Virus-Logo (5658 Bytes)Februar 1999
Nr. 5

kritisch Stern konstruktiv

 

 

Schlagzeilen:

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Wappen Hessens (16261 Bytes)Nationale Politik:

Landtagswahl Hessen 1999

Für eingefleischte Wahlfans war der Hessen-Wahlzirkus wieder einmal ein absoluter Knüller. Umfrageergebnisse vor der Wahl, die die SPD schon fast bei der absoluten Mehrheit gesehen hatten, erwiesen sich als Makulatur: Rot-Grün hat dieses Bundesland verloren, und die CDU kann nach langer Zeit wieder einmal einen geradezu gewaltigen Wahlerfolg verbuchen - ihr Stimmenanteil stieg um 4,2%-Punkte.
Für das Wahlergebnis werden im Wesentlichen zwei Faktoren verantwortlich gemacht: einmal das chaotische Bild, das die derzeitige Bonner Koalition abgibt, zum anderen die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Kampagne hat der CDU offenbar nicht unwesentlich zu Stimmen verholfen. Dass große Teile der Bevölkerung Hessens der CDU auf den Leim gegangen sind, ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass fremdenfeindliche Stimmungen bei vielen Deutschen vorhanden sind - auch in vielen, die sich eher für liberal oder sogar links halten. Aber daran ist nicht die Kampagne der CDU Schuld - sie bringt dieses Problem nur offen ans Tageslicht - wenn man es sehen will. Das sollte die erste Lehre sein, die man aus dieser Wahl ziehen kann.
Wie wir es nach der Bundestagswahl 1998 angekündigt hatten, sind viele Wähler nach der Enttäuschung über die neue Regierung nun wieder zur CDU zurückgekehrt. Das gute alte Spiel der Demokratie, in dem sich die Herrschenden die Macht gegenseitig zuspielen, funktioniert also immer noch - die zweite Lehre aus dieser Wahl. Das gilt unabhängig davon, dass sich die Bonner Regierung in ihren ersten Amtsmonaten tatsächlich als besonders ungeschickt erwiesen hat. Besonders den Grünen hat das Hin und Her bei der Atom- und „Öko“-Steuer-Politik schwer geschadet - wobei allerdings noch zu klären ist, was die untreuen Ex-Grünenwähler mehr enttäuscht hat - die unbequemen grünen Pläne oder das daran gemessen eher vernachlässigbare Ergebnis.
Das Wahlergebnis war auch eine Niederlage für die PDS - die gar nicht an dieser Wahl teilgenommen hatte. Die PDS hatte ihre Sympathisanten nämlich aufgerufen, für SPD oder B90/Grüne zu stimmen. Diese seien, so die PDS, die beste der vorhandenen Möglichkeiten. Anstatt selbst eine Alternative zum herrschenden System zu bieten, hat sich die PDS so wieder einmal zur Stütze dieses Systems gemacht - und prompt verloren.
Und das auch noch in anderer Hinsicht, denn ihr Hauptverbündeter im Westen Deutschlands, die DKP, hatte sich dieser Selbstmordstrategie nicht angeschlossen. Sie hatte im Gegensatz zur Bundestagswahl diesmal nicht nur ein paar Direktkandidaten aufgestellt, sondern war auch mit einer eigenen Landesliste angetreten. Ihr Spitzenkandidat war ausgerechnet Heiner Walter, der seit den letzten Kommunalwahlen für die PDS im Marburger Stadtparlament sitzt. Mit 3881 gegenüber 3291 Stimmen 1995 konnten die Genossen der DKP aber nur einen mageren Erfolg verbuchen. Ihre Losung „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.“ Hat leider nicht genug enttäuschte grüne und SPD-Wähler überzeugt. Wenn man bedenkt, dass die Republikaner 75080 und die NPD noch 5905 Stimmen erhielten, dann wird die Schwäche der Linken besonders deutlich. Die Deutschen scheinen einfach nicht zu lernen, da macht Hessen keine Ausnahme. Um so mehr ist der Mut der hessischen DKP-Genossen zu bewundern, für unsere Sache so offensiv einzutreten. Es wäre allerdings gut, wenn sich auch die PDS von der Wahllosung der DKP überzeugen lassen würde, denn sie vertrat einmal eine ähnliche Position und bekam dafür das Vertrauen vieler Wähler. Leider hat sie diese grundlegende Wahrheit spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und der Zustimmung zu den Sozialkürzungen in Sachsen-Anhalt offensichtlich vergessen. Und deshalb sollte dann also diese nicht erst seit Marx bekannte Erkenntnis des Kommunismus die dritte Lehre aus dieser Wahl sein.

T.D.

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Kurznachrichten:

Indien bleibt Atommacht

Indien wird nicht auf Atomwaffen verzichten, ließ die Regierung mitteilen. Damit bleibt die Gefahr eines Atomkrieges für 2,5 Milliarden Menschen in der Region unvermindert aktuell, besonders im Hinblick auf die Kriegsgefahr mit Pakistan - ebenfalls Atommacht.

Unabhängigkeitsbewegung blamiert

Nachdem die indonesische Regierung nun einer Unabhängigkeit Ost-Timors zugestimmt hat, möchte die Unabhängigkeitsbewegung nur noch eine Autonomie. Plötzlich haben sie erkannt, dass ein unabhängiger Zwergstaat Ost-Timor wirtschaftlich gar nicht lebensfähig wäre.

PDS stimmt Sozialkürzungen zu

Die PDS in Sachsen-Anhalt hat mit der SPD einen Vertrag abgeschlossen, nach dem beide den Haushaltsentwurf verabschieden wollen. Danach wird die PDS den umfassenden Sozialkürzungen, auch im Bereich der Kinderbetreuung, entgegen ihrem Wahlversprechen zustimmen.

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Internationales:

Der Tod des Friedensengels

König Hussein von Jordanien ist tot. Die Welt trauerte, politische Führer aus aller Welt und natürlich speziell aus dem Nahen Osten trafen sich auf seiner Beerdigung und überboten sich in Lobreden für den Verblichenen. Von einem „Friedensengel“ war da die Rede, von einem sanften Streiter gegen Gewalt und Krieg - ein treuer Freund der Palästinenser mit Verständnis für die Sorgen der Israelis. Das war die offizielle Fassade der Trauer. Doch wer war Hussein wirklich?
Hussein von Jordanien (54416 Bytes)Am 2.5.1953 mit Hilfe britischer Intrigen als Hussein II auf den Thron gekommen, verfolgte er von Anfang an eine Politik der Unterdrückung. Musste er sich in den ersten Jahren noch der demokratischen Bewegung beugen, holte er 1957 zum großen Schlag aus. Die demokratischen Kräfte, die starke Positionen in Staat, Regierung und Armee errungen hatten, wurden mit militärischer Gewalt und mit Terror niedergeschlagen. Städte wurden beschossen, demokratische und kommunistische Politiker sowie progressive Offiziere wurden inhaftiert und für lange Jahre in Gefängnisse und Konzentrationslager gesperrt. Für lange Jahre regierte Hussein so mit eiserner Hand.
Auch als Freund der palästinensischen Sache kann man ihn kaum bezeichnen. Immerhin hatte Transjordanien mit dem Westjordanland den größten Teil Palästinas annektiert und war erst dadurch zu Jordanien geworden. Hussein hatte nicht vor, dieses Land wieder herzugeben. Daher ließ er 1965 in Verletzung eines Beschlusses der Arabischen Liga das PLO-Büro in Jerusalem schließen. Doch die schnell erstarkende Volksbewegung der Palästinenser wurde nach der israelischen Okkupation des Westjordanlandes schon bald zur Bedrohung für den diktatorischen König. 1970 schlug die Stunde der Abrechnung. Im Schwarzen September zerschlug er die PLO in Jordanien und mit ihr die gesamte auch nur dem leisesten nach demokratische Bewegung. Er ließ seine eigenen Städte bombardieren, mit Artillerie beschießen und mit Napalm bewerfen. Tausende seines eigenen Volkes ließ der „Friedensengel“ von seinem Militär dahinmetzeln. Und wer noch übrig war, der kam 1971 dran. Diejenigen, die das Pech hatten zu überleben und gefangen zu werden, wurden gefoltert, verstümmelt und ermordet.
Ein Jahrzehnt später hatte der Terror der demokratischen Opposition das Rückgrat gebrochen. Hussein konnte beruhigt „demokratische Reformen“ durchführen, denn es war niemand mehr da, der ihm noch hätte gefährlich werden können. Doch immer noch bestand zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass die PLO wieder erstarken konnte. Um dieses Problem zu lösen, kam der „Friedensprozess“ zwischen PLO und Israel gerade recht. Sicher setzte sich Hussein sehr engagiert für diesen Frieden ein, hatte er doch dasselbe Interesse daran wie Israel. Das verlorene Land zurückzugewinnen war nicht so wichtig, wenn er nur endlich die PLO vom Halse bekam. So wurde er sich schnell mit Israel einig. Sicher war er gegen Krieg mit Israel, weil er auch ohne das Westjordanland reich und mächtig genug war. Diese Macht durch einen Krieg aufs Spiel zu setzen, der die revolutionären Kräfte ermutigt hätte, die ihm seinen Thron hätten streitig machen können, fiel ihm gar nicht ein. Deshalb war er gegen einen Krieg mit Israel, aber wie dargestellt war er nie gegen einen Krieg gegen das eigenen Volk.
König Hussein von Jordanien ist tot. Doch das ist kein Grund zur Trauer, denn er war auch nur ein normaler Herrscher, der von der Ausbeutung seines Volkes in Reichtum lebte und seine der Armut überlassenen Untertanen bei Protesten brutal unterdrückte. Er war auch nur ein Ausbeuter, der sich mit anderen Ausbeutern friedlich über den besten Weg einigte, wie sie am besten ihre Macht bewahren könnten. Kein Zweifel - König Hussein war ein mutiger und entschlossener Mann - doch er war ein böser Mann. Und deshalb ist sein Tod mit Sicherheit kein Grund zum Trauern.

T.D.

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Internationales:

Religiöse Straßenkämpfe

Im Januar sind im Osten Indonesiens Straßenkämpfe zwischen Christen und Moslems ausgebrochen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen forderten fast 100 Tote und hunderte Verletzte, außerdem wurden dutzende Wohnhäuser niedergebrannt. Auch jetzt noch kommt es immer wieder zu Übergriffen. Von Sicherheit können die Menschen hier nur träumen - denn ihre Realität ist ein Alptraum der Angst: wann findet der nächste Überfall statt? Wen trifft es als nächsten? Vielleicht wird morgen schon deine kleine Tochter auf offener Straße von einer wütenden Menge zu Tode gehetzt, bloß weil sie der falschen Religion angehört!
Es ist kein Wunder, dass solche Kämpfe, an denen sich hauptsächlich die Ärmsten unter der Bevölkerung beteiligen, gerade unter dem Vorzeichen der Religion geführt werden. Denn eigentlich geht es hier nicht um Glaubensprinzipien, sondern um einen handfesten ökonomischen Verteilungskampf. Wo Armut herrscht, da herrscht Verzweiflung. Und wo Verzweiflung herrscht, da wird ein Schuldiger gesucht, um sich wenigstens abreagieren zu können. So ein blinder „Volkszorn“ ist ein sehr gutes Mittel, die Menschen zu manipulieren, weil Denken dabei eine höchst untergeordnete Rolle spielt und die Menschen für allerlei wirre Ideen empfänglich werden. So lassen sie sich leicht von den Mächtigen für deren private Ziele als Kanonenfutter verfeuern.
In Indonesien hat sich die Religion wieder einmal als wirksames Werkzeug erwiesen, die Menschen von den wirklichen Problemen ihrer Gesellschaft und den tatsächlichen Ursachen ihrer miserablen Lage und den wirklich Schuldigen abzulenken.
Religiöse Zwistigkeiten sind offenbar hervorragend geeignet, um die Menschen von der tiefen Wirtschaftskrise abzulenken, in die die Ausbeuter ihr Land gestürzt haben. Die falsche Religion ist Schuld an Armut und Hunger - nicht etwa Ausbeutung, Kapitalismus und Manipulismus. Und religiöser Streit lenkt auch prima von der Staatskrise ab, in die sich die herrschende Diktatur manövriert hat. So kann sich der angeschlagene Staat wieder als Ordnungs- und Schutzmacht profilieren.
Das Prinzip „Teile und herrsche“ hat in Indonesien wieder einmal funktioniert. Und die Religion ist auch dort, wie überall „Opium für das Volk“.

T.D.

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Innere Sicherheit:

Sicherheitsmodell New York

Auch von deutschen Politikern wird das Sicherheitskonzept der New Yorker Polizei immer wieder als Modellbeispiel gepriesen. Mit ihrem harten Vorgehen, als „no tolerance“ - keine Nachgiebigkeit - bezeichnet, sei die New Yorker Polizei besonders erfolgreich im Kampf gegen das Verbrechen. Dabei stört auch nicht, dass die New Yorker Polizei als besonders rassistisch, fremdenfeindlich und brutal bekannt ist - auch und gerade gegen Unschuldige. Schließlich sind das Tugenden, die auch in Deutschland unter Polizisten geschätzt werden.
Und deshalb war es auch kaum eine Kurzmeldung wert, als Anfang Februar 1999 ein schwarzer Einwanderer aus Guinea, der offensichtlich unbewaffnet war, mit 41(!) Kugeln auf offener Straße von vier Polizisten niedergestreckt wurde. Auch so etwas kennt man ja in der einen oder anderen Art und Weise auch aus Deutschland.
Noch Tage nach diesem Mord galten die Umstände des Todes des farbigen Jugendlichen als ungeklärt. Von Deutschland ist man in solchen Fällen, so kürzlich in Sachsen, gewohnt, dass die Polizei meldet, der Täter-Polizist stehe unter Schock und hätte noch nicht vernommen werden können - eine herzergreifende Rücksichtnahme, die man sich bei „normalen“ Straftätern im allgemeinen nicht leistet. Auch hier folgt Deutschland offensichtlich dem Modellfall New York.
New York (8276 Bytes)Wie kommt es eigentlich, dass man sich immer gleich so unsicher fühlt, wenn Polizei in der Nähe ist? Mit schlechtem Gewissen hat das nichts zu tun - eher schon damit, dass der Gedanke äußerst beunruhigend ist, ein Polizist könnte einen schlechten Tag haben, einfach die Waffe ziehen und dann … aus.
Über gewalttätige Zwischenfälle bei der New Yorker Polizei wird im Allgemeinen mit dem Argument hinweggegangen, dass es sich nur um Einzelfälle handele und dass die Sicherheit der Bürger eben auch eine gewisse Härte rechtfertige. Und - nicht verwunderlich - auch dieses Argument sollte den Deutschen bekannt vorkommen. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass New York trotzdem eine der Städte mit der höchsten Kriminalität ist, die europäische Sicherheitsstandards um Größenordnungen verfehlt - trotz des „harten Durchgreifens“ der New Yorker Polizei - oder gerade wegen?
Kriminalität hat gesellschaftliche Ursachen und ist durch polizeiliche Maßnahmen allein nicht zu beseitigen. Und schon gar nicht, wenn die Polizei selbst nur eine organisierte Kriminellenbande ist, die bei Ermittlungen gegen einen von ihnen eisern zusammenhält und schweigt - genau wie viele ihrer deutschen Kollegen.

T.D.

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Glosse:

Überarbeitet und unterbezahlt

Wenn sich ein treuer Diener über seine Arbeitsbedingungen beschwert, dann sollte man das besser ernst nehmen, wenn man weiterhin die Bequemlichkeit seiner Dienste in Anspruch nehmen will. Und deshalb sollten es die Deutschen auch gehörig ernst nehmen, wenn zwei ihrer ständig um das Wohl des Volkes besorgten Abgeordneten sich bitter über das ihnen widerfahrende Unrecht beklagen.
Eigentlich weiß man ja schon lange, dass unsere Bundestagsabgeordneten fast am Hungertuche nagen, obwohl sie sich doch Tag und Nacht für uns, das Volk, mit stressigen und hochkniffeligen Problemen herumplagen. Und da sollen sich solche tüchtigen Ritter, die für uns täglich einen Herzinfarkt riskieren, nicht darüber beschweren, dass wir sie so undankbar mit ihren finanziellen Nöten im Regen stehen lassen?
Reinhard Freiherr von Schorlemmer, CDU, und Hans Peter Kemper, SPD, beklagen sich zu recht, wenn sie meinen, dass ihr Einkommen gemessen an den Gehältern in der freien Wirtschaft eigentlich nur ein Witz sei.
Obwohl - kennen Sie jemanden, der in der freien Wirtschaft so viel verdient, wie ein Abgeordneter? Vielleicht eine Sekretärin, oder einen Bankschalterangestellten? Nein? Naja, dann kennen Sie eben bloß nicht die richtigen Leute. Arbeiter können hier sowieso nicht als Vergleich dienen - denn die bekommen ja gar kein Gehalt, sondern bloß Lohn - Ätsch!
Aber lassen wir das. Natürlich meinten unsere armen Volks(ver)diener die Gehälter des gehobenen Managements, die tatsächlich sehr viel höher liegen, als ihre Einkommen. Stellt sich natürlich die Frage, warum sie dann nicht in die freie Wirtschaft wechseln, wenn ihnen dort so viel höhere Einkünfte winken. Aus Verantwortung natürlich - Verantwortung für ihr Land und für ihr Volk! Oder - ist es etwa so, dass sie gar nicht zu den so viel höher bezahlten Jobs wechseln können, weil sie in der freien Wirtschaft gar niemand haben will? Mal ehrlich - würden Sie solche Versager wie unsere Politiker in ihre Firma einstellen? Theo Waigel als Finanzchef etwa? Oder Jürgen Trittin als Public-Relations-Manager? Als Beruhigungspille fürs Volk mögen sie ja ganz gut sein - aber man stelle sich vor, man würde sie die tatsächlich wichtigen Entscheidungen treffen lassen - das wäre ja wirtschaftlicher Selbstmord, das haut sogar die stärkste Firma um. Und deshalb zahlen die Firmen ja auch so hohe Spenden an die Parteien - damit die Politiker dort bleiben und nicht etwa auf die Idee kommen, doch noch den echten Managern ihren Job wegzunehmen. Stellen Sie sich doch mal vor, wie das die Arbeitslosenrate unter Spitzenmanagern in die Höhe treiben würde! Vom finanziellen Ruin ganzer Wirtschaftszweige mal ganz abgesehen.
Deshalb ist es unsere heilige, patriotische Pflicht, die Wünsche unserer treuen Helden im Bundestag zu unterstützen. Also Freunde, nehmt euch ruhig, was ihr zum Leben braucht. Wozu zahlen wir den sonst unsere Steuern? Oder wollen Sie in Zukunft etwa auf dieses beruhigende Gefühl verzichten, bei unseren Volksvertretern in guten Händen zu sein? In starken Händen - in Händen, die überall zufassen, wo es etwas zu holen gibt - ähm - nein - wo es etwas zu tun gibt, natürlich!

T.D.

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Kalenderblatt:

Feuer über Dresden

Am 13. und 14. Februar 1945 regnete es Feuer über Dresden. 772 britische und 311 amerikanische Bomber deckten die Stadt mit einem Flammenteppich zu. Nicht nur einfache Sprengbomben wurden abgeworfen, sondern vor allem die heimtückischen Brandbomben, deren selbstentzündlicher Phosphor auch mit Wasser nicht zu löschen war. Wer Phosphor auf die Haut bekam und den sich in das Fleisch hineinbrennenden grüngelben Stoff mit Wasser abwaschen wollte, der erzeugte dadurch Phosphorsäure, die zusätzlich zur Verbrennung die Wunden auch noch verätzte. Ganz abgesehen davon, dass sich der Phosphor schnell wieder entzündete. Das Ergebnis: bis zur Unkenntlichkeit verkohlte Leichen und grausam verstümmelte Verletzte - gar nicht zu reden von der zerstörten und niedergebrannten Stadt.
Dresden 1945 (27793 Bytes)Heimtücke ist nicht nur das richtige Wort zur Beschreibung der Wahl der Waffen, sondern auch für die „Strategie“, wenn man den anglo-amerikanischen Massenmordplan überhaupt so nennen darf. Die britische BBC hatte im Radio verschiedene sichere Zonen in der Stadt genannt, wo keine Angriffe erfolgen sollten. Viele Menschen versammelten sich daher dort, darunter auch viele Kinder. Und tatsächlich verschonten die ersten Angriffswellen diese Gebiete - es schien sicher und noch mehr brachten sich dort in Sicherheit vor der Flammenhölle. Doch ihr Vertrauen wurde bitter enttäuscht - die Bomber griffen nun die Gebiete an, die zu sicheren Zonen erklärt worden waren. Ein Inferno brach über die Menschen herein. Feuer, Schmerzen, Tod …
Als Grund dieses Angriffes wird immer wieder genannt, dass das deutsche Volk demoralisiert werden sollte, um den Krieg schneller beenden zu können - Massenmord zur Lebensrettung sozusagen. Doch war dieses Argument drei Jahre zuvor eventuell noch zutreffend, so taugte es mit Sicherheit nicht für einen Angriff, der zu einer Zeit stattfand, als die deutsche Wehrmacht ohnehin schon in Auflösung begriffen war. Die Rote Armee stand bereits 70 km vor Berlin, aber anstatt sie zu unterstützen und so das Ende des Krieges tatsächlich zu beschleunigen, wurden gerade militärisch wichtige Anlagen verschont, so dass die Deutschen weiterhin gegen die Rote Armee kämpfen konnten. Nein, Ziel dieses und anderer ähnlicher Angriffe war nicht der Kriegsgegner, das faschistische Hitlerdeutschland, sondern der Verbündete Sowjetunion. Nach dem Abkommen von Jalta sollte Dresden nach dem Krieg zur sowjetischen Verwaltungszone gehören - ein weiterer Grund, alles dort zu zerstören, womit „die Roten“ etwas hätten anfangen können.
Leichen (33119 Bytes)Als moralisches Argument für die Zerstörung Dresdens muss immer wieder die Vergeltung für die Bombardierung Coventrys durch die Deutschen herhalten. Die Zerstörung Coventrys war ein grausames faschistisches Verbrechen. Aber gibt einem eigenes Leid das Recht, anderen, zumal auch vielen Unschuldigen, ebenfalls Leid zuzufügen?
Mit der Moral war es bei Briten und Amerikanern im Zweiten Weltkrieg sowieso so eine Sache. So waren es ja gerade die Briten und Amerikaner, die durch ihre Feigheit die Eröffnung einer zweiten Front gegen Deutschland jahrelang hinauszögerten und so den Tod von Millionen Menschen mitzuverantworten haben. Woher nahmen ausgerechnet diese Feiglinge das Recht, auf dem deutschen Volk, dass Anfang 1945 bereits durch Krieg und faschistische Diktatur zu Boden geworfen war, herumzutrampeln? Naja, Schwächere zu schlagen trauen sich ja Feiglinge noch immer.

T.D.

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Internationales:

'Iraq vor Hungerkatastrophe

Fast täglich treffen neue Nachrichten über weitere Luftangriffe der USA und Großbritanniens gegen den 'Iraq ein. Schon lange hat man die Übersicht über die Anzahl der Toten verloren. Die „Entschuldigungen“ der US-Armee, wenn eine ihrer Raketen wieder einmal „aus Versehen“ ein Wohngebiet getroffen und viele Kinder getötet hat, sind schon grausame zynische Routine geworden.
Es kann nicht schlimmer kommen? Doch - es kann. Nach UN-Angaben ist jetzt im 'Iraq die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Wegen fehlender Impfstoffe ist praktisch der gesamte Rinder- und Schafbestand, die Ernährungsgrundlage des 'Iraq, bedroht. Und warum gibt es keine Impfstoffe? Weil die Fabrik, in der solche Impfstoffe hergestellt wurden, 1993 auf Anweisung der UNO zerstört werden musste, weil dort angeblich auch biologische Waffen hätten hergestellt werden können. So sieht die „Abrüstung“ aus, die von der USA und der UNO dem 'Iraq aufgezwungen wurde. Der 'Iraq soll zurück in die Steinzeit - und wenn nicht freiwillig, dann eben mit Bomben und Raketen. Menschenrechte? Die Opfer spielen für die US-Machtpolitiker keine Rolle.

T.D.

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Recht:

Bürokratische Selbstbefriedigung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Steuerbefreiung der zwischen 1990 und 1993 gezahlten Extrazulage für Westbeamte, die hilfsbereit in den Osten eilten, um den Ostdeutschen beizubringen, wie man arbeitet, war illegal. Freilich, so sagt das BVG, braucht sich deshalb niemand Sorgen zu machen, denn natürlich brauchen die wackeren „Entwicklungshelfer“, die ohnehin schon zu den Besserverdienenden zählen, keinen Pfennig Steuern nachzuzahlen. Schließlich haben sie ja auf die Rechtmäßigkeit ihrer „Buschzulage“, wie sie für den Osten beleidigend genannt wurde, vertraut und dürfen dafür nicht bestraft werden.
Na gut, sollen sie ihr Geld behalten. Aber wenn das BVG sein Urteil mit dem Prinzip der Steuergleichheit für alle begründet, dann müssten die Richter auch allen anderen Steuerzahlern ein Steuergeschenk in entsprechender Höhe zuerkennen. Aber so viel Gleichheit will man nun wieder nicht. Schließlich sind ja Nichtbeamte und speziell Ostdeutsche ohnehin nur Bürger zweiter Klasse.
Oder wie wäre es damit, wenn die Verursacher dieses illegalen Absahnens für die Steuerausfälle unseres Landes zur Kasse gebeten würden? Warum werden die damaligen Regierungs- und Koalitionsmitglieder, die dafür verantwortlich sind, eigentlich nicht zur Verantwortung gezogen? Im bürgerlichen Recht nennt man so etwas Schadensersatz. Natürlich würde es ihnen ganz schön teuer kommen, wenn die Politiker für den finanziellen Schaden, den sie anrichten, selbst bezahlen müssten. Deshalb gibt es ja auch so schöne Dinge wie Rücktritt und Wahl. Hinterher kann ihnen niemand mehr etwas anhaben.
Und so ist das höchstrichterliche Urteil nicht das Papier wert, auf dem es steht, da es keinerlei praktische Auswirkung hat. Das BVG hat sich also jahrelang mit einem Rechtsfall befasst, der ohne jegliche praktische Bedeutung ist und hat dabei nichts weiter produziert als jede Menge Gerichtskosten - zusätzlich zu den Steuerausfällen weitere Schäden für das Volksvermögen. Das nennt man dann wohl Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? So also sieht die Art Arbeit aus, die die Westbeamten ihren ostdeutschen Kollegen unbedingt beibringen sollten.

T.D.

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Lokales:

Demokratie und Gleichheit

Seltene Einigkeit im Landtag von Sachsen-Anhalt: SPD und CDU planen, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, nach dem die Größe der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Überwachung des Landesverfassungsschutzes von bisher 5 auf 3 Mitglieder reduziert würde. Beabsichtigter Effekt: da die Mitglieder entsprechend der Fraktionsgrößen im Landtag ausgewählt werden, würden wegen der Enthaltung der PDS nur die SPD und die CDU in der Kommission vertreten sein - die DVU als vierte Fraktion bliebe draußen. Begründung der Landesregierung: es müsse verhindert werden, dass die DVU Zugang zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bekommt.
Angesichts dieser Einigkeit der „Demokraten“ stellt sich eine einfache Frage. Wieso ist es gerechtfertigt, dass eine demokratisch gewählte und legale Partei von der Mitwirkung an demokratischen Mechanismen ausgeschlossen wird? Offenbar hält man unter Sozial- und Christ-„Demokraten“ nicht allzuviel von Demokratie, wenn demokratisch gewählten Abgeordneten die Erfüllung ihres Wählerauftrages unmöglich gemacht wird. Sicherlich ist uns Kommunisten kaum eine Sympathie für die rechte DVU nachzusagen. Aber unsere strikte Gegnerschaft zur DVU hindert uns nicht daran, den Verrat von Politikern an zwei Prinzipien zu verurteilen, die ihnen angeblich heilig sind: Demokratie und Gleichbehandlung. Denn schon morgen kann sich diese Staatskriminalität auch gegen uns richten.
Als Grund für ihre parlamentarische Diskriminierung wird von den „Demokraten“ meist angeführt, die DVU stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. Natürlich stellt sich da die Frage, wieso sie dann entgegen dem Parteiengesetz und dem Grundgesetz überhaupt zugelassen ist und zu Wahlen antreten darf.
Ist es der Rechtsstaat, der hier versagt, oder ist es die Demokratie? Egal wie viele verschiedene Namen man ihm gibt - es ist immer der gleiche Staat der Ausbeuter. Und in dem gibt es eben weder gleiches Recht für alle noch Demokratie, sondern nur das Recht des Stärkeren - das Recht der Ausbeuter. Da diese ihre Finger aber sowohl in der CDU als auch in der SPD haben, ist es kein Wunder, dass sich beide Parteien bei der Verteidigung ihres Machtprivilegs einig sind. Natürlich gibt es für sie keine Bedenken, wenn CDU und SPD Zugang zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erhalten - denn diese lassen sich hervorragend zum Kampf gegen politische und gesellschaftliche Gegner verwenden. Dazu ist der Verfassungsschutz ja schließlich da.
Warum man dann die DVU nicht ganz verbietet? Weil man so sein demokratisches Mäntelchen bewahrt, weil man sich so ständig gegen Rechts politisch profilieren kann und - ein Zweck, den auch die PDS erfüllt - weil kleine Protestparteien immer gut sind, um Unzufriedenen eine politische Alternative vorzugaukeln und sie so von wirklich wirksamen Protesten und Aktionen abzuhalten.

T.D.

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Internationales:

Strafrecht in Cuba

Infolge der in den letzten Jahren stark gestiegenen Kriminalität sah sich Cubas Staatschef Fidel Castro Anfang Januar 1999 gezwungen, ein härteres Vorgehen gegen das Verbrechen anzumahnen. Nur einen Monat später kündigte der cubanische Generalstaatsanwalt Juan Escalona eine Verschärfung der Strafgesetzgebung an. Neben höheren Strafen soll es weniger Bewährungsstrafen und vorzeitige Haftentlassungen geben. Auch die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist geplant.
Nun mag man über den Sinn dieser Maßnahmen meinen, was man will. Fakt ist, dass die cubanische Führung schon langjährige Übung darin hat, auf den Auswirkungen ihrer verfehlten Politik herumzuschlagen, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Probleme zu untersuchen und damit Fehler in ihrer Politik ausfindig zu machen, um sie korrigieren zu können. Das gilt für den wirtschaftlichen und politischen Bereich ebenso wie auch für die innere Sicherheit. Als Kommunisten sollten sie wissen, dass Kriminalität gesellschaftliche Ursachen hat, dass also ihre Politik, ihre Art, die cubanische Gesellschaft zu formen, für den rasanten Anstieg der Kriminalität verantwortlich ist. Vor dieser Wahrheit kann man sich auf die Dauer auch nicht hinter schärferen Gesetzen verstecken. Das werden unsere cubanischen Genossen lernen - müssen. Oder sie werden genauso scheitern, wie ihre europäischen realsozialistischen Brüder. Viel Glück, Genossen.

T.D.

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Parteipolitik:

Selbstfindungsprozess - Parteitag der PDS

Auf ihrem Parteitag im Januar 1999 bot die PDS das gewohnte Bild der Zerrissenheit. Drei Tendenzen lagen miteinander in einem Streit, der zuweilen schon groteske Formen annahm. Grotesk deswegen, weil es zwar lautstarke verbale Auseinandersetzungen gab, die aber zu keinerlei Konsequenzen führten. Wenn es darum ging, Beschlüsse zu fassen, dann stimmte die überwältigende Mehrheit doch wieder der opportunistischen Führung aus Karrieristen und kleinbürgerlichen Demokraten zu, und auch die unterlegenen Gruppen fügten sich letztlich einfach. Da haben natürlich revolutionär und kommunistisch orientierte Gedanken ebensowenig Platz wie die undifferenzierte Solidarität der alten SED/DDR-Funktionärskameraden.
Deren Stimme war wieder einmal der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Die Rede des SED-Wahlfälschers hörte sich denn auch so an, wie zu tiefsten DDR-Zeiten: Verunglimpfung jeglicher Kritik und natürlich kritikloser Schulterschluss mit den alten Genossen aus dem Staats- und Parteiapparat, die ja erst durch seine Kapitulationspolitik 1989/90 in ihre heutige missliche Lage gekommen sind. Aber trotz allem Geschimpfe haben sich die Delegierten um Modrows Meinung letztlich ebensowenig geschert, wie um die der bejubelten Kommunisten. Wo es lang ging, zeigten andere Leute.
Die Sozialdemokratisierung der PDS ist weiter fortgeschritten. Selbst die letzten kläglichen Reste revolutionären Gedankengutes im aktuellen Parteiprogramm sind den Leuten um Bisky und Gysi noch zuviel. Deshalb soll jetzt sogar ein komplett neues Parteiprogramm her. Und bei allem ist die PDS wesentlich mehr um ihr „Erscheinungsbild“ besorgt, als um politische Ziele. Aber das ist ja auch kein Wunder bei einer Partei, die eigentlich längst keine politischen Ziele mehr hat, nur noch möglichst viele Wähler anlocken soll, um möglichst vielen Funktionären Parlamentssitze und Regierungsämter zu verschaffen.
Ein schönes Beispiel dafür, dass das so ist, war die Äußerung des Parteichefs Bisky, dass die von Mitgliedern seiner Partei öffentlich erhobene Forderung nach Amnestie für DDR-Funktionäre zwar der Beschlusslage der PDS entspreche, aber der Zeitpunkt dafür ungünstig sei. Wenn man eine Meinung hat, dann ist es keine Frage des günstigen Zeitpunktes, sondern eine Frage der Konsequenz und der Ehrlichkeit, zu dieser Meinung zu stehen. Aber Leute wie Bisky haben eben in Wirklichkeit keine klare Meinung und können mit Begriffen wie Konsequenz und Ehrlichkeit wenig anfangen. Für sie sind Parteibeschlüsse nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Traurig, dass sich gerade diejenigen von solchen Leuten fortgesetzt missbrauchen lassen, die eine klare und vor allem revolutionäre Meinung vertreten - die Kommunisten in der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ihre bekannteste Vertreterin Sahra Wagenknecht wetterte auf dem Parteitag gewaltig gegen den Verrat an den revolutionären und kommunistischen Ideen und bekam gewaltigen Beifall. Aber entschieden haben sich die Delegierten dann doch für die sogar noch verschärfte Weiterführung des Revisionismus. Es ist schon eigenartig und unverständlich, dass die PDS-Mitglieder einen solchen logisch eigentlich völlig widersinnigen Spagat zwischen Wort und Tat hinkriegen.
Aber wie dem auch sei - die PDS-Kommunisten müssten doch eigentlich nun endlich erkennen, dass eine sozialdemokratische Partei nicht von innen reformierbar ist - eine Erkenntnis, die die von ihnen so sehr verehrten Genossen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ja schließlich schon vor mehr als 80 Jahren hatten. Statt dessen haben sie sich wieder einmal mit einem Vorstandsposten ruhigstellen lassen. Gregor Gysi hat eben recht - es kommt nicht darauf an, wer in der Partei ist, sondern wer sich in der Partei durchsetzt - und das sind eben nicht die Kommunisten. Wozu dann also in der PDS bleiben? Als Wahlhelfer für ihre Gegner?
Zwar wird immer argumentiert, die PDS-Basis sei viel revolutionärer und kommunistischer als ihre Führung. Aber Tatsache ist, dass die zu 2/3 aus Rentnern bestehende, total überalterte Parteibasis praktisch handlungsunfähig ist. Da zählt Einheit und Ruhe mehr als offensive Auseinandersetzung mit politischen Meinungen. Die meisten Basisgruppen ähneln mehr Kaffeekränzchen als Parteiorganisationen. Dieser mangelnde Wille zu klaren Entscheidungen in der Basis ist natürlich sehr bequem für die Parteimitglieder, die sich so ihrer Verantwortung für die Partei entledigen - aber auch für die Führung, die ohne Sorge weiter ihr trübes Süppchen kochen kann.

T.D.

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Spruch des Monats:

Jeder, der ins Lager der Lügner wechselt, wird dort freudig begrüßt: Hast du endlich die Wahrheit erkannt?

[Gerd W. Heyse]

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Wissenschaft:

Kloning-Argumente bröckeln

Angelo L. Vesconi vom Nationalen Neurologischen Institut in Milano, Italien stellte im Januar Forschungsergebnisse vor, nach denen sich sogenannte Stammzellen auch aus Hirn oder Knochenmark von Erwachsenen gewinnen lassen. Bisher waren dazu Embryonen notwendig, die als „Abfallprodukte“ bei künstlichen Befruchtungen übrigblieben oder in Zukunft durch Kloning produziert werden könnten. Stammzellen sind für die medizinische Forschung deshalb so interessant, weil sie noch undifferenziert sind und man deshalb aus ihnen zumindest theoretisch jedes menschliche Organ nachwachsen lassen könnte.
Und genau darin liegt die große Bedeutung dieser Forschungsergebnisse. Nun erscheint es möglich, einem Kranken zu helfen, indem man aus seinen eigenen Körperzellen beschädigte Organe reproduziert - Haut, Leber, Herz, Hirnzellen - eine Hilfe bei Organversagen, Unfällen, Alzheimer. Damit entfällt eines der wesentlichsten Argumente für das Kloning von Menschen, und auch anderweitig gezeugte Embryonen müssten nicht mehr als menschliche Ersatzteillager und Rohstoffspender herhalten. Damit wäre ein wesentliches ethisches Problem der Medizin gelöst - aber das wird die Befürworter des Kloning wohl kaum davon abhalten, auf ihrem Weg zum künstlichen Menschen fortzuschreiten.

T.D.

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Wirtschaft:

Die Macht bei BMW

Bernd Pischetsrieder, lange Zeit mächtiger Chef von BMW, hat seinen Stuhl geräumt. Seine Bilanz beim großen bayerischen Automobilkonzern ist eine einzige Erfolgsstory von Macht und Einfluss. Pischetsrieders unzweifelhaft größten Coup landete er, als er letztes Jahr VW dazu brachte, für die britische Nobelmarke Rolls Roys einen wahnsinnig überhöhten Preis zu zahlen und die Wolfsburger danach zwang, die Marke faktisch kostenlos an BMW abzutreten. Bernd Pischetsrieder wusste eben immer, was er wollte, und er sorgte immer dafür, dass er es auch bekam.
Auch bei seinem unfreiwilligen Abschied ist das nicht anders, wird der ihm doch mit etwa 15 Mio. DM Abfindung versüßt. Er war ein Symbol der Macht des Managements, das Musterbeispiel eines Großmanipulisten, ein Vertreter der Klasse, die heute im Gegensatz zu den klassischen Kapitalisten, den Aktionären und Geschäftsinhabern, die tatsächliche Macht über die Wirtschaft ausüben und das große Geld verdienen. Sie sind es auch, die die wirklich entscheidenden Konkurrenzkämpfe austragen. Solche Kämpfe werden nicht mehr an der Produktionsfront ausgefochten. Entscheidend ist nicht mehr das bessere Produkt, sondern die bessere Marktstrategie, die besseren Finanztricks, die clevereren Übernahme- und Allianzmanipulationen.
Auch Pischetsrieders Nachfolger Joachim Milberg, der vom Produktionsvorstand nun zum Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen ist, hat schon reichlich Übung im großen Geschäft. Zweifelsohne wird er weiterhin für Erfolge für BMW sorgen, wobei sich offensichtlich die BMW-Beschäftigten versprechen, dass ausreichende Häppchen auch für sie abfallen werden. Allerdings war er eigentlich nur die zweite Wahl, denn der zuerst vorgeschlagene Marketing-Vorstand Wolfgang Reitzle, der von seiner Position her noch wesentlich enger mit den Methoden des Manipulismus vertraut ist, war zuvor an den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat gescheitert. Die hatten sich wohl vom Produktionschef ein besseres Verständnis für die Interessen der Belegschaft versprochen. Dass sie sich da mal nicht irren, denn wenn es darauf ankommt, wissen die hohen Herren doch noch immer, wo ihr privater Vorteil liegt - und zwar sicher nicht auf Seiten der Arbeiter. Außerdem dürfte es zumindest Wolfgang Reitzle ziemlich übel nehmen, dass sich die Belegschaftsvertreter in seine Angelegenheiten einmischten und BMW seine Karriere störte. Nun wird er zu Ford wechseln und dort Vizedirektor werden. Ford ist noch um einiges größer als BMW und spielt mit dem Gedanken, BMW aufzukaufen. Dabei könnte sich Reitzle als interner BMW-Kenner als sehr nützlich erweisen und wird dann vielleicht doch noch BMW-Chef.
Aber vielleicht kauft auch VW BMW auf und gewinnt so doch noch das Rennen um Rolls Roys. Nun, man wird sehen. Was die Spiele der Reichen mit den Interessen der Arbeiter zu tun haben, ist klar: sie werden jede Menge Argumente zu Personalabbau und Leistungskürzungen liefern - wie immer. Und die Arbeiter werden das im Interesse „ihres“ Betriebes schlucken - wie immer.

T.D.

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Wirtschaft:

Brot und dumme Spiele

Ein Bäcker hatte sich gewagt, unverkauftes Brot kurz vor Ladenschluss zum halben Preis zu verkaufen. Das Bremer Landgericht hat ihm das nun verboten: es sei unlauterer Wettbewerb.
Dieses Urteil ist nur eines in einer langen Kette von verbraucherfeindlichen Urteilen deutscher Gerichte zum Thema „Wettbewerb“. Da werden Serviceleistungen ebenso verboten wie „überhöhte“ Garantie für Produktfehler - und erst recht zieht man gegen kundenfreundliche Preise zu Felde.
Während sonst der Staat im Interesse der Ausbeuter darüber wacht, dass die Freiheit der Marktwirtschaft nicht angetastet wird, geht er sofort gegen Abweichler vor, sobald es jemand wagt, seine Freiheit zu nutzen, um die wahnsinnig überhöhten Preise zu unterbieten. Der Profit muss eben geschützt werden - auch wenn dafür Nahrungsmittel vernichtet werden.

T.D.

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Klassikerzitat:

„Der Kapitalist kauft mit einem Teil seines vorhandenen Vermögens, seines Kapitals, die Arbeitskraft des Webers ganz so, wie er mit einem anderen Teil seines Vermögens den Rohstoff - das Garn - und das Arbeitsinstrument - den Webstuhl - angekauft hat. Nachdem er diese Einkäufe gemacht, und unter diese Einkäufe gehört die zur Produktion der Leinwand nötige Arbeitskraft, produziert er nur noch mit ihm zugehörigen Rohstoffen und Arbeitsinstrumenten. Zu letzteren gehört denn nun freilich auch unser guter Weber, der an dem Produkt oder dem Preise des Produkts sowenig einen Anteil hat wie der Webstuhl.
Der Arbeitslohn ist also nicht ein Anteil des Arbeiters an der von ihm produzierten Ware. Der Arbeitslohn ist Teil schon vorhandener Ware, womit der Kapitalist eine bestimmte Summe produktiver Arbeitskraft an sich kauft.
Die Arbeitskraft ist also eine Ware, die ihr Besitzer, der Lohnarbeiter, an das Kapital verkauft. Warum verkauft er sie? Um zu leben.
Die Betätigung der Arbeitskraft, die Arbeit, ist aber die eigene Lebenstätigkeit des Arbeiters, seine eigene Lebensäußerung. Und diese Lebenstätigkeit verkauft er an einen Dritten, um sich die nötigen Lebensmittel zu sichern. Seine Lebenstätigkeit ist für ihn also nur ein Mittel, um existieren zu können. Er arbeitet, um zu leben. Er rechnet die Arbeit nicht selbst in sein Leben ein, sie ist vielmehr ein Opfer seines Lebens. Sie ist eine Ware, die er an einen Dritten zugeschlagen hat. Das Produkt seiner Tätigkeit ist daher auch nicht der Zweck seiner Tätigkeit. Was er für sich selbst produziert, ist nicht die Seide, die er webt, nicht das Gold, das er aus dem Bergschacht zieht, nicht der Palast, den er baut. Was er für sich selbst produziert, ist der Arbeitslohn…“

Karl Marx: Lohnarbeit und Kapital; Marx-Engels-Werke (1982, Bd. 6, S.400)

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Umwelt:

„Atomkrieg“ in Bonn

Die ökologische Neuausrichtung der Politik gehört zum fundamentalen Selbstverständnis der Bonner Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grünen. Mit dieser Maßgabe war nicht nur der grüne Koalitionspartner ins Rennen um die Bundestagswahl gegangen, sondern auch die SPD hatte sich die „ökologische Steuerreform“ auf die Fahnen geschrieben. Und da war natürlich auch noch der „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Kernenergie, der nun endlich geschafft werden sollte. Mal abgesehen von diesem eigenartigen Wortkonstrukt, das eigentlich schon deutlich zeigt, dass es der SPD mit einem tatsächlichen Ausstieg aus der Kernenergie doch nicht so ganz ernst war, sprudelten Kanzler Schröder und vor allem Umweltminister Trittin geradezu über vor Ideen und Konzepten.
Jürgen Trittin (4761 Bytes)Der grüne Umweltminister wie auch seine Abgeordnetenkollegen standen bei ihrer Partei in der Pflicht. Der Kampf gegen die Atomkraft war schließlich einer der Geburtshelfer der Grünen und bot ihnen in den vergangenen Jahren immer wieder die Möglichkeit, sich bei Protestaktionen zu profilieren. So konnte man mit populären Parolen Stimmen - und Mitglieder - sammeln, auch wenn es sonst an eigenen politischen Konzepten fehlte. Nun also stand diese Grundforderung der Grünen auf dem Prüfstand. Schon vor einem Jahrzehnt haben sich die Grünen von ihrem Grundprinzip der Basisdemokratie verabschiedet. Vor kurzem war dann auch das Prinzip des Pazifismus fallen gelassen worden. Nun, so dachte sich die Basis der frischgebackenen Regierungspartei, die zu weiten Teilen noch immer den alten Idealen anhängt, sollten wenigstens bei der Atompolitik Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Und die ersten Vorschläge der Regierung enttäuschten den treuen grünen Antiatomkraftwähler tatsächlich nicht. Da war vom Ausstieg innerhalb von 3 Jahren die Rede, vom sofortigen Verbot der verhassten Wiederaufarbeitung von verbrauchten Brennelementen und natürlich vom sofortigen Ende aller Castor-Transporte. Die Regierung erging sich in starken Worten und der grüne Umweltminister legte sich großmäulig mit Wirtschaft und Ausland an.
Der ganze Zauber dauerte nur wenige Tage. Dann kamen die sogenannten Energiekonsensgespräche, und von allen großen Antiatomprojekten blieb nur ein blaues Rauchwölkchen übrig. Aus dem so groß gefeierten Einstieg in den Ausstieg war ein Ausstieg aus dem Ausstieg geworden. Von der Abschaltung der Kernkraftwerke ist nun nicht mehr die Rede. Statt dessen will man warten, bis die vorhandenen Kernkraftwerke ohnehin aus Altersgründen verschrottet werden müssen - und das kann 25 bis 40 Jahre dauern - genug Zeit für 10 Regierungswechsel und mindestens ebensoviele Kursänderungen in der Atompolitik.
Auch die Castor-Transporte - jahrzehntelang von den Grünen als zu risikoreich erbittert bekämpft - gehen weiter. Ja mehr noch, der grüne Umweltminister selbst fordert neue und mehr Castor-Transporte, und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern quer durch Europa. Er will nämlich den deutschen Atommüll, der in Großbritannien und Frankreich auf seine Wiederaufarbeitung wartet, in unverändert gefährlichem Zustand wieder nach Hause holen - also nochmals für nichts und wieder nichts spazieren fahren. Sind diese Transporte jetzt plötzlich ungefährlicher, bloß weil sie nun von B'90/Grünen selbst gefordert werden?
Die Regierung mag es darstellen und begründen, wie sie es will - Fakt ist, dass sie vor der Energiewirtschaft gekuscht hat. Die hochfliegenden Antiatomkraftträume sind zerplatzt wie Seifenblasen, und weder die SPD noch gar die Grünen haben den Mut, dies offen zuzugeben. Die Realitäten der Macht in diesem Land haben auch die „Ökopartei“ auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Die Regierung musste sich den knallharten wirtschaftlichen Interessen derjenigen beugen, die in diesem Lande tatsächlich die Macht haben.
Und in diesem speziellen Fall ist das sogar ein Glück - zumindest für die Umwelt. Denn auch wenn das der eingefleischte Atomkraftgegner nicht sehen möchte - eine kurzfristige Abschaltung der Kernkraftwerke, die in Deutschland immerhin fast 40 % des Energiebedarfs decken, würde den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle in der Energiebranche verdoppeln - eine Umweltkatastrophe, wenn man an Treibhauseffekt und Luftverschmutzung denkt. Insofern konnte noch einmal verhindert werden, dass die Umweltschützer die Umwelt weiter kaputt schützen.
Radioaktiv (2053 Bytes)Natürlich ist Kernenergie mit Gefahren und Risiken verbunden. Und sicher darf nicht geduldet werden, dass die Atomwirtschaft aus wirtschaftlichen Gründen oder aus schlichter Unfähigkeit auf mögliche Sicherheitsvorkehrungen verzichtet, wie das auch bei unseren angeblich sichern deutschen Atomanlagen geschieht. Aber ebenso sicher ist es nicht sinnvoll, ein Übel durch ein anderes, eher noch schlimmeres Übel zu ersetzen.
Planvolles und überlegtes Handeln ist erforderlich. Denn es gibt ja durchaus Alternativen zur derzeitigen Menschheitsgefährdung und Umweltzerstörung. Zum einen gibt es eine Alternative zur herkömmlichen Aufarbeitung und Endlagerung von Atommüll. Deutsche Kernphysiker haben ein Verfahren entwickelt, dass die Beseitigung des strahlenden Abfalls bei gleichzeitiger Produktion neuen Kernbrennstoffs ermöglicht - ein völlig gefahrloser Prozess, weil keine Handarbeit nötig ist und keine selbstablaufenden Kettenreaktionen stattfinden (Physikalische Blätter 6/1998, S. 496). Und das ist nicht die einzige Möglichkeit, Kernenergie sicher zu machen.
Zum anderen gibt es auch Alternativen zur Kern- und auch zur Verbrennungsenergie insgesamt. Besonders Wind- und Solarenergie könnten sogar relativ kurzfristig große Anteile der Energieversorgung übernehmen. Das zu finanzieren, wäre eigentlich Aufgabe einer Steuerreform, die den Namen „ökologisch“ tatsächlich verdient. Doch auch hier hat die „Öko“-Regierung versagt. Anstatt mit den Geldern aus der „Ökosteuer“ umweltfreundliche Energiearten zu fördern, werden sie im Haushalt zum Löcherstopfen verbraten. Und anstatt tatsächlich hohen und damit umweltschädlichen Energieverbrauch zu besteuern, bleiben gerade die energieintensiven Wirtschaftsbereiche, und das ist fast die komplette Großindustrie, weitgehend verschont. Es ist schon unverschämt, eine Steuer als ökologisch zu bezeichnen, die umweltschädigendes Verhalten, also hohen Energieverbrauch belohnt, umweltfreundliches Energiesparen jedoch bestraft.
Der „Atomkrieg“ in Bonn ist jedenfalls erst einmal entschieden. Und wenn es sonst keine Ergebnisse gab, so bleibt doch zumindest das Vergnügen, in Zukunft über die hilflosen Versuche von SPD und Grünen lachen zu können, sich ökologisch herauszuwinden und Imagepflege zu betreiben.

T.D.

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Karikatur (69906 Bytes)

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Internationales:

Mörder vor Gericht

Seit Mitte Februar müssen sich der ehemalige französische Regierungschef Laurent Fabius und einige seiner Regierungskollegen vor Gericht verantworten. Sie hatten 1985 per Gesetz verhindert, dass Blutspenden mit einem von einer amerikanischen Firma hergestellten Test auf AIDS-Viren untersucht wurden, um der eigenen Pharma-Industrie dieses lukrative Geschäft zuzuschanzen. Aber die französischen Hersteller waren zu dieser Zeit noch gar nicht in der Lage, einen eigenen Test zu produzieren. Erst nach 3 Monaten konnte das Spenderblut wieder auf HIV getestet werden. Bis dahin waren aber schon 1300 Empfänger von Spenderblut infiziert worden - 600 davon sind bis heute gestorben.
Und deshalb ist es gut, wenn die Schuldigen, die für Geld hunderte Menschen dem Tod auslieferten, endlich vor Gericht kommen. Gerechtigkeit ist hier allerdings trotzdem zweifelhaft. Denn selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, so fehlt in der Anklageschrift doch das Hauptverbrechen: Massenmord aus niederen Motiven.

T.D.

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Wissenschaft:

AIDS-Beweise

Auf der AIDS-Konferenz im Januar in Chicago teilten Wissenschaftler der staunenden Öffentlichkeit mit, sie hätten den unwiderlegbaren Beweis, dass AIDS nicht künstlich erschaffen wurde. Sie hatten in Schimpansen das HIV-ähnliche SIVcpz gefunden und schlossen daraus, dass sich Menschen bei der Schimpansenjagd über Bisswunden infiziert hätten.
Freilich ist es schon seit fast 20 Jahren bekannt, dass Schimpansen ein HIV-ähnliches Virus tragen. Aber beide sind eben nicht identisch, womit eine Konspiration nicht ausgeschlossen wird, sondern eher noch wahrscheinlicher erscheint, denn das könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Affen-SIV gentechnisch an den menschlichen Metabolismus angepasst und so das HIV geschaffen wurde. Und auch dieser traurige Versuch, Tatsachen zurechtzudeuten, ordnet sich in die vielen Merkwürdigkeiten ein, die das HIV umgeben. Der Auftritt in Chicago wirkt so eher wie ein Befreiungsschlag der Schuldigen, als wie das Ergebnis ernsthafter wissenschaftlicher Forschung.

T.D.

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Kultur:

Lord of the Dance

Tänzer (15223 Bytes)Es beginnt ganz still: Der Geist des irischen Volkes beseelt die Menschen, erweckt die keltische Kultur zum Leben. Ausdruck dieser Kultur ist der Lord of the Dance, der Herr des Tanzes. Nachdem er auf der Bühne erschienen ist, ändert sich die Szene: Ein Gewitter aus Licht und wirbelnden Menschen, die mit ihrem rasanten Stepptanz zeigen, was irische Kultur, irische Lebensfreude ist.
Wer in der Handlung der Tanzshow „Lord of the Dance“ nur den Kampf zwischen Gut und Böse sieht, wer die Handlung nur als unbedeutende Nebensache ansieht, der hat nicht verstanden, was ihm Michael Flatley, der Schöpfer dieses Kunststückes, eigentlich sagen will. Der Lord of the Dance ist nicht irgendein Ritter aus irgeneinem Märchen - er ist die Verkörperung der irischen Kultur, die das unbedeutende keltische Völkchen erst zur Nation gemacht hat. Es ist eine Kultur der Lebensfreude, aber auch der Wehrhaftigkeit, die den Iren selbst in dunklen Zeiten half, ihren Nationalstolz zu bewahren.
Nach kurzer Zeit betritt der Dark Lord - der Dunkle Fürst - mit seiner anonym maskierten Armee die Szene. Auch hier wird sofort klar, wen die schwarz uniformierten Soldaten darstellen sollen - die vielhundertjährige militärische Besetzung Irlands durch englische Truppen hat begonnen. Interessant am Rande: wie sehr die Kleidung der Soldaten an die von faschistischen Skinheads erinnert.
Bald schon eskaliert die Lage. Doch der Krieg kann die irische Kultur nicht vernichten. Trotz der Kämpfe gibt es immer noch Freundschaft, Musik, Tanz und Liebe. Das irische Volk verroht auch in den dunklen Jahren nicht. Die Kultur ist das Herz der irischen Nation, und solang dieses Herz schlägt, solang der Lord of the Dance lebt, sind die Iren nicht zu vernichten, trotz Krieg, Terror, Folter und Zerstörung. Irland kann nur englisch werden, wenn die irische Kultur ausgelöscht wird. Deshalb werden Gesetze erlassen, die den irischen Tanz und andere wichtige kulturelle Bräuche unterdrücken sollen - der Lord of the Dance wird ermordet.
Lord of the Dance (25081 Bytes)Aber Gewalt hat keine Chance, wo sie auf Stolz, Lebenswillen und Selbstbewusstsein trifft. Die Iren halten sich formal an die Gesetze - und tanzen trotzdem. Stocksteif der Körper, kaum eine Handbewegung, keine weiten Schritte oder Sprünge. So folgt man dem Gesetz der Unterdrücker. Aber die Füße erzählen mit trotzigem Stampfen, was man sonst nicht sagen darf. So entsteht der typische irische Stepptanz, der durch seine Kraft und Ausdrucksstärke ebenso wie durch seine Lebensfreude auch heute viele Menschen in seinen Bann zieht. Der Geist der irischen Nation, das irische Selbstwertgefühl, der irische Nationalstolz hat den Lord of the Dance wieder zum Leben erweckt. Der Versuch, das Volk Irlands kulturell zu vernichten, ist gescheitert.
Ein Hohelied auf den irischen Nationalismus? Vielleicht sogar Unterstützung für den gewaltsamen Kampf der IRA? Nichts davon hatte Michael Flatley im Sinn, wie die folgenden Ereignisse auf der Bühne zeigen. Nicht mit seiner Armee schlägt der Lord of the Dance die fremden Unterdrücker. Dieser Versuch war schon zu Beginn gescheitert. Nein - er tanzt den Dark Lord einfach von der Bühne - Irland ist und bleibt kulturell frei, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Die Kultur ist es, die das Irische zu etwas Besonderem macht, auf das man stolz sein kann - komme was da wolle. Und Michael Flatley setzt noch eins drauf. Das Finale heißt „Planet Ireland“ - und mit einer Explosion rasanten Formationssteppens macht uns der Lord of the Dance klar: Irland ist überall, die irische Kultur ist überall, und sie ist für alle Menschen da. Es geht nicht um Abstammung oder Wohnort, sondern nur um eines: das Recht jedes Menschen auf kulturelle Selbstbestimmung. Irland ist im Herzen, und jeder kann so gesehen Ire sein - wenn er es wünscht.
Das Video „Lord of the Dance“, in dem Schöpfer und Choreograph Michael Flatley noch selbst in der Titelrolle zu sehen ist, gehört in jede Videosammlung, denn diese Show bietet nicht nur Stoff für den Augenblick. Wer „Lord of the Dance“ nur als kommerzielles Hightec-Pop-Spektakel, als Tanzaction mit Spezialeffekten sieht, der verpasst den intellektuellen Genuss einer ganzen Welt von Erkenntnissen. Freilich sollte man ein gewisses Minimum an Geschichtswissen und an Intuition mitbringen, wenn man die Philosophie dieses Abenteuers richtig verstehen will. Nicht alles davon wurde hier verraten. Wer zum Beispiel ist Saoirse - the Irish Coleen? Und wer ist Morrighan - the Temptress? Ein Tipp noch zur letzteren. Ein weiteres großartiges Kunstereignis, dass ebenfalls zu wesentlichen Teilen von Michael Flatley stammt, ist „Riverdance“. Nach einem Start mit ähnlicher Aussage wie bei „Lord of the Dance“ geht es dort schon bald mit dem Teil des irischen Volkes weiter, der den Lockungen der Temptress - der Verführerin - gefolgt ist. Viel Vergnügen.

„Lord of the Dance“ am 2. Oktober in Erfurt, am 16./17. Oktober in Leipzig, am 26./27. Oktober in Magdeburg

T.D.

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Parteidokumente:

Manifest der Kommunistischen Programmpartei - Teil 1

1. Warum eine neue Partei ?

a) Was es schon gibt

Die Zahl der Führer, Vereine, Bewegungen, Religionen, Organisationen und Parteien, die sich die Befreiung der Welt, wovon auch immer, zum Ziel gesetzt haben, ist nicht überschaubar. Jeder, der etwas auf sich hält, stellt sich als Retter der Menschheit dar. Erstaunlich dabei ist eigentlich nur, daß es einige wenige mit dieser Absicht wirklich ernst meinen. Auch viele derer, die sich selbst Sozialisten oder Kommunisten nennen, benutzen diese Namen nur, oder nur noch, aus taktischen Gründen. Für viele unter ihnen sind diese Namen nur noch ein, oft sogar ungeliebtes, Relikt einer längst vergangenen revolutionären Zeit. Ihre ach so progressive Überzeugung haben sie schon längst verraten, wenn sie jemals eine besessen haben. Sie benutzen noch ihren alten Namen, aber nur in hohlen Phrasen, die keine wirkliche Bedeutung mehr für ihr politisches Handeln, für ihr individuelles Denken, Leben und Arbeiten haben. Für viele unter ihnen war das progressive Ziel schon immer nur Betrug, um Macht zu erlangen.
Und doch, es gibt sie, die Menschen, die sich zu einer wirklich kommunistischen Weltanschauung bekennen. Ihre Zahl ist gering, die Zahl der Organisationen, in denen sie sich sammeln und gegeneinander abgrenzen, ist es leider nicht. Ihre Organisationsstruktur ist zersplittert. Von einer einheitlichen kommunistischen Weltorganisation ist weit und breit nichts zu sehen. Es gibt zwar Versuche zur Zusammenarbeit, doch diese bleiben sporadisch und sind im Allgemeinen auf einige praktische Fragen beschränkt. Gemeinsame Bürokratie schafft noch keine Gemeinsamkeit.
Die kommunistischen Bewegungen sind von Orientierungslosigkeit gekennzeichnet. Bisher ist es noch keiner kommunistischen Bewegung gelungen, eine einheitliche kommunistische Gesellschaftstheorie zu entwickeln. Es gibt noch nicht einmal Einvernehmen darüber, was eigentlich das grundlegendste, alle einende Ziel der Kommunisten sei.
Sie sammeln sich um Namen historischer Personen wie Marx, Engels, Lenin, Liebknecht, Luxemburg, Trotzki, Stalin, Mao oder Che. Sie sammeln sich um sehr lobenswerte politische Tagesforderungen zur Verbesserung der sozialen Lage der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Aussagen zur kommunistischen Zukunft spielen hingegen meist keine oder nur eine höchst untergeordnete Rolle. Man übt sich in Bekenntnissen zu historischen Namen und Thesen, man reibt sich im politischen Tagesgeschäft der bürgerlichen Demokratie auf, man führt einen endlosen militärischen Guerillakampf, verliert dabei aber das Ziel aus den Augen, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten.
Die Kommunisten sind tief zerstritten. Teilweise herrscht zwischen den verschiedenen Fraktionen offener Hass, beschimpft man sich gegenseitig als Verräter, Terrorist, Kollaborateur oder Sektierer. Oftmals mag das sogar stimmen. Doch anstatt in Diskussionen die gegenseitigen Verhältnisse zu ordnen, werden Vorurteile ausgelebt und persönliche Beleidigungen verteilt. Man weigert sich, miteinander zusammenzuarbeiten, ja auch nur zu reden, nicht wegen inhaltlicher Unterschiede, sondern weil das schon immer so war, oder weil sich die anderen auf einen anderen historischen Namen berufen, oder noch schlimmer auf den gleichen Namen, der ihnen ja gar nicht gehört.
So verschwenden viele Kommunisten mehr Kraft auf den Kampf gegen ihre eigenen Genossen, als sie für den Kampf gegen die Ausbeutung und für den Kommunismus verwenden.
Keine Klarheit und keine Einheit, das bedeutet letztlich auch keinen Erfolg.

 

b) Was wir vermissen

Bei all ihrer Streiterei bemerken die Kommunisten gar nicht, dass es ja tatsächlich "Kommunisten" gibt, die diesen Namen missbrauchen, und die tatsächlich bekämpft werden müssten. Dieser Kampf könnte mit dem für Kommunisten einfachsten Mittel geführt werden, und zwar dem Kommunismus selbst. Leider wissen sie meist nicht genau, was das eigentlich ist.

 

Wir sind Kommunisten, daher reichen uns keine diffusen, gerade eben mal modernen Einzelforderungen. Sie sind wichtig, doch nicht die Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Wir sind Kommunisten, daher lassen wir uns nicht auf einzelne Personen festnageln. Menschen sind nie allwissend, allerkennend und fehlerfrei. Sie tun Gutes und Böses, sie haben tolle und weniger tolle Ideen, und sie ändern sich während ihres Lebens zum Positiven oder zum Negativen.

Wir sind Kommunisten, daher müssen wir genau wissen, was es eigentlich bedeutet, wenn wir das sagen. Nur wenn wir wissen, was Kommunismus ist, können wir ihn vertreten, können wir uns mit gutem Gewissen als Kommunisten bezeichnen.

Wir sind Kommunisten, daher müssen wir genau wissen, ob es eigentlich sinnvoll ist, diese Weltanschauung zu vertreten. Nur wenn wir wissen, dass Kommunismus realisierbar ist, nur wenn wir seine Möglichkeit beweisen können, können wir uns selbst und allen anderen zeigen, dass unser Engagement keine Zeitverschwendung und keine Selbstbefriedigung ist.

Wir sind Kommunisten, daher brauchen wir eine politische Organisation, die unsere Weltanschauung auch wirklich vertritt und unsere Kraft nicht für unwichtige Kleinkriege verschwendet. Nur wenn unsere Organisation effektiv für den Kampf gegen die Ausbeutung und für den Kommunismus geeignet und befähigt ist, ist es sinnvoll, sich in ihr zu vereinen.

Wir sind Kommunisten, daher brauchen wir eine politische Organisation, die den Kommunismus aktiv lebt, die sich auch selbst so kommunistisch verhält, wie sie es von anderen verlangt. Nur wenn wir selbst Vertrauen zu einer kommunistischen Organisation haben, können wir auch andere von der Vertrauenswürdigkeit dieser Organisation überzeugen.

 

Wir Kommunisten brauchen eine Theorie der kommunistischen Gesellschaft, die unser Ziel eindeutig beschreibt, seine Möglichkeit schlüssig beweist und die Mittel zu seiner Erreichung liefert.

Wir Kommunisten brauchen eine Organisation, die effektiv gegen Ausbeutung und für Kommunismus kämpfen kann, die die kommunistischen Prinzipien bei sich selbst verwirklicht und die gleichermaßen nach Klarheit und Einheit der kommunistischen Bewegung strebt.

 

(Wird fortgesetzt. Das gesamte Gründungsdokument der KPP kann unter kpp.aksios.de/dokument/manifest.htm gelesen werden.)

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Kleines Lexikon:

Funktionsprinzip des Energieaustauschs der kommunistischen Gesellschaft mit der Natur: Die Gestaltung des Energieaustauschs der kommunistischen Gesellschaft mit der Natur erfolgt als System aus maximal dezentralisierten und in die gesellschaftlichen Siedlungsflächen integrierten, effektivst längsten Energieketten, die durch regenerative Energiequellen gespeist werden und wieder auf dem natürlichen Weg der natürlichen Energieströme enden, und der im natürlichen Gleichgewicht gesellschaftlich gestalteten Regulation der klimatisch-energetischen biologisch-technischen Lebensbedingungen der Menschen.

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Impressum:

Parteiwappen der GO der KPP (11876 Bytes)

"Das rote Virus" - Redaktion
Kommunistische Programmpartei
Postfach 1450
06204 Merseburg
Deutschland

internet: http://www.aksios.de/virus

Chefredakteur: Ki-Heij Gi
Chefkorrespondent: Tec Dian
Satz und Layout: Science & Fantasy
Ausgabe Nr. 5, Februar 1999
Redaktionsschluss 15.2.1999
Erscheinungsweise: monatlich
Internet-Version

© 1999 by KPP

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Letzte Änderung: 9. Mai 2001 - © Kunst des Denkens 1999-2001