungen zwischen der kampucheanischen Regierung und den Rebelleneinheiten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Nach Abzug der vietnamesischen Truppen 1989 wurde aus der Volksrepublik Kampuchea der buddhistische Staat Kambodscha, der nach 1991 von einem Obersten Nationalrat unter Führung von Sihanouk regiert wurde. Führer der Roten Khmer, die auf die Regierungsseite wechselten, wurden dafür mit Posten hoch belohnt. So erhielt Ieng Sari eine ganze Provinz als Gouverneur. Andere halten sich immer noch im Dschungel versteckt. Pol Pot ist im April dieses Jahres im Dschungel gestorben. Zumindest ist das die letzte Information. Aber es sei hier auch daran erinnert, dass ähnliche Nachrichten öfters um die Welt gingen, die sich dann als Falschmeldungen erwiesen.
Demonstrative „Prozesse“ vor Dschungelkulisse, die seine ehemaligen Kumpane gegen Pol Pot aufführten, sollten die Weltöffentlichkeit immer wieder einmal vom Bruch der Roten Khmer mit ihrer Vergangenheit überzeugen.
Nun haben sich also angeblich die letzten Einheiten der Roten Khmer ergeben. Aber noch halten sich Khieu Samphan und General Ta Mok im Dschungel verborgen. Ob es nun Frieden für dieses geschundene Land geben kann, wird erst die Zukunft zeigen.
K.H.
Zuerst die Tatsachen. Ein geistig verwirrter Mann in München verletzt sich mit einem Brotmesser selbst und droht, sich umzubringen. Daraufhin ruft sein Bruder die Polizei um Hilfe. Die kommt, um statt zu helfen, wo offensichtlich schnelle Hilfe notwendig ist, erstmal auf Verstärkung zu warten. Dann brechen sie die Tür zur Wohnung auf, in der sich beide Brüder aufhalten. Was dann kommt, scheint aus einem schlechten Krimi zu stammen. Dazu der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung: „Robert T. ging mit dem Messer auf die Polizeibeamten los. Einer der Polizisten sprühte Reizgas, jedoch ohne Wirkung. Der psychisch Kranke lief weiter. Immer wieder forderte die junge Polizistin ihn auf, das Messer wegzuwerfen. … Die Frau gab aus zwei Metern Entfernung zwei gezielte Schüsse auf den 48jährigen ab. Eine Kugel traf den Angreifer in die Brust, eine andere in die Unterlippe. …
Die Neun-Millimeter-Geschosse durchschlugen den Körper des Angreifers und trafen den dahinter stehenden Leon T.“ Soweit die MZ. Das Ergebnis der Aktion: zwei Tote - der Hilferufer und der zu rettende Selbstmörder.
Ein Fall von Notwehr, die Polizeibeamtin fühlte sich bedroht, sagt die Polizei. Wenn man sich die Schilderung der Ereignisse allerdings genauer anschaut, wird man stutzig. Es ist natürlich eine bedrohliche Situation, wenn jemand mit einem Messer auf einen zukommt - eine Sache von einer halben bis maximal zwei Sekunden, die sofortige Handlung erfordert. Aber nach der Hergangsbeschreibung blieb während des Angriffs genug Zeit, den Angreifer mit Reizgas zu besprühen und ihn mindestens dreimal („immer wieder“) aufzufordern stehenzubleiben, während er auf die Beamtin zulief. Wenn das stimmt, muss er aber einen verdammt langen Korridor gehabt haben.
Wegen der Gefahr für die Beamten wird ihnen auf der Polizeischule gelehrt, in solchen Fällen auf den Brustkorb zu schießen, da ein Zielen auf Arme und Beine dabei nur schwer möglich sei. Nun betrug die Entfernung aber gerade mal zwei Meter. Aus dieser Entfernung hätte selbst der schlechteste Schütze problemlos Becken oder Oberschenkel treffen können. Denn wie aus der Hergangsbeschreibung hervorgeht, hatte die Beamtin ja durchaus Zeit, um für ihre Schüsse zu zielen.
Bereits bei der Einweisung wird jeder zukünftige Pistolenschütze, bevor er überhaupt eine Waffe in die Hand bekommt, mit der Tatsache vertraut gemacht, dass eine Pistole durch den Rückstoß beim Schuss nach oben wegzieht. Das muss man beim Zielen berücksichtigen. Die zweite Kugel trafen den Angreifer jedoch nicht in die Brust, sondern - aus zwei Metern - in den Kopf. Eine merkwürdige Art zu zielen. Offensichtlich wurde der zweite Schuss kopflos und ungezielt dem ersten hinterhergeschickt.
Dass noch ein Unschuldiger hinter dem eigentlichen Ziel stand und ebenfalls getötet wurde: ein bedauerlicher Unfall - die Schützin hatte ihn nicht gesehen. Wie aber ist es möglich, dass ein Polizist überhaupt auf die Idee kommt, in der Gegend herumzuballern, wenn er weiß, das Unschuldige in der Nähe sind? Abgesehen davon, dass sich die Situation auch mit einem einfachen Knüppel hätte bereinigen lassen, denn der Angreifer hatte keine Fernwaffe. Aber warum sollte sich die Polizei mit solch schonenden Waffen wie Knüppeln abgeben, wenn sie so schön tödlich sichere wie Schusswaffen hat!
Die Polizei stellt sich natürlich hinter ihre Beamtin. Angesichts der Umstände sei ihre Handlung richtig gewesen. Offensichtlich aber war sie entweder grob fahrlässig und menschenverachtend, indem sie eine schwierige Situation „schnell und kompromisslos“ beendet hat - oder sie war durch die Gefahrensituation nervlich überfordert und traf deshalb eine tödliche Fehlentscheidung. Ersteres ist von vornherein indiskutabel, letzteres wäre sicherlich verständlich und verzeihbar, noch dazu bei einer mit solchen Dingen unerfahrenen 23jährigen - nur eben nicht bei einem Polizisten, denn: Die Polizei maßt sich an, mit tödlichen Waffen herumzulaufen und herumzuspielen - zu unserem Schutz natürlich - dann muss man auch fordern, dass sie entsprechend sorgsam damit umgeht und weder Cowboys noch Feiglingen eine Pistole in die Hand gibt. Es ist keine Schande, Angst zu haben.
Aber wenn man eine tödliche Waffe trägt, dann muss man das rechtzeitig erkennen und sich gegebenenfalls heraushalten, anstatt mit seiner unkontrollierten Angst andere Menschen in Gefahr zu bringen.
Die Polizei wird zu einem Selbstmörder gerufen, um ihn zu retten. Sie kommt - und erledigt den Selbstmord für den offensichtlich allein nicht dazu Fähigen. So etwas nennt man prompte Hilfe. Und als Serviceleistung wird der Hilferufer auch gleich noch mit erschossen. Gründliche Arbeitsweise. Angesichts dessen sollte man sich wohl zukünftig überlegen, ob man die Polizei wegen solcher Lappalien wie Selbstmord ruft - zumindest in Bayern.
T.D.
„Deutschland im Börsenfieber“, „1997 - das Jahr der Aktie“, „Die Börse steigt“, „Sagenhafte Gewinne“ - so und ähnlich lauteten immer wieder Schlagzeilen in den vergangenen zwei Jahren. Und tatsächlich gab es 1997/98 an der Börse sagenhafte Höhenflüge von bis zu 50%. Die Aussicht auf solche Gewinne ließ seit Einführung der Telekom-Aktie, die einen wahren Aktienboom hervorrief, Tausende Kleinsparer zu Kleinaktionären werden. Börsen- und Anlagejournale schossen wie Pilze aus dem Boden und jede Zeitschrift, die nur halbwegs etwas auf sich hält, versucht seitdem ebenfalls Anlagetippps an den Mann bzw. die Frau zu bringen.
Dass Aktien so plötzlich auch unter Normalbürgern salonfähig geworden sind, ist vielleicht ein Phänomen, ein Rätsel aber ist es nicht. Eine riesige Werbekampagne bereitete den Boden dafür, und das niedrige Zinsniveau lässt auch kaum eine andere Spar-Alternative attraktiv erscheinen. In Zukunft wird die Anlage in Börsenpapieren noch größeres Gewicht erlangen, weil Rentenfonds und andere Formen der „privaten Vorsorge“ verstärkt staatlich gefördert und gefordert werden - dazu reicht schon, dass die „staatliche Vorsorge“ verringert wird.
Aber hohe Gewinnmöglichkeiten sind bekanntlich nur die eine Seite der Medaille. Solche Aktiengewinne sind hochgradig imaginär, solange man nicht verkauft, und können sich sehr schnell in Rauch auflösen, wie die Kursstürze 1997/98 gezeigt haben. Auch wenn entsprechende Publikationen, „Anlageempfehlungen“ und Werbespots den gegenteiligen Eindruck erwecken: Es können nicht alle gewinnen! Vielleicht schrauben sich die Kurse eine Zeitlang nach oben, aber irgendwann zeigt es sich doch, dass Gewinne für die einen immer Verluste für die anderen bedeuten. Bei Einbrüchen sind dann oft die Kleinanleger die Dummen, die den „Großen“ die Gewinne verschaffen, weil sie nervös werden und oft zur falschen Zeit kaufen oder verkaufen. Kein Wunder also, dass Banken und große Anleger die Börseneuphorie schüren, sind doch die „Kleinen“ eine ständige Quelle für Gewinne.
Die Banken verdienen sowieso schon an den Provisionen - egal ob der Kunde Verluste oder Gewinne macht. Und auch Kursschwankungen effektiv zum Verdienen ausnutzen kann nur, wer sich ständig damit befasst und große Summen einsetzen kann - und wer kann das schon.
Aktien sind doppelt imaginäres Geld und so besteht auch doppelte Gefahr für ihren Wert. Die Gefahren sind am größten bei hochspekulativen Werten, wie z.B. neuen Technologiewerten. Erinnert sei hier nur an den Einbruch der SERO-Aktie nach dem Bekanntwerden von Betrügereien. Aber andererseits sind Aktien ein fester Bestandteil des manipulistischen Wirtschaftssystem, ja geradezu notwendig für dessen Funktionieren. Und da sie als solcher gesellschaftlich gestützt werden, besteht für Standardwerte, das heißt für Aktien von Großfirmen, die das politische und ökonomische System des Manipulismus tragen, auch eine relative Langzeitsicherheit. Wer Geduld haben kann, braucht nur auf einen günstigen Zeitpunkt zu warten, um mit Gewinn zu verkaufen.
Für den, der es sich leisten kann, gibt es also keinen Grund, das Spiel nicht mitzuspielen und so wenigstens die Chance zu haben, durch Gewinne das Ausbeutungsverhältnis etwas zu verringern. Aber man sollte dem nicht seine Seele verkaufen, denn: Aktien sind zum Nutzen der Ausbeuter erfunden worden!
K.H.
Viele DDR-Freunde neigen dazu, alles zu verteidigen, was mit der DDR zu tun hat. Als Kommunisten haben wir zwar auch gewisse Sympathien für die DDR, aber wir verlieren deshalb trotzdem nicht den Blick für die Realitäten. Verbrechen bleiben Verbrechen, auch und gerade wenn sie im Namen des Ruhms des Sozialismus begangen wurden. Gemeint ist hier speziell das flächendeckende Doping von Spitzenathleten, dass wesentlich mit zum internationalen Erfolg des DDR-Spitzensports beigetragen hat. Auch wenn ehemalige führende DDR-Funktionäre wie der langjährige Präsident des DTSB Manfred Ewald und der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz dies immer noch leugnen - es ist längst eine sicher bewiesene Tatsache - durch Zeugenaussagen, eine Vielzahl von Dokumenten und auch durch medizinische Untersuchungsergebnisse.
Hier wurde Hunderten von Menschen über Jahre hin und teilweise ohne deren Wissen körperlicher Schaden zugefügt, um den internationalen Geltungsdrang der Partei- und Staatsführung von SED und DDR zu befriedigen.
Einer der Täter, der Sportarzt Bernd Pansold, wurde nun in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt - und das ist gut so, weil gerecht. Für uns Kommunisten haben Leute wie Herr Pansold jedoch noch ein viel schwereres Verbrechen als Doping begangen: Verrat an den Idealen des Kommunismus, Betrug an den eigenen Genossen und der DDR-Bevölkerung, denen jahrelang eine moralische Sauberkeit vorgelogen wurde, von der man weit entfernt war. Deshalb sind es gerade die aufrechten Kommunisten, die das größte Recht und die größte Pflicht haben, diese Praxis und die Täter anzuklagen. Leider stellen sich aber viele Linke auf die Seite derer, die ihr Vertrauen missbraucht haben, und überlassen so statt dessen ihren antikommunistischen Gegnern die Vertretung der Sache der Gerechtigkeit.
Es ist kaum verwunderlich, dass sich die bundesdeutschen Medien auf Nachrichten über DDR-Verbrechen, wirkliche wie erfundene, stürzen - bieten sie doch immer wieder die Möglichkeit zur Verleumdung des Sozialismus und der Kommunisten und zur „Geschichtskorrektur“. Ein einziger Doping-Prozess reicht da bereits, um das hervorragende System des DDR-Breitensports und der sportlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen vergessen zu machen. Ein einziger Doping-Prozess reicht auch, um die DDR insgesamt als menschenverachtendes System darzustellen. Doch seien wir fair - die Schuld daran, dass es überhaupt zu diesen Wahrheitsverdrehungen kommen konnte, tragen nicht die heutigen Kommunistenjäger, sondern eben „Genossen“ wie Herr Pansold und erst recht Herr Ewald, die ihnen durch ihre Verbrechen erst die Gelegenheit dazu gegeben haben. Deshalb haben sie in diesem Fall von uns auch keine Solidarität zu erwarten.
Andererseits muss hier aber auch klar nach der Berechtigung der öffentlichen Ankläger gefragt werden, das Doping im DDR-Spitzensport zu verurteilen. Angesichts der in letzter Zeit gehäuft auftretenden Dopingfälle und sogar von recht prominenten Doping-Todesopfern wird klar, dass das westliche Sportsystem sein eigenes Doping-Problem hat. Nur sind es hier nicht so sehr politische, als finanzielle Interessen, die Trainer, Sportärzte, Sportler und Funktionäre zu Betrügern werden lassen. Es besteht also keine Berechtigung, Doping als Schuld des sozialistischen Systems hinzustellen. Die selbsternannten Hüter der Freiheit und Kämpfer gegen das „DDR-Unrechtsregime“ haben daher bestimmt am allerwenigsten das Recht, sich über angeblich „typisch kommunistische“ Manipulationen im Sport aufzuregen.
Wer sich intensiver mit den medizinisch-biologischen Tatsachen beschäftigt, weiß schließlich schon lange, dass sportliche Dauerhöchstleistungen, wie sie im heutigen Sportgeschäft zum Erfolg notwendig sind, praktisch ohne irgendwelche Dopingformen biologisch gar nicht möglich sind.
Sachlich betrachtet gibt es nur eine Schlussfolgerung, die man aus den Doping-Vorkommnissen ziehen kann: Leistungssport ist gesundheitszerstörend - auch bereits ohne Doping. Denn da im Spitzensport nur Höchstleistungen zum gewünschten finanziellen bzw. politischen Erfolg führen, werden Menschen bis weit über die biologisch vorgesehenen Grenzen hinaus belastet und dadurch physisch zerstört. Und da das freilich etwas ist, was für einen echten Kommunisten nicht akzeptabel ist, ist es auch der Leistunssport selbst nicht. Statt also Millionen an Fördergeldern dafür zu verschwenden, wäre die Subventionierung der hohen Eintrittspreise für Sport- und Freizeiteinrichtungen die bei weitem bessere Alternative.
T.D.
Die PDS in Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen Frage. Soll man die von der SPD-Minderheitsregierung geplanten Haushalts- (und Sozial-) Kürzungen mittragen, um sich den durch die Tolerierung gewonnenen Machtanteil zu erhalten? Die Alternative wäre, sich an die eigenen Parteibeschlüsse und Wahlversprechen zu halten und für den Erhalt und Ausbau des sozialen Systems im Interesse des Volkes zu kämpfen.
Für die PDS-Verhandlungsführer ist die Frage Machtinteresse oder Volksinteresse offensichtlich längst zugunsten ihrer Machtinteressen entschieden, denn mit ihren weitreichenden Zugeständnissen an die SPD-Kürzungspläne haben sie die Beschlüsse ihrer Partei bereits weit hinter sich gelassen. Das Schema dieses eigenartigen Demokratieverständnisses in bürgerlich-demokratischen Parteien ist immer dasselbe.
Der erste Schritt ist, dass die Parteiführung die offiziellen Beschlüsse ihrer Partei ignoriert und schließlich bricht. Ewiges Argument dieser Missachtung von Willensbekundungen der Basis und Wahlauftrag der Funktionäre sind die „Sachzwänge“, die ein „starres Festhalten“ an eigenen Positionen angeblich unmöglich machen - so auch nun wieder zu hören von Rosemarie Hein, der PDS-Landeschefin von Sachsen-Anhalt.
Der zweite Schritt besteht darin, Tatsachen zu schaffen, die dann nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind, ohne das öffentliche Bild der Geschlossenheit der Partei zu zerstören und die trotzdem erreichten Zugeständnisse und Trostpflaster für die Parteibasis zu gefährden.
Mit diesem möglichen Schaden wird dann im dritten Schritt die Partei erpresst und - wegen angeblich drängender Zeit - überrumpelt. So wird sie dazu gebracht, die entsprechend der Beschlusslage illegalen Handlungen ihrer Führer nachträglich zu bestätigen. Natürlich stellt die Führung diese Frage erst zur Abstimmung, nachdem die Tatsachen aus Schritt 2 auch wirklich sicher unter Dach und Fach sind. Schließlich möchte man ja seine Machenschaften nicht dadurch stören lassen, dass die Parteibasis eine eigene Meinung äußert, wenn noch Zeit für Alternativen wäre. Und deshalb halten auch viele PDS-Spitzenpolitiker einen Parteitag noch vor Abschluss ihrer Verhandlungen mit der SPD für „ungünstig“, denn dann würde ja ihr Erpressungsversuch eventuell nicht funktionieren.
Ein sehr zugkräftiges Argument dieser Erpressung ist die Notwendigkeit, für die Verhandlungspartner, also führende Politiker anderer Parteien, als zuverlässig zu gelten - für das Volk muss man freilich nicht zuverlässig sein, (Wahl-)Versprechen kann man ruhig brechen.
Aber ganz so billig macht das die PDS-Spitze Sachsen-Anhalts nun auch wieder nicht. Seinen Verrat an den eigenen Genossen und den Wählern möchte man sich da schon gern bezahlen lassen - zum Beispiel mit einträglichen Ministerposten. Kein Wunder also, dass Leute wie der Fraktionsgeschäftsführer Wulf Gallert vom Ende der Tolerierung zugunsten einer „richtigen“ Regierungsbeteiligung träumen und entsprechende Forderungen an die eigene Partei stellen. Damit könnte man auch den Partner SPD stärker an sich binden, der sich dann nicht mehr so einfach nach anderen Mehrheitsbeschaffern umsehen kann, wenn es zwischen beiden mal nicht so richtig klappt.
Wie gut die PDS inzwischen das parlamentarische Spiel mitspielt und wie weit sie sich inzwischen von ihren angeblichen Grundsätzen entfernt hat, zeigt die jüngste Abstimmung über die Entsendung von zwei Landesvertretern zur Gauck-Behörde. Angeblich ist die PDS gegen die Gauck-Behörde und folglich auch gegen die Entsendung von Landesvertretern. Hätte sie dagegen gestimmt, wäre dies auch tatsächlich gescheitert, da die Kandidaten eine Zweidrittel-Mehrheit brauchten, die sie allein von SPD und CDU nicht bekommen hätten. Statt dessen verließ die PDS-Fraktion die Sitzung und sicherte damit die Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden für SPD und CDU. So haben die PDS-Abgeordneten der Entsendung zwar nicht zugestimmt und so formal ihre Parteilinie eingehalten - tatsächlich haben sie aber genau für das gesorgt, was ihre Partei NICHT will! Wie soll man diesen Trick sonst nennen, wenn nicht Betrug?
Wie demokratisch ist die PDS? Die vorangegangenen Betrachtungen haben diese Frage wohl eindeutig beantwortet: Ja, die PDS ist demokratisch - zumindest genauso demokratisch, wie die anderen systemtragenden Parteien der Bundesrepublik. Demokratie heißt bei diesen aber weniger Herrschaft DES Volkes als vielmehr Herrschaft ÜBER DAS Volk. Und damit, was oft bezweifelt wird, steht die PDS ganz offensichtlich voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Das heißt nämlich selbstherrliches Verhalten und Hinwegsetzen über Wahlversprechen und Parteibeschlüsse ausdrücklich gut, indem es eine Verantwortlichkeit der Abgeordneten explizit verneint.
Die PDS ist also tatsächlich eine „demokratische“ Partei, aber ihr Demokratieverständnis entspricht nun mal nicht dem, was sich Kommunisten unter Demokratie vorstellen. Und deshalb ist die PDS für Kommunisten auch keine wirkliche Alternative zu den anderen Systemparteien. Das sollten die Genossen der Kommunistischen Plattform und andere echte Kommunisten und Revolutionäre in der PDS eigentlich auch endlich merken.
T.D.
Klassikerzitat:„Einträgliche und ruhige Pöstchen im Ministerium oder im Kriegsindustriekomitee, im Parlament und in verschiedenen Kommissionen, in den Redaktionen der „soliden“ legalen Zeitungen oder in den Vorständen der nicht weniger soliden und „bürgerlich-folgsamen“ Arbeiterverbände - damit lockt und belohnt die imperialistische Bourgeoisie die Vertreter und Anhänger der „bürgerlichen Arbeiterparteien“.
W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916); Lenin-Werke (1957, Bd. 23, S.114) |
Parteipolitik:Als die Grünen sich 1980 als Bundespartei konstituierten, wehte ein frischer Wind durch das eingespielte parlamentarische Parteiensystem der BRD. Eines der basisdemokratischen Grundprinzipien der Grünen war das Rotationsprinzip: Abgeordnete der Grünen sollten nach zwei Jahren ihren Parlamentssitz räumen und für weitere Kandidaten Platz machen. So sollte nicht nur die Herausbildung einer Politikerkaste im Gegensatz zur Parteibasis vermieden werden, sondern auch das Volk bessere Chancen bekommen, sich an der Parlamentsarbeit zu beteiligen.
Die Stunde der Wahrheit schlug nach den ersten zwei Jahren Bundestag - natürlich gab es einige grüne Abgeordnete, die gar nicht daran dachten, ihr Versprechen einzulösen und die Beschlüsse ihrer Partei zu achten. Macht und hohe Abgeordnetendiäten waren halt wichtiger als Basisdemokratie. Natürlich gab es niemand zu - stattdessen die üblichen Ausreden von Karrieristen: Rotation bedeute Verzicht auf Professionalität - welche Selbstgefälligkeit der selbsternannten „Profis“. Schon kurz danach wurde der Parteibeschluss völlig aufgehoben. Ein Wechsel innerhalb der Legislaturperiode ist seitdem vom Tisch - die bundesdeutsche parlamentarische Demokratie war gerettet.
Natürlich war das Thema bei den Grünen damit noch nicht völlig erledigt. Auch bis heute noch gibt es dort starke basisdemokratische Kräfte, die man irgendwie beschwichtigen muss. So gab es in Sachsen-Anhalt beispielsweise ein entschärftes Rotationsprinzip, das die Amtszeit von Mitgliedern von Parteivorständen auf maximal vier Jahre begrenzte. Für Hans-Jochen Tschiche, ehemaliger Fraktionschef der Bündnisgrünen im Landtag Sachsen-Anhalts, „ausgemachter Blödsinn“. Und so beschloss der Landesparteitag pünktlich zum Ablauf dieser vier Jahre für die Landeschefin eine Verdopplung dieser Frist. Auch grüne Abgeordnete dürfen zukünftig zwei Legislaturperioden - 8 Jahre - ihr Mandat innehaben. Von Basisdemokratie kann man da wohl kaum mehr reden.
Ein weiteres Prinzip, das man sich bei den Grünen zum Schutz der Basisdemokratie vor der eigenen Machtelite ausgedacht hatte, war die Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat. Jetzt sind die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Führende Grünenpolitiker sind in den inneren Machtzirkel aufgestiegen. Klar, dass sie sich nicht von ihrer Parteibasis bei ihrem Geschäft stören lassen wollen und deshalb nach Mechanismen suchen, ihre Partei besser zu beherrschen. Und so verwundert auch der jüngste Vorstoß führender Bündnisgrüner wie Parteisprecherin Gunda Röstel nicht, die Trennung von Amt und Mandat zu „lockern“. Eine gute Gelegenheit dafür war der Parteitag im Dezember, denn für Bundesumweltminister Jürgen Trittin war das ohnehin die Gelegenheit, die Parteiführung durch eine Reform zu stärken.
Sogar ein neues Grundsatzprogramm soll her, um „den neuen Herausforderungen“ der Regierungsbeteiligung zu begegnen - will meinen, um lästige Prinzipien loszuwerden, um deretwillen die Partei einst gegründet wurde und die von großen Teilen der Parteibasis immer noch vertreten und gefordert werden.
Dass die grüne Führung ihre eigene Parteibasis tatsächlich missachtet, manipuliert und beherrscht, sieht man deutlich an der Benzinpreisdiskussion des vergangenen Jahres. Der Beschluss des Wahlparteitages: 5 DM pro Liter - für die grünen Führer zu unpopulär und damit eine Gefahr für ihre erhoffte Machtbeteiligung. Schon nach Stunden gaben Joschka Fischer und andere Erklärungen ab, die darauf hinausliefen, dass sie den Parteitagsbeschluss nicht umsetzen würden. Und was ist heute von diesem bis jetzt nicht aufgehobenen Beschluss geblieben? 6 Pfennig pro Liter - weniger als ein Achzigstel! Doch die Partei bleibt ruhig und feiert das sogar noch als Erfolg. Ein Beweis dafür, wie gut die grüne Führung ihre Partei schon im Griff hat.
Aufschlussreich ist auch die grüne Position zur Abrüstung. Es ist nur wenige Jahre her, da sprach man bei den Grünen noch von der Abschaffung der Bundeswehr und dem Austritt aus bzw. der Auflösung der NATO. Heute bekräftigt der grüne Außenminister mit völliger Selbstverständlichkeit die feste Partnerschaft der BRD im militärischen Bündnis und die grünen Abgeordneten stimmen der Entsendung deutscher Truppen ins Ausland zu. Noch nicht einmal mehr zur urgrünen Forderung nach atomarer Abrüstung reicht es. Statt dessen verlangt Joschka Fischer gerade einmal zaghaft den Verzicht auf den atomaren Erstschlag - eine Option, die in Ermangelung eines passenden Gegners im Augenblick sowieso nicht besonders aktuell ist.
Was von den Idealen der Grünen seit ihrer Gründung geblieben ist, sind nur noch die Namen: Basisdemokratie, Umweltschutz, Antimilitarismus. Doch das einzige Prinzip, dem diese Partei seit dem ersten Bruch des Rotationsprinzips tatsächlich treu geblieben ist, ist die Prinzipienlosigkeit: es gibt nichts, was man für einen Zipfel der Macht nicht aufgeben würde. Einen Trost gibt es allerdings für die Grünen: damit sind sie in der bundesdeutschen Parteienlandschaft nicht allein!
T.D.
Spruch des Monats:Man muss, wenn von Freiheit gesprochen wird, immer wohl achtgeben, ob es nicht eigentlich Privatinteressen sind, von denen gesprochen wird. [G.W. Friedrich Hegel] |
In der letzten Ausgabe erschien ein Artikel zur Frage von Frauenquoten und Männerherrschaft in der Politik. Dieser beschäftigte sich zwar hauptsächlich mit der SPD, aber auch Bündnisgrüne und CDU bekamen Seitenhiebe ab, was die zu erwartende Neubesetzung der führenden Parteiämter betraf. Inzwischen hat die CDU mit Angela Merkel eine Frau zum Generalsekretär gewählt und auch die Junge Union hat eine weibliche Bundesvorsitzende. Bei allem Zweifel an der politischen Qualität von Frau Merkel ist das mehr, als sich die SPD zur Zeit leistet (und die CDU bisher geleistet hatte). Und die Grünen haben nun sogar keinen männlichen Parteisprecher mehr, und auch der neue Parteirat ist stark weiblich. Das ist sicherlich ein (wenn auch nur kleiner) Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter in der hohen Politik - und er soll deshalb von uns auch anerkannt und hier zu besagtem Artikel nachgetragen werden.
T.D.
Die wichtigste Ausrede, wieso Israel den Abzug aus den besetzten Gebieten immer wieder verzögert, ist das Argument, die palästinensische Autonomiebehörde sorge nicht genug für Sicherheit und sei daher nicht vertrauenswürdig. Jeder palästinensische Protest und erst recht jeder Anschlag wird von Regierungschef Netanjahu genutzt, um die Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen durch Forderung zusätzlicher „Sicherheitsgarantien“ zu verweigern. Dabei fällt klammheimlich unter den Tisch, dass es umgekehrt auch israelische Anschläge gegen Araber gibt. Erst kürzlich wurde ein Araber von einem israelischen Siedler niedergestochen, der bereits für weitere Morde verantwortlich ist. Da stellt sich doch die Frage, warum Arafat nun eigentlich nicht die weitere Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aussetzt und seinerseits ebenfalls bessere Sicherheitsgarantien von Israel fordert?
T.D.
Im ZDF konnte man vor einiger Zeit miterleben, wie Geschichte umgeschrieben wird. In dem Film „Der dritte Weltkrieg“ wurde ein Szenario zum Leben erweckt, das aus den kältesten Zeiten des Kalten Krieges zu stammen scheint. Über die Unverfrorenheit mit der hier mit der Angst und dem Tod von Milliarden Menschen gespielt wurde, kann man nur fassungslos den Kopf schütteln.
1989: Statt Atomkrieg friedliche Wende? - Das scheint den Machern dieses Films nicht gefallen zu haben, schließlich hat man im Westen immer vor dem bösen Sozialismus gewarnt, der nur darauf wartet, den freiheitlichen und demokratischen Staaten den Todesstoß zu versetzen. Also strickt man sich die Geschichte nach Wunsch und bedient das typische Feindbild: böser Osten - guter Westen. Von differenzierter Betrachtung bleibt keine Spur. Natürlich beginnt im Film der Osten den Krieg und auch den Atomkrieg. Wen interessiert schon noch, dass die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes den Verzicht auf den atomaren Erstschlag erklärten, während die NATO sich den Erstschlag damals vorbehielt - und auch heute noch vorbehält (Stichwort „Vorne-Verteidigung“)?
Außerdem haben das Ende des Ostblocks und erst recht der gescheiterte Putschversuch gegen Gorbatschow doch wohl hinreichend gezeigt, dass die Rote Armee weder willens noch in der Lage gewesen war, den Westen anzugreifen. Aber was zählt schon die Wahrheit, wenn man die Angst der Menschen noch im Nachhinein schüren kann.
Außerdem lassen sich mit diesem Hetzfilm gleich 3 Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1) Die Rechtfertigung der damaligen Hochrüstung ist gleich ein gutes Argument für die Beibehaltung der Rüstung und der Erstschlagsstrategie auch heute noch. Vielleicht ist es ja heute nicht mehr der Kommunismus, aber im Nahen Osten warten schon neue Gegner.
2) Die Diffamierung der DDR und des Sozialismus als unmenschlich und blutrünstig soll wohl verhindern, dass die jetzige große Enttäuschung, die vor allem in Ostdeutschland unter der Bevölkerung herrscht, in Sympathie für sozialistische Ideen umschlägt.
3) Mit der Verfälschung der Ideen des Kommunismus und der Verleumdung der Kommunisten lassen sich wunderbar antikommunistische Vorurteile schüren und die Aufklärungsarbeit der Kommunisten behindern. Das lässt sich durchaus auch gegen die Regierungsbeteiligung der PDS benutzen (auch wenn diese vom Kommunismus weit entfernt ist).
Die Beteuerung, dass der Film nur eine historische Simulation, ein Was-wäre-wenn-Gedankenexperiment ist, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass beim Zuschauer gewisse Assoziationen erzeugt werden, die auch unbewusst „hängenbleiben“. Und so sind Bilder von DDR-Grenzsoldaten, die über die Mauer in den Westen schießen, keine Filmkunst, sondern führen in der Tendenz zur Geschichtsfälschung.
Offenbar ist der Kalte Krieg für einige immer noch nicht zu Ende.
K.H.
Zuweilen treibt der Realsozialismus schon tolle Blüten. Im krampfhaften Eifer, als besonders kommunistisch zu erscheinen, hat Cuba 1969 kurzerhand das - ursprünglich christliche - Weihnachtsfest abgeschafft. Die offizielle Begründung: die Zuckerernte, die natürlich wichtiger war als ein traditionelles Volksfest der Liebe und Besinnung. Wer braucht schon Weihnachten, wenn es doch bereits am 1. Januar den Revolutionsfeiertag gibt? Ohnehin sind zu viele Feiertage nicht gut fürs Geschäft, wie man ja auch in kapitalistischen Ländern weiß, in Deutschland spätestens seit Abschaffung des Reformationstages.
Aber gut, warum soll ein atheistisches Regime nicht kirchliche durch weltliche Feiertage ersetzen. Der Gedanke, dadurch einen Beitrag zum Kampf gegen die Macht der Religion, speziell der katholischen Kirche, zu leisten, die im Ausbeuterinteresse wirkt, ist zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen. Lächerlich wird die Sache hingegen dann, wenn die cubanische Regierung 1997 plötzlich nach 28 Jahren im Austausch gegen etwas mehr internationale Anerkennung das Weihnachtsfest als „Ausnahme“ zulässt - ausgerechnet zu Ehren des Papstes. Ab diesem Jahr nun dürfen die Kubaner wieder ganz regulär und legal Weihnachten feiern.
Jahrzehntelang galt es als subversiv, Weihnachtsschmuck zu verwenden und Weihnachten zu feiern. Plötzlich ist das alles nicht mehr wahr. Was eben noch fast als staatsfeindlich galt, wird nun plötzlich sogar von der Regierung gefördert. Was soll man von dieser Inkonsequenz halten? Nicht, dass wir die Abschaffung des Weihnachtsfestes für klug halten würden. Aber wer seine Überzeugung wechselt wie sein Hemd, dabei aber Andersdenkende kriminalisiert, ist in unseren Augen nicht besonders glaubwürdig, zumindest aber nicht besonders vernünftig. Deshalb richtet sich unsere Kritik auch nicht gegen die Wiedereinführung des Weihnachtsfestes, sondern gegen den Grund der kubanischen Kommunisten - den Verkauf ihrer Überzeugungen gegen internationale politische Anerkennung bei den Ausbeuterstaaten und gegen Handelsvorteile.
Wenn die kubanische Regierung so weiter macht, wird Cuba bald den Weg aller anderen realsozialistischen Länder gehen - hin zum endgültigen Abschied von einer kommunistischen Alternative - ein Weg, auf dem Cuba ohnehin schon viel zu weit gegangen ist.
Doch wie dem auch sei - wir wünschen jedenfalls allen Cubanern und allen anderen friedliebenden Menschen auf der Welt ein schönes und frohes Weihnachtsfest - natürlich mit kommunistischen Grüßen.
T.D.
Medien:„Das Schema vom Arbeitsvertrag B war mir inzwischen klar. Man wurde seine Schulden niemals los. Teil des Systems war, dass man ohne weiteres Kredite bekam, desgleichen die vielen Verlockungen, die einen praktisch zwangen, von allen Krediten Gebrauch zu machen. Wenn ich pro Woche mehr als zehn Dollar im Rückstand blieb, schuldete ich Chlorella am Ende meines Kontraktes eintausendeinhundert Dollar und müsste weiterarbeiten, bis meine Schuld getilgt wäre. Und während ich arbeitete, würden sich neue Schulden anhäufen.“
Eine Welt im Griff der Werbeindustrie; Menschen deren einzige Aufgabe es ist, möglichst ideale Konsumenten abzugeben und so die Profite der Verkäufer zu sichern - der Roman von Frederik Pohl und Cyril M. Kornbluth beschreibt eine bedrückende Gesellschaft, die auf bedingungslosen Konsum eingerichtet ist. Während die Umwelt zerstört ist, die Rohstoffe erschöpft sind und statt Nahrungsmitteln nur noch geschmacklose Ersatzstoffe angeboten werden, haben zwei gigantische Reklamekonzerne die Welt unter sich aufgeteilt. Ein ganzer Kontinent wurde zu einer einzigen automatisierten Fabrik umgewandelt, ein anderer Kontinent ist ein einziger riesiger Absatzmarkt. Die Regierung ist nur noch eine „Börse für Beziehungen“. Nun steht die Eroberung der Venus auf der Tagesordnung und ein tödlicher Konkurrenzkampf beginnt.
Aber der spannende Roman berauscht sich nicht an den apokalyptischen Bildern, sondern ist ein Plädoyer für die Vernunft. Es gibt Hoffnung für die betrogene und manipulierte Bevölkerung. Sie tritt in Gestalt einer geheimnisvollen Untergrundbewegung, den sogenannten „Natschus“ - Naturschützern, auf. Und diese Natschus sind viel mehr, als die Grünen unserer Zeit mit ihren verschwommenen Vorstellungen von Umweltschutz. Diese straff organisierte Bewegung mit einem klarem sozialen Konzept, das weit über den Umweltschutz hinausgeht, ist schon eher kommunistisch zu nennen.
Es ist erstaunlich, wie von den Autoren schon 1953 die Naturzerstörung einerseits, sowie andererseits die manipulativen Methoden der Werbung und der Politik vorhergesehen wurden. Da sind zum Beispiel die Verbraucher, die alle über die Werbung schimpfen und sagen, dass sie sich nicht davon beeinflussen lassen - ohne zu merken, dass die Werbung trotzdem funktioniert. Sicher ist manches auf die Spitze getrieben, aber wenn man sich an den 'Iraq-Krieg erinnert, als eine Werbeagentur „Zeugenberichte“ fingierte, um die US- bzw. Weltbevölkerung für den Krieg zu gewinnen, dann erscheint es auch nicht mehr weit hergeholt, dass Konsumenten schleichend vergiftet werden, um sie von ganzen Produktpaletten abhängig zu machen.
„…'Also zu Coffiest', sagte er. 'Wir verteilen Proben in fünfzehn Schlüsselstädten. Unser normales Angebot - dreizehn Wochen kostenlos Coffiest, tausend Dollar in bar und ein Wochenendurlaub an der Ligurischen Riviera für jeden, der mitmacht. Aber - und aus diesem Grunde ist die Kampagne, jedenfalls meiner Meinung nach, wirklich fantastisch - jede Coffiestprobe enthält drei Milligramm einfaches Alkaloid. Nicht schädlich. Aber auf jeden Fall besteht Gewöhnungsgefahr. Nach zehn Wochen haben wir den Kunden lebenslänglich. Eine Kur würde mindestens fünftausend Dollar kosten, es ist also einfacher, weiterhin Coffiest zu trinken - drei Tassen zu jeder Mahlzeit und eine Kanne auf dem Nachtschrank, wie's auf dem Glas steht.'…“
Besonders erschütternd ist die Beschreibung der Lebensumstände der Arbeiter in der Fleischfabrik. Viele Intellektuelle bzw. überhaupt „Wohlstandsbürger“ aus entwickelten Staaten können sich kaum vorstellen, wie Millionen Menschen leben und arbeiten müssen, um überleben zu können. Wenn man bis zum Umfallen arbeitet, bleibt kaum noch Zeit für anderes, weder für Privatleben, noch für Kultur oder zum Nachdenken. Vielleicht sollten sich das die Leute zu Herzen nehmen, wenn sie sogenannte „Scheinasylanten“ beschimpfen, die nichts anderes wollen, als nicht mehr unter den menschenunwürdigen Bedingungen in ihren Geburtsländern leben zu müssen.
„Eine Handvoll Venus und ehrbare Kaufleute“ (Originaltitel: „The Space Merchants“) ist ein sozial engagiertes Buch, das sicherlich nicht leicht zu erhalten sein wird. Trotzdem sei es jedem empfohlen, der sich für die Gefahren, die unserer Gesellschaft drohen, und für die Alternativen dazu interessiert. Denn es zeichnet ein literarisches Bild einer manipulistischen Gesellschaftsordnung, obwohl die theoretisch-soziologische Beschreibung des Manipulismus erst jetzt in den Neunzigern im Entstehen begriffen ist. Es ist damit trotz seines „Alters“ aktueller denn je.
K.H./T.D.
Als ich heute im Fernsehen einen Spendenaufruf sah, stellte ich mir so einige Fragen. Es ging darum, mit Spenden den Menschen in Drittweltländern zu helfen. In dem Werbespot sagte man: „Es wird Zeit, etwas zu unternehmen.“, doch ich bin der Meinung, dass es nicht Zeit wird, sondern dass es schon seit Jahrzehnten höchste Zeit ist. Dieser Satz klingt für mich so, als hätte man erst jetzt davon erfahren, dass es auf dieser Welt Menschen gibt, die sterben müssen, weil es an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung fehlt. Nein, man weiß es nicht erst seit heute, man weiß es eigentlich schon immer. Aber warum werden trotzdem jährlich Milliarden in die Waffenindustrie gesteckt, warum geben die Regierungen mehr Geld aus, um Menschen zu töten, als dafür, sie am Leben zu erhalten und allen ein Leben zu geben, welches wirklich lebenswert ist? Ist es wirklich notwendig, diesen Menschen mit Spenden zu helfen, oder könnte nicht viel mehr Geld zusammen kommen, wenn man alle Investitionen der Waffenindustrie in die Menschen der Dritten Welt investiert? Ja, solche Spenden sind notwendig, denn solange die Regierung unser Geld verschwendet, anstatt anderen damit zu helfen, ist das die einzige Hilfe, die sie kriegen.
Denis A. Hahndorf, Merseburg
Anmerkung der Redaktion:
Leserbeiträge werden als Beiträge zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht und müssen deshalb nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
Die Deutsche Bank dreht mächtig auf, um den Weltmarkt zu erobern. Zuerst kam die Ankündigung, den amerikanischen Bankers Trust aufzukaufen, dann die Nachricht von der Übernahme der europaweit engagierten belgischen Credit Lyonaise. Damit übernimmt die Deutsche Bank die Weltspitze im Bankensektor - das war schon ein paar Schlagzeilen wert. Wesentlich ruhiger wurde hingegen die Ankündigung des Chefs der Deutschen Bank aufgenommen, insgesamt 1 Mrd. DM für Prämien auszugeben, um die „Fachleute“ vom Bankers Trust zu halten. Allein dessen Chef soll 10 Mio. DM zusätzlich bekommen.
Fachkenntnis und Erfahrung sind sicherlich nicht zu unterschätzende Güter, die auch eine entsprechende Bezahlung rechtfertigen. Mal schnell 10 Mio. zwischendurch ist nun aber kaum als angemessene Bezahlung von Expertenarbeit zu verstehen. Ein Spitzenmanager in der heutigen Wirtschaft ist eben nicht einfach ein „höherer Angestellter“. Diese Zahlung beweist vielmehr, dass die Spitzenmanager zur Spitze einer neuen Klasse von Ausbeutern geworden sind - den Manipulisten. Zwar gehören Großfirmen offiziell den Aktionären, aber die Manager üben die eigentliche Macht aus und füllen sich - gegenseitig - die Taschen. Wer hier nur eine „Überbezahlung“ von Fachleuten kritisiert, der hat die neuen Realitäten in unserer Gesellschaft noch nicht begriffen. Genau das ist aber notwendig, wenn man etwas gegen diese Realitäten unternehmen will.
Denn eine neue Methode der Ausbeutung hat die Bühne übernommen: die flächendeckende Manipulation der Ökonomie, der Information und der Menschen, hinter der sich die neuen Ausbeuter wirksam verstecken und kaum als Ausbeuter erkannt werden.
T.D.
Wenn sich ein Buchhalter Geld seines Auftraggebers aneignet, dann nennt man das Unterschlagung und der Täter kommt vor Gericht. Wenn Abgeordnete sich vom Vermögen des Volkes, das sie gewählt hat, selbst bedienen, dann geschieht das (meist) völlig legal - weil Täter und Gesetzgeber dieselben sind.
Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS haben kürzlich einen ebenfalls von allen außer der PDS eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von bisher maximal 230 auf nun maximal 245 Mio. DM angehoben werden. Interessanter Nebeneffekt: auch die CDU/CSU bekommt für die letzte Bundestagswahl mehr Geld als für die vorige - obwohl sie diesmal weniger Stimmen bekommen hat. Darüber kann sich übrigens auch die PDS nicht aufregen, denn sie stimmte auch nicht dagegen, sondern enthielt sich diplomatisch der Stimme. Tja, wenn Geld lockt…
Da mutet es schon eigenartig an, wenn Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die „Vollkaskomentalität“ rügt und verlangt, dass nicht mehr der Staat für jedes Problem zahlen soll. Auf die Parteienfinanzierung bezieht er das offensichtlich nicht. Statt dessen sollen wieder einmal die Sozialsysteme abgebaut werden - der Staat könne sich das nicht mehr leisten. Na das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Die CDU/CSU-FDP-Regierung hat das ja auch schon so gesagt. Offensichtlich sind sich die Parteien der alten und der neuen Regierung zumindest in einem einig: Weniger für alle anderen - mehr für sich selbst.
T.D.
von Tec Dian
Nachdem aus dem Feudalismus der Kapitalismus geworden war, gab es immer noch Großgrundbesitzer und Bauern, aber sie waren nicht mehr die Hauptklassen. Das waren nun Kapitalisten und Arbeiter. Nach dem Übergang zum Manipulismus gibt es diese ebenso immer noch, aber die neuen Hauptklassen sind Manipulisten und die nicht Gebrauchswert schaffenden Dienstleistenden.
Manipulisten sind Menschen mit der Macht, anderen Menschen Meinungen, Bedürfnisse, Gedanken, Handlungen, ja sogar einen ganzen Lebensstil ohne deren Wissen aufzuzwingen. Das ist die Macht, sich durch Lüge, Betrug und Heuchelei weitere Macht, Geld und Einfluss anzueignen. Zu dieser Klasse gehören Manager, Politiker, Medienbetreiber (Fernsehen, Zeitungen, Computernetze), Werbefachleute und Ähnliche.
Die neue ausgebeutete Klasse ist keine produktive Klasse mehr, wie die Arbeiter oder Bauern. Sie befasst sich mit solchen für die Versorgung und den Fortschritt der Menschheit eigentlich völlig unnötigen Dingen wie Steuerberatung, zum Kult erhobenem Verkauf, immer verwickelteren Finanzdienstleistungen und jeder Menge Bürokratie. Immer mehr Menschen arbeiten in Ämtern, Behörden und Verwaltungen an aufgeblasenen Genehmigungsverfahren, Antragsbearbeitungen, Statistiken, Standardisierungen und Überprüfungen. Der Sinn solcher „Arbeit“ liegt nicht mehr in der Schaffung von Gebrauchswert, der sich dann durch Verwertung auf dem Markt in Profit verwandeln lässt. Die Aufgabe der Dienstleistenden in den genannten Bereichen besteht statt dessen darin, den Manipulisten das Geld anderer Leute zu verschaffen, ihre Gegner im Kampf darum zu behindern und ihnen Vorteile bei der Bereicherung durch Giralgeldschöpfung zu verschaffen.
Egal worum es geht, im Kapitalismus ist alles eine Frage des Preises. Waren, Menschen, Liebe, Zeit - alles scheint man für Geld zu bekommen. Im „Kapital“ von Marx kann man nachlesen, dass Geld nur ein anderer Ausdruck für Gold ist und dass deshalb der Wert des Geldes von der Goldproduktion (und dem Goldgehalt des Geldes) abhängt. Doch ähnlich wie bei der Frage des Eigentums sind diese einfachen Zeiten spätestens seit der großen Inflation von 1923 vorbei.
Moderne Währungen bestehen nicht mehr aus edlen Metallen und basieren noch nicht einmal mehr auf einem staatlich garantierten Austauschverhältnis gegen Gold oder Ähnliches. Solche alten Festwährungen bremsten die spekulative Kapitalvermehrung und wurden deshalb durch Fließwährungen ersetzt. Bei diesen hat Geld überhaupt keinen inneren, realen Wert mehr, der es gegen andere Waren austauschbar macht. Ein Geldschein ist heute kein Gutschein für eine bestimmte Menge Gold, sondern tatsächlich nur ein bedrucktes Stück Papier. Sein Wert ist nur noch imaginär. Er ergibt sich ausschließlich aus der allgemeinen Akzeptanz der betreffenden Währung als allgemeines Tauschobjekt. Diese Akzeptanz basiert umgekehrt wiederum auf dem (imaginären) Wert des Geldes. Bei einer Fließwährung bedingen Akzeptanz und Wert des Geldes einander in einem dialektischen Wechselverhältnis.
Sinkt die Akzeptanz, sinkt auch der Wert, und umgekehrt, ohne dass es irgendwelcher realer ökonomischer Hintergründe bedarf.
Indem aus realem Geld imaginäres Geld wird, wird aus dem Kapitalismus Manipulismus. Hier ist nicht mehr das tatsächliche in Gold messbare und vollständig in Waren tauschbare Kapital wichtig, sondern die Macht, den Rest der Welt, aber auch sich selbst, einzureden, dass nicht irgendwelche konsumierbare Waren, sondern Geld der eigentliche Wert ist, also alle so zu manipulieren, dass eigentlich nutzlose bunte Papierfetzen im Tausch gegen Konsum- und Produktionsmittel akzeptiert werden. So wird es möglich, durch Währungsspekulation ohne jede Produktion wiederum Geld zu verdienen.
So beginnt zwar der Manipulismus, aber das ist noch nicht die augenblickliche Spitze seiner Entwicklung. So wie die Festwährungen die spekulative Kapitalvermehrung behindert haben und daher durch Fließwährungen ersetzt wurden, so behindert die Beschränkung auf Bargeld die girale Kapitalvermehrung. Deshalb funktioniert eine moderne Wirtschaft heute nicht mehr auf der Basis von Bargeld. Die absolute Mehrheit aller Zahlungen, einschließlich der Lohnzahlungen, erfolgt bargeldlos. Der Grund dafür scheint Bequemlichkeit zu sein. Die Wirklichkeit ist aber, dass der bargeldlose Verkehr es ermöglicht, Geld im wahrsten Sinne des Wortes zu „machen“, ohne es zu drucken (was ja nur den wenigsten Menschen erlaubt ist).
Die Mechanismen sind relativ einfach und gehorchen folgendem Schema. Eine Bank erteilt einem Menschen oder einer Firma einen Kredit. Der Betrag wird dessen Konto gutgeschrieben. Die Schulden des Kreditnehmers liegen bei der Bank fest, werden also nicht im Wirtschaftssystem wirksam. Der Kreditbetrag jedoch steht dem Kreditnehmer zur Verfügung, er kann damit bezahlen, und zwar ohne dass die Bank tatsächlich das verborgte Geld besitzen muss, solang der Kreditnehmer sich nichts auszahlen lässt, sondern bargeldlose Zahlungen auf andere Konten leistet - Konten, die ebenfalls nur auf dem Papier, oder im Bankcomputer, existieren.
Somit kann die Kreditsumme tatsächlich als Geld wirtschaftlich wirksam werden, ohne tatsächlich zu existieren - und die Bank hat das Kunststück geschafft, neues umlaufendes Geld zu produzieren: Giralgeld. Zwar existiert dieses Geld nicht physisch, sondern nur rechnerisch. Aber ebenso wie bei der Fließwährung kommt es nur darauf an, dass dieses Geld akzeptiert wird. Übrigens: wird es nicht (mehr) akzeptiert, gehen Bank oder Kreditnehmer Pleite, oder die Währung verliert an Wert. Das ist auch der Grund dafür, diese Methode des Verdienens nicht zu übertreiben oder sie zumindest hinter vielfältigen Varianten und Zwischenstufen zu verbergen. Denn wie jede Manipulation funktioniert auch diese nur solange, wie die betroffenen Menschen nicht misstrauisch werden.
Diese tolle Methode der Geldproduktion hat bis heute in Staaten wie der BRD dazu geführt, dass das Giralgeld den Hauptanteil des umlaufenden Geldes ausmacht. Das imaginäre Papiergeld, das keinen inneren Wert besitzt, wurde im Wirtschaftskreislauf durch Geld ersetzt, das zusätzlich dazu noch nicht einmal physisch existiert. Aus dem realen Geld des Kapitalismus ist im Manipulismus doppelt imaginäres Geld geworden.
(Wird fortgesetzt. Der gesamte Artikel kann unter kpp.aksios.de/position/manipulismus.htm gelesen werden.)
Gebrauchswert: Fähigkeit von Gütern, bestimmte individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen.
Arbeitswert: Quantität und Qualität der zur Herstellung von Gütern aufgewendeten Arbeit.
Klassen: Menschengruppen von gesamtgesellschaftlicher Wirksamkeit, die durch bestimmte Produktionsverhältnisse charakterisiert sind. Sie sind bestimmt durch ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln und durch die Größe ihrer Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum.
Sexuelle Relation der kommunistischen Gesellschaft: Das Verhältnis der kommunistischen Gesellschaft zur biologischen Eigenschaft der Geschlechtlichkeit und den daraus folgenden physischen und psychischen Unterschieden der Menschen ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder das Recht hat, seine Lebensweise frei von geschlechtlichen Rollenzwängen zu wählen und zu gestalten und dass seine geschlechtsbedingten ökonomischen Bedürfnisse beachtet und geachtet werden, und dass jeder die Pflicht hat, Sexualität und Partnerschaft gleichermaßen zur eigenen Entwicklung und der der Partner einzusetzen und andere Menschen und andere Lebensweisen frei von geschlechtlichen Vorurteilen und unabhängig von der eigenen Akzeptanz zu achten.
Impressum: | ||
|---|---|---|
"Das rote Virus" - Redaktion
internet: http://www.aksios.de/virus |
Chefredakteur: Ki-Heij Gi
|
© 1998 by KPP unveränderter Nachdruck, Digitalisierung und Vervielfältigung erlaubt und erwünscht. Weiterverwendung in Fremdpublikationen, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion und der Autoren. |
[Akilet]
[Aksios]
[Ilaros]
[Etymos]
[Kontakt]
[Forum]
[Neues]
[Service]
Optimiert für MS IE 5.0 bei 1024*768 und mittlerem Schriftgrad.
Letzte Änderung: 13. Januar 2003 - © Kunst des Denkens 1998-2003
