Juni 2000
Nr. 11

kritisch konstruktiv

• Leitartikel: AIDS-Politik in Südafrika

• Spruch des Monats: Hans-Dieter Schütt

• Klassikerzitat: Karl Marx

• Karikatur: Der 1. Mai

• Kulturtipp: Der Wind singt von Freiheit und Leben

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Medizin:

AIDS-Politik in Südafrika

Seit nunmehr 20 Jahren ist AIDS in vielen Ländern ein Dauerthema im Bereich Gesundheit und Medizin. Noch immer gibt es weder einen Impfstoff gegen den Erreger, das HIV, noch ein wirkliches Heilmittel für diese grausame Immunschwächekrankheit selbst. Eine Infektion mit HIV führt in der Regel innerhalb von 10 Jahren zum Ausbruch der Krankheit, die letztlich tödlich verläuft. Die bisher entwickelten medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten sind außerordentlich aufwendig und haben darüber hinaus eine Vielzahl schädlicher Nebenwirkungen. Auch ihre Erfolgsaussichten sind relativ gering. Nur bei etwas 60% der Patienten kann dadurch eine mehr oder weniger dauerhafte Zurückdrängung des Virus erreicht werden. Eine Heilung hingegen ist selbst dann nicht möglich, wenn es gelingt, die Konzentration des Virus im Körper unter die Nachweisschwelle zu drücken.
Besonders in Westeuropa und den USA ist AIDS vor allem die Krankheit der männlichen Szene-Homosexuellen und der Heroinsüchtigen. Insofern ist es in diesen Ländern eher ein gesellschaftliches Randproblem, auch wenn es fast zu einer Art Modeerscheinung der politischen Korrektheit geworden ist, öffentlich seine Solidarität mit den AIDS-Opfern zu zeigen. Im Gegensatz zu dieser bei aller Tragik relativ einfachen gesellschaftlichen Situation in den entwickelten Ländern ist AIDS in weiten Teilen Afrikas jedoch tatsächlich zu einer Bedrohung der Existenz der gesamten Bevölkerung geworden. So sind in Uganda im Landesdurchschnitt mehr als 30% der Bevölkerung infiziert, in einzelnen Zentren mehr als 60%. In Simbabwe sind es im Durchschnitt 25%. Berücksichtigt man die verdeckte und langwierige und damit unkontrollierbare Ausbreitungsdynamik dieser Krankheit und dass die betroffenen Länder zu den ärmsten der Welt zählen, folglich kaum die Mittel zur Behandlung und Vorsorge aufbringen können, kann man sich vorstellen, was das für diese Länder in 10, 20 Jahren bedeutet. In vielen der am schwersten betroffenen Ländern ist AIDS bereits zur Todesursache Nummer Eins geworden, ist die in Afrika ohnehin schon geringe durchschnittliche Lebenserwartung um bis zu 10 Jahre gefallen.
In Südafrika hat die Zahl der HIV-Infizierten mit 4 Millionen auch bereits die 10%-Marke weit überschritten. Jedes Jahr gibt es eine halbe Million Neuinfektionen. Grund genug also, mehr als nur besorgt zu sein. Auch für das für afrikanische Verhältnisse relativ entwickelte Sozialsystem und Gesundheitswesen Südafrikas ist das praktisch eine untragbare Belastung. Somit ist hier der südafrikanische Staat gefragt, effektive Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu treffen. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mvuyelwa Mbeki, machte AIDS deshalb seit vergangenem Jahr zur Chefsache.
Besonderes Augenmerk bei der AIDS-Vorsorge muss dem Schicksal der ungeborenen Kinder von HIV-infizierten Schwangeren gelten. Durch deren Behandlung kann in vielen Fällen die sonst fast sichere Übertragung des AIDS-Virus auf die Kinder verhindert werden. Damit wird das Leben dieser Kinder gerettet, die sonst keine Chance haben, das zehnte Lebensjahr zu erreichen. Präsident Mbeki nun erklärte der staunenden Gemeinde der AIDS-Forscher, dass es noch gar nicht sicher sei, dass AIDS tatsächlich vom HIV verursacht wird. Auch die sexuelle Übertragbarkeit stellte er in Frage. Weiterhin meinte er, dass die AIDS-Medikamente viel schädlicher und gefährlicher seien, als AIDS selbst. Welches Medikament kann gefährlicher sein als eine Krankheit, die ohne Behandlung zum sicheren Tod führt?
Präsident Mbeki jedenfalls ließ aufgrund dieser aberwitzigen Behauptungen kurzerhand die finanziellen Mittel zur Behandlung von HIV-Infizierten und speziell von HIV-infizierten Schwangeren zusammenstreichen, ebenso wie die staatliche Unterstützung für die Propagierung sicheren Geschlechtsverkehrs zur AIDS-Verhütung. Um die antikapitalistische Stimmung unter seinen Anhängern auszunutzen, hatte Mbeki auch eine interessante Erklärung parat. Er verglich die Pharmakonzerne mit den Waffenherstellern, die unbegründete Angst vor Kriegen schürten, um profitbringend ihre Waffen verkaufen zu können. Nach Mbeki ist AIDS also nur ein Mythos der Pharmaindustrie, ein Werbegag sozusagen? Mbeki, dessen Wissenschaftsverständnis sich allenfalls auf Durchschnittsniveau bewegt, zieht also alle gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über AIDS in Zweifel und begründet seine Auffassung mit pseudorevolutionären Argumenten. Entgegen der Meinung praktisch aller wesentlichen AIDS-Experten, entgegen den Beobachtungen von Krankheitsausbreitung und -verlauf, hält er „neue Forschungen“ für nötig, ehe er Maßnahmen zum Schutz seines Volkes überhaupt erst in Erwägung zieht. Wie ist das zu bewerten?
Natürlich stimmt es, dass die Pharmakonzerne keinerlei Interesse an der Entwicklung eines Impfstoffes oder eines Heilmittels haben - denn dann wäre ihr schönes Geschäft zu Ende. Infolge der Ausbreitungsdynamik des HIV gelänge es, dieses Virus in kürzester Zeit vollständig auszurotten - keine besonders guten Geschäftsaussichten. So aber haben sie ihre „Kunden“ ein Leben lang sicher. Sie machen sie nicht gesund, lassen sie aber auch nicht sterben - und kassieren so Tag für Tag Millionen - und lassen sich auch noch als Retter und Wohltäter feiern. Die Pharmaindustrie will Geld verdienen - und zwar nur das. Da kann es gar keine Illusionen geben.
Aber trotzdem bedeutet die AIDS-Behandlung für Millionen Infizierte Leben statt Tod - und das gilt erst recht für die Ungeborenen, die dadurch vor einer Infektion bewahrt werden können. Außerdem wurde Südafrika, wie auch anderen afrikanischen Ländern, ein Preisnachlass von 75% angeboten. Das macht die Behandlung zwar nicht kostenlos, senkt die Kosten aber erheblich. Trotzdem war die südafrikanische Regierung nicht bereit, diesen Preis für die Gesundheit ihrer Kinder zu bezahlen. Statt dessen wiegelte die Regierung ab und verharmloste HIV. So werden nicht nur viele Menschen dieser Krankheit ausgeliefert und zum Tode verurteilt, sondern auch die Verbreitung von AIDS weiter gefördert.
Das eigentliche Problem indessen scheint woanders zu liegen. Südafrika leidet wie viele afrikanische Staaten unter einem hohen Bevölkerungswachstum. Dadurch werden die Sozialsysteme überlastet und die Wirtschaft kann nicht mit der rasanten Bevölkerungsentwicklung Schritt halten. Zunehmende soziale Probleme und Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sind die Folge - eine ernsthafte Bedrohung der Macht des in Südafrika herrschenden ANC und des Präsidenten Mbeki.
Dieser glaubt nun offensichtlich, dieses Problem über den Umweg AIDS mit Gewalt „lösen“ zu können, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Die Vermutung liegt nahe, dass man in der Umgebung des Präsidenten kalkuliert, dass AIDS die Aufgabe übernehmen wird, das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Anders ist die offensichtliche Ignoranz medizinischer Tatsachen wohl kaum zu interpretieren. Bei dieser Art von Lösung fällt einem allerdings nur der Begriff „Endlösung“ ein - Massenmord am eigenen Volk.
Es wird Zeit, die Fakten beim Namen zu nennen. Die herrschenden Karrieristen des ANC haben in den vergangenen Jahren ihrer Macht ihre Unfähigkeit zur Genüge bewiesen, die sozialökonomischen Probleme ihres Landes zu lösen. Jetzt versuchen sie, ihr Versagen unter anderem durch einen schleichenden Völkermord zu verbergen. Das muss offen klargestellt werden - im Interesse all derjenigen ANC-Mitglieder und -wähler, die ehrlich für den Fortschritt kämpfen und hier schamlos missbraucht und betrogen werden. Im Interesse der Kinder muss der ANC gezwungen werden, wieder auf den Weg der Revolution zurückzukehren - auf den Weg, die sozialökonomischen Probleme im Interesse des Volkes zu lösen, und nicht auf seine Kosten.

T.D.

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Religion:

Das Mittelalter ist noch nicht vorbei

Japans neuer Regierungschef Yoshiro Mori betonte kürzlich, dass Japan ein göttliches Land mit dem Kaiser als Zentrum sei. Er verteidigte damit ausdrücklich die staatstragende Funktion der Religion des Shintoismus, die dem japanischen Kaiser eine direkte Abstammung von den Göttern zuschreibt. Das erinnert fatal an die Zeiten des Zweiten Weltkriegs, da der damalige Kaiser Hirohito als lebender Gott verehrt wurde und fremde Völker als minderwertig eingestuft - und behandelt - wurden. Wie man sieht, ist das Mittelalter in Japan also auch heute noch nicht zu Ende. Die Religion dient dort nach wie vor als Opium des Volkes und als Mittel zur Legitimation von Herrschaft und Macht.
Während „westlich-demokratische“ Regierungen des öfteren vor dem islamischen Fundamentalismus warnen, besteht allerdings nur wenig Gefahr, dass sich ein maßgeblicher bürgerlicher Politiker zu den religiösen Auslassungen von Japans Spitzenpolitiker äußern könnte. Schließlich ist Japan ja eine „freiheitliche“ und „aufgeklärte“ Demokratie! Außerdem haben die bürgerlichen Politiker Europas und Amerikas ja ihre eigene göttliche, in diesen Fällen christliche, Berufung zu erfüllen, die sie auf keinen Fall in Frage gestellt sehen möchten.
Aber man darf eine solche Äußerung nicht einfach so unkommentiert im Raum stehen lassen. Man muss dafür sorgen, dass es endlich hell wird in den Köpfen - in Japan genauso wie überall anderswo.

T.D.

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Glosse:

Berliner Senat plant Holocaust

Der Ruf der Kampfhunde und ihrer Halter ist außerordentlich schlecht - und das natürlich völlig zu unrecht. Die fast täglichen Angriffe von Kampfhunden auf Kinder und Passanten sind natürlich nur bedauerliche Unfälle. Eine Vielzahl dieser Vorfälle wird bestimmt auch von der Sensationspresse verdreht. Wie sonst soll denn so ein lieber, kleiner, niedlicher Pitbull reagieren, wenn er von einem blutrünstigen dreijährigen Kleinkind oder einer gewalttätigen siebzigjährigen Oma angegriffen wird? Natürlich muss er sich verteidigen! Und im Gegensatz zu den heutigen hochgerüsteten Kinderwagenguerilleros hat so ein armes, kleines, hilfloses und absolut harmloses Tierchen eben nur seine Zähne, um zur Selbstverteidigung ein oder zwei Arme zu zerfetzen oder Gesichter zu zerfleischen.
Auch dass es häufig vorkommt, dass Kampfhundehalter ihre Hundchen absichtlich auf andere Menschen hetzen würden, ist völlig haltloser Unsinn. Schon ein Blick auf den durchschnittlichen Kampfhundehalter genügt schließlich, um deren Seriosität zu beweisen. Viele von ihnen sind stramme und disziplinierte Großdeutsche, die mit ihrer modischen Kurzhaarfrisur und ihren schweren, trittsicheren Stiefeln sehr vertrauenerweckend wirken.
Bei vielen Kampfhundehaltern sorgt auch der permanent hohe Alkoholspiegel dafür, dass sie überhaupt nicht in der Lage sind, einen klaren aggressiven Gedanken zu fassen, und auch ihr Intelligenzniveau ist im Durchschnitt nicht dazu geeignet.
Kampfhundehalter sind mutige Streiter gegen den Rassismus, denn entgegen der Rassenfeindlichkeit der übrigen Gesellschaft opfern sie sich für den Schutz und den Erhalt von (Hunde-)Rassen auf, die es ohne sie schon längst nicht mehr gäbe. Welche Hürden sie dazu zu überwinden haben, zeigte sich jüngst in Berlin. Der dortige Senat plant doch tatsächlich, verschiedene, als besonders gefährlich eingestufte Kampfhunderassen zu verbieten. Hier hebt der Faschismus sein hässliches Haupt: Berlin plant wieder einmal den Holocaust nicht nur an einer, sondern gleich an mehreren ganzen Rassen!
Das konnte nicht unwidersprochen hingenommen werden. Und so planten denn die Kampfhundehalter todesmutig für Mitte Mai eine Demonstration, die das Gewissen der Weltöffentlichkeit wachrütteln sollte, und auf der sie eindringlich auf das bevorstehende Unrecht hinweisen wollten. Ihre kleinen Schützlinge sollten dabei gelbe Judensterne tragen, um auf die doch ganz offensichtlichen Parallelen zwischen Hunden und dem jüdischen Volk, und damit zwischen einem Kampfhundeverbot und der Ermordung von 4 Millionen Juden hinzuweisen.
Dummerweise erwiesen sich gerade diejenigen als unfähig, die höhere Gerechtigkeit in dieser Aktion zu erkennen, die ihr Schicksal doch mit den betroffenen Hunden teilen und sich am ehesten mit ihnen solidarisch fühlen sollten: die Juden. Unverständlicherweise empfanden diese das als Beleidigung und Verhöhnung - na ja, es sind eben nur Juden, was will man da verlangen. Also wurde der Plan mit dem Judenstern kurzerhand fallen gelassen. Aber der Kampf für die Freiheit und gegen die Intoleranz geht weiter. Was kümmern uns die Menschen? Es lebe der Hund!

T.D.

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Nationales:

Neue Waffen braucht das Land

Die sogenannte Weizsäcker-Kommission, benannt nach ihrem Chef, dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, hat nun ihren lang erwarteten Bericht zur Reform der Bundeswehr vorgelegt. Ihr Fazit: die Bundeswehr sei zu groß, falsch zusammengesetzt und zu schlecht ausgerüstet - also schlichtweg unmodern.
Und folglich ihre Forderung: die Bundeswehr soll einen Großteil ihres Personals abbauen, ihre Soldaten besser ausbilden und muss bessere und modernere Waffen erhalten. Nur dann wird sie endlich auch so modern, schlagkräftig und überall und gegen jeden auf der Welt einsetzbar sein, wie ihre großen Vorbilder, die US-amerikanische und die britische Armee. Ein schönes Geschenk für Verteidigungsminister Scharping. Seine Bundeswehr könnte dann endlich mit viel weniger Menschen viel mehr Menschen umbringen. Schöne Aussichten, Herr von Weizsäcker.

T.D.

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Nationales:

1.Mai - Kampftag der Werktätigen

Stundenlanges Warten vorher, dann schnell ein paar Wink-Elemente ausgepackt und 100m an der Tribüne vorbeimarschiert - so oder ähnlich sah noch vor 11 Jahren für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung der Erste Mai, der wichtigste Arbeiterkampftag, aus. Sicher will niemand diese verordneten „Bekenntnisse zum Sozialismus“ zurück haben, aber trotzdem oder gerade deshalb sind ein paar kritische Betrachtungen zu den heutigen „Mai-Ritualen“ angebracht.
1. Mai 2000 - der letzte (oder erste - je nach Standpunkt) Maifeiertag in diesem Jahrtausend: die Gewerkschaften veranstalteten wie jedes Jahr mehrere Kundgebungen, auf denen die immer gleichen Redner die immer gleichen Veränderungen in der Arbeitswelt forderten. Die Beteiligung der Volksmassen hielt sich wie jedes Jahr in Grenzen - es kam nur spärlicher Applaus auf, wissen doch die meisten, dass diese lautstarken Forderungen spätestens bei der nächsten Tarifrunde schnell wieder vergessen sind oder zumindest relativiert werden. Bei den Rednern der verschiedenen Parteien war es ähnlich. Einziger Lichtblick in der Parteienlandschaft des 1. Mai war der Auftritt Oskar Lafontaines (SPD), der in seiner Rede scharf mit der eigenen SPD-Führung ins Gericht ging und die Rückkehr der SPD zu sozialdemokratischen Grundwerten forderte.
Einiges Neue gab es aber doch am diesjährigen 1.Mai. Dieses Jahr trat sogar ein Bundeskanzler ans Rednermikrofon. Vielleicht keine schlechte Idee in einem Land, in dem die Zahl der Arbeitslosen trotz immer neuer „Bündnisse für Arbeit“ nur unerheblich abnimmt. Wer allerdings erwartet hat, dass Herr Schröder nun Klartext redet und sagt, was er tun wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, sah sich schnell getäuscht. Man könnte im Höchstfall sagen, dass er die Wirtschaft vorsichtig darum (um die Einrichtung solcher) gebeten hat. Nun ja, den Erfolg von solchen „Bitten“ kennt man inzwischen - keiner. Die Gewerkschaften hat das natürlich nicht gestört, sie haben ihm trotzdem zugejubelt, wenn auch verhalten.
Der 1. Mai ist halt ein staatlicher Feiertag und ein beliebtes Ritual - wen kümmert da schon, was er ursprünglich bezwecken sollte oder woraus er ursprünglich entstanden war. Die Institutionalisierung von Bewegungen (oder in diesem Fall von Feiertagen) war schon immer ein cleveres und beliebtes Mittel, um sie unschädlich zu machen. Denn mal ehrlich: Wer kann schon auf einer Gewerkschaftskundgebung gegen die Politik der Gewerkschaften protestieren? Wie soll man gegen die Regierungspolitik demonstrieren, wenn die sich in den Zug einreiht und scheinheilig sagt, sie stünde doch auf unserer Seite? Erinnert das nicht fatal an die DDR?
Und die Sache geht noch weiter! Fun (neudeutsch - Spaß) statt Politik - das ist die Botschaft des diesjährigen 1.Mai. Die Tendenz zur Entpolitisierung des wichtigsten Arbeiterkampftages geht immer weiter. In Berlin wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich doch lieber auf den Straßen- und Wohngebietsfesten zu vergnügen, als an Demonstrationen teilzunehmen. (Diese Feste wurden teilweise von der Polizei, also vom Staat selbst, mitorganisiert - warum wohl?)
Auch in Merseburg war die einzige hier durchgeführte Demonstration, die des Jugendbündnisses, (Losung: „Wir tanzen weiter“) eine ausdrücklich unpolitische Veranstaltung. Auf die Frage, warum der Umzug dann als politische Aktion angemeldet wurde, antwortete ein Mitorganisator: „Die Fete haben wir nicht genehmigt bekommen.“
Bei der „Job-Parade“ (in Anlehnung an die jährliche Love-Parade) in Schwerin ging es wenigstens dem Titel nach noch um Arbeitskampf. Den meisten tanzenden Jugendlichen war das allerdings egal: mal richtig abraven zu Musik, die die Scheiben klirren lässt - das war es, was zählte. Und den Unternehmern zitterten die Knie - allerdings weniger aus Angst vor dem Volkszorn, sondern weil ihnen die Techno-Musik in den Ohren dröhnte. Womöglich lassen sie sich ja doch zu mehr Ausbildungsplätzen überreden, wenn man ihnen anbietet, dafür beim nächsten Mal die Musik etwas leiser zu drehen! Das könnte eine ganz neue Art des Klassenkampfes werden.
Aber Spaß beiseite. Natürlich haben wir nichts gegen Volksfeste zum 1. Mai und natürlich muss man das Engagement der Mitwirkenden und Organisatoren würdigen. Das Dilemma der Parteien und Organisationen, die mit Straßenfesten und „Job-Parade“ möglichst viele Menschen ansprechen und anziehen wollen, ist jedoch offensichtlich. Solange daraus nicht auch neue Impulse für den sozialen Kampf kommen, solange keine Signale an die Politik gegeben werden, wird der 1. Mai immer mehr abgespeckt, bis vom „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ nur noch ein simpler „Feiertag“ übrig bleibt. Und die Unternehmer, Aktionäre und Manager reiben sich die Hände …
Aber gibt es eine Alternative? Wie könnte denn ein zeitgemäßer 1.Mai aussehen, was sollte er im Idealfall erreichen? Es ist nicht einfach, darauf eine Antwort zu finden. Vielleicht nur soviel: Die Gewerkschaften müssten an einem solchen Tag die Menschen ermutigen, für ihre Rechte einzutreten. Sie müssten ihnen zeigen, dass der Einzelne mit seinen Problemen nicht allein ist, und dass es Lösungsmöglichkeiten und Alternativen gibt. Natürlich müssten sie auch ehrlich sagen, was sie gegen Arbeitslosigkeit, Lohnungerechtigkeit und Ausbildungsplatzmangel zu tun gedenken (und sie müssten es dann auch wirklich tun). Sie müssten den Arbeitern die Stärke des gemeinsamen Handelns bewusst machen und sie mobilisieren. Wenn dann noch gefeiert werden kann, um so besser. Leider wird diese politische Komponente immer geringer.
Doch es gibt Hoffnung: Wenn sich die Gewerkschaften nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeiter profilieren, sondern das bestehende System mehr oder weniger unterstützen, werden vielleicht irgendwann die Arbeiter merken, dass sie nichts von den Bossen ihrer Gewerkschaften zu erwarten haben und sich wieder selbst Gehör verschaffen und ihre Interessenvertretung in die eigenen Hände nehmen. Vielleicht werden sie dann einen Tag bestimmen, an dem sie jedes Jahr geschlossen für ihre wirklichen Rechte und Interessen eintreten. Vielleicht wird es dann einen neuen 1. Mai geben - egal, welcher Tag das sein wird.

K.H.

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Internationales:

Initiative gegen Ausländerkriminalität

Japans Innenminister Kosuke Hori sorgte für hohe Wellen, als er sein Volk warnte, illegale Ausländer könnten Mobiltelefone für die Organisation von Drogengeschäften und anderen Verbrechen nutzen. Die Schlussfolgerung für den um die Sicherheit seiner braven und gesetzestreuen legalen Inländer besorgten Staates lag natürlich auf der Hand: Der Mobiltelefonverkehr muss von Polizei und Geheimdiensten abgehört werden.
Den Menschen ausgerechnet im klassischen Land der Yakuza (japanische Mafia) mit der Kriminalität von ein paar Ausländern zu drohen, ist schon eine pure Lachnummer. Aber ein Sündenbock muss schließlich her, wenn die Japaner die Überwachung ihrer Telefongespräche hinnehmen sollen. So bekommt man sie sogar dazu, ihre eigene Entrechtung im Interesse der Bekämpfung der Kriminalität zu fordern.
Hori kopiert hier nur ein Manipulationsrezept, dass auch in anderen Staaten prima funktioniert hat. Man denke nur an den Großen Lauschangriff in Deutschland und an die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen in Großbritannien. Hier war es die „Russenmafia“, dort die Inder und Schwarzen; immer findet sich ein Ziel, auf das der Frust der Massen gelenkt werden kann. Dafür nimmt man dann auch gern ein paar Hetzjagden auf Ausländer in Kauf. Erst hetzt man die Menschen zur Durchsetzung des Überwachungsstaats gegen Fremde auf, dann wäscht man seine Hände in Unschuld, wenn es zu den logischen Folgen solcher Politik kommt.
Staatliche Ausländerhetze ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern offensichtlich auch in anderen Ländern ein probates Mittel zur Manipulation der Menschen, ihre eigenen Rechte und Freiheiten willig herzugeben. Natürlich, so argumentieren die Propagandisten dieser Politik, richten sich derartige Äußerungen nicht gegen Ausländer im Allgemeinen, sondern „nur“ gegen „kriminelle Ausländer“. Frage: Sind „kriminelle Inländer“ weniger gefährlich? Wenn ja, dann liegt es offenbar tatsächlich am Ausländersein, dass Menschen kriminell werden. Folglich sind alle Ausländer zumindest potentiell gefährliche Kriminelle - Misstrauen gegen alle Ausländer ist die Folge solchen Denkens. Und das soll kein Vorurteil, kein Ausländerhass, Nationalismus, Rassismus sein?
Wenn hingegen „kriminelle Inländer“ genauso gefährlich sind wie „kriminelle Ausländer“, warum dann die Ausländer explizit erwähnen und die Inländer verschweigen? Offensichtlich gibt es nur den einen Grund: die latente Fremdenfeindlichkeit ausnutzen und anstacheln, um sie für die eigenen Zwecke missbrauchen zu können. Ein schmutziges, ein faschistisches Geschäft.
Die Deutschen und die Briten sind den Rattenfängern dabei auf den Leim gekrochen und feiern nun mehrheitlich ihre eigene Entrechtung. Zwar gibt es nicht wirklich weniger Kriminalität in diesen Ländern, aber es sieht zumindest so aus, und das Volk schläft beruhigt. Kein Wunder, von der Überwachung bekommt ja schließlich niemand etwas mit - bevor es zu spät ist. Hoffentlich sind die Japaner etwas schlauer und begreifen, was ihnen angetan werden soll - sowohl ihrem Geist, der aufgehetzt und verdreht werden soll, als auch ihrer Privatsphäre, die vernichtet werden soll. Denn schließlich ist die Telefonüberwachung ja nur der erste Schritt. Die logischen nächsten Schritte auf diesem Weg sind schon absehbar: Internet und Post. Bis zu „Big Brother“ ist es da wirklich nicht mehr so weit. Ist das wirklich die Zukunft, die man sich wünscht?

T.D.

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Internationales:

Schuldenerlass für Afrika?

Die Malaria-Konferenz der WHO war erstaunlich gut besucht. Kein Wunder, gehört Malaria doch nach wie vor zu den schlimmsten Heimsuchungen Afrikas. Sogar Nigerias Präsident Obasanja gehörte zu den Rednern, und er hatte den anderen Teilnehmern tatsächlich etwas zu sagen. Sein Vorschlag zur Malariabekämpfung hatte jedoch mit Malaria nichts zu tun. Die Auslandsschulden wären es, so Obasanja, die die afrikanischen Länder daran hindern würden, wirksam gegen Malaria vorzugehen. Deshalb forderte er einen Schuldenerlass, um das so gesparte Geld nun in die soziale Entwicklung dieser Länder investieren zu können.
Diese Forderung ist nicht neu. Und nicht nur afrikanische Politiker, sondern auch Linke in den Gläubigerländern unterstützen diese Forderung, da sie die Auslandskredite - völlig zu recht - als äußerst profitbringendes Mittel zur Ausbeutung und als Mittel zur Erpressung politischen Wohlverhaltens ansehen. Aber es gibt noch eine andere Facette dieses Problems.
Auch jetzt schon investieren viele afrikanische Staaten riesige Summen in die Rüstung, statt in den Aufbau, teilweise von Rebellenorganisationen dazu gezwungen, die ihre Waffen ebenfalls aus dem Ausland beziehen. Interessant ist dabei, dass gerade die Gläubigerländer ihnen diese Waffen verkaufen.
Weiterhin muss man auch deshalb daran zweifeln, dass das durch einen Schuldenerlass gesparte Geld tatsächlich zum Wohle der afrikanischen Völker eingesetzt werden würde, weil die politische Führung der meisten afrikanischen Staaten außerordentlich korrupt ist und Reichtümer ansammelt, von der die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesen Ländern nur träumen kann. Ein Schuldenerlass wäre für sie nur eine neue Geldquelle.
Und drittens sind da ja auch noch die multinationalen Konzerne, die in Afrika unglaubliche Profite machen. Warum, so fragt man sich, verstaatlicht Obasanja nicht endlich die Erdölanlagen, um so den Ölreichtum seines Landes endlich seinem Volk zu gute kommen zu lassen, z.B. um damit die Auslandsschulden abzuzahlen, anstatt ihn für ein Taschengeld an Firmen wie Shell zu verschenken? Statt die Firmen zu schröpfen, die ihn und seine Politikerkollegen bezahlen, fordert er einen Schuldenerlass, der aus den Staatshaushalten, also vom Volksvermögen der Gläubigerländer, bezahlt werden müsste.
Die Auslandsschulden der afrikanischen Länder sind zweifelsohne das Ergebnis neokolonialer Ausbeutung und Ausplünderung. Aber sie sind genauso Ergebnis einer verfehlten Politik der meisten afrikanischen Führungen, denen das eigene Wohl wichtiger ist, als das ihrer Völker. Soziale Probleme löst man nicht durch Geschenke, sondern durch richtige Entscheidungen und konsequente Arbeit. Daher haben die Völker Afrikas objektiv das Recht, die Auslandsschulden zu annullieren. Aber sie müssen erst die politischen Verhältnisse in ihren Ländern grundlegend ändern, um dieses Recht auch subjektiv zu besitzen, denn nur dann hat eine solche Maßnahme überhaupt einen Sinn.

T.D.

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Internationales:

Korea-Akten geöffnet

Das Ende des Koreakrieges ist nun fast ein halbes Jahrhundert her. Seit 1953 herrscht gespannte Ruhe in einem Land, das wie nur wenige andere vom konterrevolutionären Terror inländischer Faschisten und ihrer ausländischen Helfer, speziell der USA, heimgesucht wurde. Der Koreakrieg war einer der grausamsten Kriege des 20. Jahrhunderts - die Massaker an Zivilisten reihen sich ein in die Aktionen der deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg und der US-Soldaten in Vietnam. Doch in den vergangenen fast 50 Jahren war das für die USA nur kommunistische Propaganda. Ihre Soldaten - und die ihrer südkoreanischen Marionetten - waren Helden im Kampf für die Freiheit. Berichte über systematische Massenmorde wurden als Propaganda abgelehnt und die Berichterstatter als Lügner im Dienst Moskaus diffamiert.
Jetzt endlich hat die US-Army ihre Akten über den Koreakrieg geöffnet - und siehe da, es ist alles wahr. Die Massaker, so erfährt der staunende Leser, hat es tatsächlich gegeben. Die Tausende von Toten, die Ausrottung halber Dörfer, sind traurige Realität, hochoffiziell von der US-Regierung bestätigt. Auch über die südkoreanische Armee wissen die US-Militärs so einiges zu berichten. Kommunisten, Linke und andere Verdächtige wurden systematisch verhaftet, in Konzentrationslager gesperrt und planmäßig massenweise erschossen. Die US-Army wusste auch damals schon davon, ohne dagegen einzuschreiten, wie es ihre offizielle Aufgabe als UNO-Polizeistreitmacht in diesem Krieg gewesen wäre. Aber wieso hätten sie auch einschreiten sollen, war es doch auch Ziel der USA, die Kommunisten zu vernichten, sogar in ihrem eigenen Land.
Jetzt plötzlich, fast 50 Jahre danach, wird von „Untersuchungen“ gesprochen. Eine grundsätzliche Neubewertung indes ist freilich nicht zu erwarten, denn die antikommunistische Haltung der US-Regierung und die faschistische Mentalität ihres Militärs hat sich ebenso wenig geändert, wie ihre Aggressivität und ihre menschenverachtenden Kriegsabenteuer. Die neue Offenheit bezüglich des Koreakrieges hat also nichts mit später Reue zu tun, sondern mit etwas völlig anderem.
Die Frage ist: wen interessiert es eigentlich? Der Koreakrieg ist für die Menschen im Westen heute so weit weg, dass kaum jemand die Geständnisse der USA auch nur registriert hat. Die fällige Entrüstung erstens über drei Jahre Massenmorde und zweitens über 50 Jahre Lüge und Verhöhnung der Opfer blieb aus. Die USA können sich diese „Ehrlichkeit“ jetzt einfach leisten, weil fast niemand davon Notiz nimmt. Aber Wahrheit „verjährt“ nicht - die Geschichte mahnt uns. Der Koreakrieg darf nicht vergessen werden. Und vor allem darf nicht vergessen werden, dass die Mörder von damals in den USA heute weiterhin als Helden gelten, während die US-Regierung fordert, jugoslawische Politiker vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu stellen. Welch verlogener Zynismus.

T.D.

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Internes:

Mitteilungen der KPP

Koordinator für Kommunikation: Seit April ist endlich die neue KPP-Internetpräsenz über www.aksios.de/kpp erreichbar. Neben einer ausführlichen Darstellung der KPP und ihrer Standpunkte sind dort jetzt auch wichtige Beschlüsse und andere neue Informationen online verfügbar. Die Internetpräsenz der KPP wird ständig weiter ausgebaut, wozu wir zur tatkräftigen Mitarbeit auffordern.
Die KPP, speziell ihr Prikoordinator Tec Dian, ist auch in Newsgroups präsent. In soc.politics.marxism werden in englischer Sprache Probleme des Sozialismus, des Marxismus und des Kommunismus diskutiert. In deutscher Sprache können kontroverse Themen in cl.sozialismus.diskussion und theoretische Fragen in cl.sozialismus.theorie erörtert werden. In cl.sozialismus.aktionen wird in Zukunft auch die KPP politische Aktionen und Aufrufe ankündigen, während cl.sozialismus.allgemein für allgemeine Themen zur Verfügung steht.
Zugriff auf diese Foren bieten die Internetprovider über ihre Newsserver. Ansonsten können diese Newsgroups im Internet über www.remarq.com erreicht werden. Wir möchten diese Foren, auch zur Diskussion der Auffassungen der KPP, ausdrücklich empfehlen.

Koordinator für Kultur: Auf unserer neuen Internetpräsenz sind nun endlich auch Belletristik- und andere Kulturtipps zum Thema Kommunismus unter kpp.aksios.de/kultur.htm zu finden. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Material um offizielles Schulungsmaterial der KPP handelt. Neben kommunistischer wissenschaftlicher und polemisch-politischer Literatur sind gerade Werke der Belletristik, der Filmkunst und der Musik sehr gut geeignet, die richtige Vorstellung von kommunistischer Realität zu vermitteln.
Besonders dazu geeignet sind „Planet der Habenichtse“ (Ursula Le Guin), „Das Spiel Azad“ und „Die Spur der Toten Sonne“ (Iain M. Banks), „Eine Handvoll Venus und ehrbare Kaufleute“ (Cyril M. Kornbluth und Frederik Pohl), „Die bewohnte Insel“ (Arkadi und Boris Strugatzki), sowie der Zyklus „Die vergessenen Reiche“ (The death gate cycle) (Margaret Weis und Tracy Hickmann).

Koordinator für Ökologie: Im Interesse des Umweltschutzes, des eigenen Geldbeutels und der eigenen Nerven möchten wir ausdrücklich auf das Car-Sharing als Alternative zum eigenen Auto hinweisen. Für Interessenten in Halle, Merseburg, Wittenberg, Dessau, Erfurt und Leipzig ist der Verein teilAuto e.V. zu empfehlen, zu erreichen über 03461-202070 oder 0345-292970. TeilAuto ist Mitglied im Bundesverband Car-Sharing und gibt auch gern Auskunft über andere Car-Sharing-Organisationen in anderen Regionen.

Koordinator für Kooperation: Nachdem die PDS-gestützte SPD-Regierung Sachsen-Anhalts 1999 das Votum von 296.887 Bürgern einfach ignoriert hatte und umfangreiche Kürzungen bei der Kinderbetreuung durchsetzte, ist jetzt ein neues Kapitel dieses Konflikts eröffnet worden. Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“, die schon 1999 gegen die Regierungspläne gekämpft hatte, startete nun am 1. Juni ein Volksbegehren für einen eigenen Gesetzentwurf, um das Landesparlament zu zwingen, gegen die immer weiter gehenden Kürzungen vorzugehen, da die Regierung bisher jede einvernehmliche Lösung abgelehnt hat. Für das Volksbegehren sind insgesamt 250.000 Unterschriften notwendig. Die KPP unterstützt dieses Volksbegehren und ruft deshalb alle Bürger Sachsen-Anhalts auf, sich daran zu beteiligen und selbst auch aktiv Unterschriften zu sammeln.

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Kulturtipp:

Der Wind singt von Freiheit und Leben

Wer das Festival des politischen Liedes zu DDR-Zeiten kannte, der kennt mit Sicherheit auch die Sands Family - immer mit Begeisterung empfangener Dauergast auf dieser Veranstaltung. Mit politisch engagierter Folklore sind sie seit drei Jahrzehnten unterwegs, um das politische Schicksal ihrer nordirischen Heimat ebenso bekannt zu machen, wie die reiche irische Kultur. Die Sands-Geschwister verstanden sich immer als Botschafter des Friedens und der Versöhnung. Sie machten die sozialen Wurzeln und Ursachen des Nordirland-Konfliktes klar und versuchten ihren Landsleuten genauso wie den Menschen im Ausland zu zeigen, dass Hass und Nationalismus - egal von welcher Volksgruppe sie ausgehen - immer nur den Ausbeutern nutzt. Natürlich standen sie damit immer eher auf der Seite der nordirischen Republikaner, die sich seit Jahrzehnten nicht nur der fanatischen Feindschaft der Unionisten gegenüber sehen, sondern auch der massiven militärischen und polizeistaatlichen Unterdrückung durch die königlich-britischen Staatsorgane. Aber immer gehörten sie dabei zu jenen, die nicht den Anschluss an die Republik Irland, sondern die soziale Befreiung ihrer Heimat anstrebten - ein Ziel, dass nur im Zusammenschluss der Arbeitenden über die Grenzen nationaler Herkunft hinweg zu erreichen ist.
1993 erschienen die LPs „The winds are singing freedom“ von 1974 und „Live“ von 1976 gemeinsam auf einer CD unter beiden Titeln. Darauf findet der Zuhörer einige ihrer bekanntesten Songs, allem voran den Titelsong, sowie „Right will conquer might“ (Recht wird Macht besiegen) und „All the little children“ (All die kleinen Kinder). Die Folklore-Songs und -Intrumentals haben nichts von ihrer Zeitlosigkeit eingebüßt. Aber auch die politischen Lieder sind nach einem Vierteljahrhundert immer noch genauso aktuell. Wenn Colum Sands in „The battle of Stormont 1974“ singt:

„while we have mad politicians,
we'll never have peace in our land.“

„solange wir verrückte Politiker haben,
werden wir niemals Frieden in unserem Land haben.“,

dann erinnert man sich sofort an Bosnien, Rwanda, Sierra Leone - und eben Nordirland auch heute noch.
Ein Lied, das besonders ins Ohr geht, und mit wenigen Variationen auch in jedem anderen westlichen Land gesungen werden kann, ist „We'll sing it all over“ - „Wir werden es überall hin singen“. In diesem Lied wird faktisch die gesamte Sands-Ideologie zusammengefasst. Es ist sowohl Aufklärung über die Tatsachen, als auch Aufforderung zum Handeln. Und darüber hinaus ist es natürlich ein verdammt gutes Stück Musik - zum Zuhören und zum Mitsingen!

T.D.

Tipp: Diese CD kann über das Internet bei Amazon bestellt werden.

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Nationales:

Arbeiterinteressen?

Der Chef des DGB, Dieter Schulte, hat wieder einmal gezeigt, wessen Geschäft er tatsächlich besorgt. Zur „Sicherung des Flächentarifvertrages“ müsse man, so Schulte, „auch mal eine 50-Stunden-Woche zulassen“. Statt also Solidarität unter den Arbeitern einzufordern und gegen die sich seit Jahren wieder verschärfende Ausbeutung zu kämpfen, bläst er zum Rückzug. Dass Millionen ohne Arbeitsplatz sind und durch eine Verlängerung erst recht jede Chance auf Arbeit verlieren, interessiert ihn dabei nicht. Auch diejenigen, die Arbeit haben, will er ans Messer liefern - denn was ist schließlich ein Flächentarifvertrag wert, wenn er jeder Firma das Recht gibt, ungestraft ihre Belegschaft mit angeblichen wirtschaftlichen Problemen zu erpressen? Das und nichts anderes verbirgt sich hinter der sogenannten Liberalisierung.
Dass die Unternehmer die Flächentarifverträge am liebsten ganz abschaffen wollen, ist völlig klar, zeigt aber um so deutlicher, dass sich die reformistischen deutschen Gewerkschaften wieder einmal mit ihrer als Widerstand getarnten Kapitulationspolitik zum Werkzeug des Kapitals machen.

T.D.

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Sport:

DDR-Sport vor Gericht

Seit 2. Mai läuft in Berlin ein Prozess, der den Höhepunkt einer langen Reihe von Ermittlungen, Verfahren und Prozessen darstellt. Mit Manfred Ewald, ehemaliger Präsident des DTSB, und Dr. Manfred Höppner, ehemaliger stellvertretender Chef des Sportmedizinischen Dienstes in der DDR, stehen nun zwei der ranghöchsten Funktionäre des DDR-Sports vor Gericht. Die Anklage lautet Beihilfe zur Körperverletzung in 142 Fällen. Aber natürlich geht es hierbei nicht um irgendwelche Sportverletzungen, sondern um Doping. Das jedoch war nach dem für den Prozess maßgeblichen DDR-Recht nicht strafbar - und kann den Angeklagten folglich nicht direkt vorgeworfen werden, wohl aber die körperlichen Schäden, die die Angeklagten durch ihre Anordnungen bei hunderten von großenteils minderjährigen Sportlern verursacht haben.
Die Tatsache des systematischen und massenhaften Dopings im DDR-Hochleistungssport selbst ist inzwischen derartig vielfältig und schlüssig bewiesen, dass selbst die Angeklagten dies kaum noch ernsthaft zu leugnen wagen, wie sie es bisher immer getan haben. Das Wort „Doping“ allerdings kommt ihnen auch jetzt nicht über die Lippen. Statt dessen reden sie lieber von „unterstützenden Mitteln“ - Schönrederei eines Verbrechens. Doch nicht genug damit. Höppner und Ewald zweifeln außerdem die Schädlichkeit „ihres“ Dopings an und finden in Verhöhnung der Opfer sogar noch positive medizinische Folgen.
Wie schon so oft von anderen ehemaligen DDR-Funktionären aller Ebenen, so hört man auch von Höppner die Legende, in Wirklichkeit sei er ein Kämpfer gegen das System gewesen. Obwohl er selbst Chef der Arbeitsgruppe „Unterstützende Mittel“ war und so persönlich für die Planung und Durchführung des Dopings verantwortlich war, behauptet er nun, sich immer für eine Verringerung des Einsatzes eben dieser Mittel eingesetzt zu haben. So wird aus einem Täter plötzlich ein Widerstandskämpfer.
Und genau hier liegt sein eigentliches Verbrechen - Verrat an uns Kommunisten. In der DDR gehörte er zu jenen, die ohne Rücksicht auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu Propagandazwecken und für seine persönliche Karriere die humanistischen Ideale des Kommunismus verriet - Ehrlichkeit und Achtung vor dem Menschen. Und jetzt, nachdem sein Verrat mit dafür verantwortlich ist, dass die kommunistische Gesellschaftsperspektive in Deutschland für lange Zeit verloren wurde, ist er zu feige, dafür die Verantwortung zu übernehmen - und begeht so ein zweites Mal Verrat am Kommunismus.
Die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zur Förderung der eigenen Karriere und zur Propaganda für die DDR war mit Sicherheit nicht kommunistisch, sondern eine Verhöhnung von allem, woran Kommunisten glauben. Unser Stolz auf die sportlichen Erfolge - eine Lüge, für die Menschen noch heute leiden müssen. Das können wir Kommunisten nicht verzeihen, und daher hoffen wir auf eine Verurteilung. Traurig nur, dass wir dazu die Klassenjustiz des Staates BRD benötigen, die solche Prozesse nur zu gern führt, um den Sozialismus insgesamt zu diskreditieren. Aber möglich ist dies ja schließlich erst, weil Funktionäre wie Höppner und Ewald solche Verbrechen begangen haben. Die Diskreditierung des Sozialismus und der DDR ist deshalb in erster Linie und hauptsächlich ihre Schuld, und nicht die Schuld der Justiz. Was hier vor Gericht steht, ist aus unserer, aus kommunistischer Sicht nicht die DDR, ist nicht der Sozialismus oder Kommunismus. Was hier vor Gericht steht, das ist Karrierismus und Verrat - das müssen alle erfahren, das müssen wir klarstellen - und daraus müssen wir lernen.

T.D.

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Parteidokumente:

Manifest der Kommunistischen Programmpartei - Teil 7

3. Was sind Kommunisten und was nicht ?

a) Was Kommunisten angeblich sind

Kommunisten sind Fanatiker?

Fanatiker sind Menschen, die blind einer Losung folgen, ohne darüber nachzudenken. Fanatiker sind Menschen, die jeden zum Feind erklären, der ihre Losungen nicht akzeptiert. Zu behaupten, wir würden nicht nachdenken, ist eine Beleidigung unserer Intelligenz. Wir Kommunisten sind es ja gerade, die von den Menschen fordern, niemandem zu glauben, auch uns nicht, sondern selbst nachzudenken. Wir betrachten auch niemanden als unseren Feind, obwohl viele uns als ihre Feinde ansehen. Unsere Feinde sind nicht Menschen, sondern Dummheit, Betrug und Selbstbetrug. Wir Kommunisten wissen, dass wir die Menschen für unsere Idee, als unsere Freunde, gewinnen müssen, anstatt sie als Feinde zu bekämpfen. Das ist nicht immer leicht. Besonders schwer ist es bei Faschisten. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten sind gewalttätig?

Also bitte - was können wir Kommunisten dafür, dass ein paar Verrückte, laut „Es lebe der Kommunismus“ brüllend, mit Maschinenpistolen durch die Gegend rennen und um sich ballern? Was können wir Kommunisten dafür, dass einige Terroristen gern rote Sterne auf ihre Bomben malen? Leider haben wir noch nicht die Möglichkeit, das zu verhindern.
Ja, wir geben es zu, und das mit Stolz, wir lehnen Gewalt nicht völlig ab. Gewalt als Mittel zur Verteidigung gegen Gewalt ist allemal besser, als hilflos zusehen zu müssen, wie Menschen Opfer von Verbrechen werden. Wer friedlich ist, hat absolut nichts von uns zu befürchten. Wir möchten unsere Ruhe, deshalb sind wir eigentlich ein friedliches Völkchen. Doch wer Gewalt sät, der wird auch bei uns Gewalt ernten.
Unser Kampf ist friedlich, solang wir es dürfen. Aber wer glaubt, uns terrorisieren zu können, der wird spüren müssen, dass unsere Hände auch zu Fäusten werden können. Unsere Waffe ist das Wort, solang wir sprechen dürfen. Doch wer glaubt, mit Schüssen darauf antworten zu können, der wird spüren müssen, dass unsere Hände auch Waffen führen können.
Wer glaubt, uns mit Drohungen einschüchtern zu können, der hat sich getäuscht. Natürlich fürchten wir uns, wir sind ja keine Selbstmörder. Aber in der Gemeinschaft finden wir unsere Stärke. Unsere Solidarität besiegt unsere Angst mit Hilfe unserer Überzeugung. Niemand wird uns mit Angst besiegen. Das ist nicht immer leicht. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten sind Feinde der Demokratie?

Demokratie, so wie sie heute praktiziert wird, heißt, die Menschen ihre offiziellen Herrscher wählen zu lassen und sich ansonsten nicht um ihre Wünsche zu kümmern. Ein bisschen Wahlrummel - und schon hält sich jeder für wichtig, ohne zu merken, dass er nur Schachfigur im Machtkampf der Mächtigen ist. Das Volk wird von „Volksvertretern“ vertreten, so als sei es gerade mal abwesend.
Kommunismus bedeutet, dass die betroffenen Menschen selbst Vorschläge machen, selbst über sie beraten und selbst über sie entscheiden. Wieviel Intelligenz ist nötig, um zu erkennen, dass Kommunismus demokratischer ist als Demokratie, so wie „sie“ sie verstehen?
Ja, wir sind gegen die Demokratie, oder zumindest gegen das, was bestimmte „Demokraten“ aus ihr gemacht haben - eine Jahrmarktsattraktion für Narren, ein Dummenfang mit Stimmenkauf. Aber nicht weil wir ihre Feinde, sondern weil wir ihre Freunde sind, weil uns Demokratie allein nicht reicht, weil Demokratie mehr braucht als Stimmzettel. Wir wollen mehr, wir wollen Kommunismus. Es ist nicht immer leicht, sich immer und immer wieder damit herumschlagen zu müssen, dass man uns das Wort im Munde herumdreht. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten werden vom Ausland gesteuert?

Sich von Moskau steuern zu lassen, ist ja nach dem Ende der Sowjetunion nicht mehr so modern. Aber da finden sich schnell andere dunkle Mächte: China, Nordkorea, Libyen, 'Iraq und was sonst noch alles.
Es ist schließlich viel einfacher, jemanden zum Agenten des Auslands zu stempeln, als sich mit seinen Argumenten sachlich auseinanderzusetzen. Es ist viel einfacher, die Ursache für gesellschaftliche Probleme bei ausländischen Mächten zu suchen, als zuzugeben, dass man die Probleme selbst provoziert haben könnte. Es ist viel einfacher, seine Gegner zu gesteuerten Dummköpfen zu erklären, als ihnen die Fähigkeit zuzugestehen, selbst denken und damit eventuell recht haben zu können.
Ja, wir geben zu, dass wir nicht die Erfinder aller Weisheiten sind, sondern von anderen lernen. Ja, wir geben zu, dass wir über Ländergrenzen hinwegreichende Gedanken denken und Beschlüsse fassen, denn wir lassen uns nicht nach Nationalitäten spalten. Ja, wir geben zu, dass wir mit allen Menschen Kontakt suchen, um durch gegenseitige Solidarität und Erfahrungsaustausch die Welt besser zu machen.
Nein, wir sind zu selbständig, als dass wir es nötig hätten, irgendwem unsere Selbständigkeit zu beweisen. Denn egal ob gesteuert oder nicht, wichtig ist nur, ob unsere Aussagen wahr und unsere Ziele ehrlich sind. Doch wer das wissen will, der wird uns schon gründlich prüfen müssen.
Wer von uns behauptet, wir seien gesteuert, der ärgert sich entweder darüber, dass wir uns nicht von ihm steuern lassen - oder er lässt sich selbst steuern und kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, dass es auch selbständig denkende Menschen gibt.
Auch unter Kommunisten gibt es Menschen, die nur nachplappern und Befehle befolgen können. Aber wir haben gelernt, nur selbst denken macht schlau. Es ist nicht immer leicht, sich selbst Gedanken zu machen, wenn angeblich fertige und bequeme Lösungen angeboten werden. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten wollen den Menschen ihr Eigentum wegnehmen?

Was sollten wir denn mit dem Kram? Behaltet euer Zeug - wenn es auch wirklich euer ist! Klar wollen wir einigen Menschen ihr Eigentum wegnehmen, aber nur denjenigen, die es nach unserer Auffassung durch Unrecht erworben haben, nämlich durch Ausbeutung, also durch im Ausbeuterstaat legalen Betrug und Diebstahl. Wir wollen dieses Eigentum denen geben, denen es nach unserer Auffassung zu Recht gehört, den Arbeitenden. Wir wollen kein Eigentum stehlen, sondern den Diebstahl beenden. Was durch gemeinsame Arbeit entsteht, im gemeinschaftlichen Prozess der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, das soll auch allen gemeinsam gehören. Da darf es kein Privateigentum geben, da dürfen wenige nicht das Recht haben, sich die Arbeitsergebnisse vieler einfach so anzueignen. Was das individuelle Eigentum des täglichen Lebens betrifft, wir haben auch welches. Und wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten. Natürlich müssen wir aber auch dabei vorsichtig sein. Wir wollen nämlich nicht dem Konsumdenken verfallen und von den Dingen besessen werden, anstatt sie zu besitzen. Das ist nicht immer leicht. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten sind Phrasendrescher?

Wir sind sehr für das Phrasendreschen. Die haben nichts besseres verdient, als dass man sie verdrischt. Es verursacht uns Übelkeit zu hören, dass Menschen die Tatsache, dass sie keine eigenen Gedanken haben, dadurch zu verbergen suchen, dass sie mit einem Wust von Zitaten um sich werfen. Leider können sich die Zitierten meist nicht gegen den Konsum ihrer Aussagen wehren. Natürlich geht es auch kommunistischen Wissenschaftlern und Politikern nicht anders. Wir staunen, zu welchen passenden und unpassenden Gelegenheiten Marx und Lenin zitiert wurden und werden.
Und doch, der Kommunismus ist eine Wissenschaft. Eine Wissenschaft benötigt genau definierte Begriffe, arbeitet mit formelhaften Gesetzen. Deshalb haben auch wir Kommunisten ein besonderes Vokabular. Aber wir können unsere Worte erklären. Wir gebrauchen sie im Wissen um ihren Inhalt, nicht wegen ihres schönen Klangs.
Wissenschaft wird von Menschen betrieben, die schlaue und weniger schlaue Dinge sagen. Es ist Kraftverschwendung, nur aus Originalitätssucht ständig alte Weisheiten in neuen Worten ausdrücken zu wollen. Wir sind durchaus ehrlich genug, um zuzugeben, dass wir bei vielen Wahrheiten nicht die ersten sind, die sie entdeckt haben.
Die Gefahr zu leugnen, in Phrasendrescherei zu verfallen, hieße, uns eine Vollkommenheit anzumaßen, die wir bei weitem nicht besitzen. Ja, wir bewegen uns auf dem schmalen Grad, der wissenschaftliche Sprache und Wertschätzung der Weisheit anderer von Phrasendrescherei trennt. Das ist nicht immer leicht. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten verraten ihre Nation?

Was ist so toll daran, sich mit Menschen nur wegen der gemeinsamen Sprache verbunden zu fühlen, selbst wenn es Schufte sind? Wie kann man stolz sein auf seine Abstammung, für die man doch überhaupt nichts kann? Wieso soll man ein Vaterland verteidigen, das von Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Macht geprägt ist? Wieso sollen die Interessen von Menschen mehr wert sein, nur weil sie in unserer Nähe wohnen, und nicht weiter weg? Wieso soll man eine Kultur mögen, nur weil es die Kultur der Mehrheit ist, obwohl einem ausländisches Essen vielleicht besser schmeckt?
Oder anders herum. Warum sollten unterschiedliche Sprachen die Menschen trennen, obwohl sie doch erlernbar sind? Warum sollte man seine Freunde nicht nach dem wählen, was sie selbst leisten, wie sie selbst sind, trotz unterschiedlicher Vorfahren? Warum soll man sich nicht mit denen verbünden, die die wirklichen Freunde sind, um gegen die wirklichen Gegner zu kämpfen, auch wenn man gegeneinander gehetzt werden soll? Warum sollte uns das Leid von Menschen gleichgültig sein, nur weil es weit weg stattfindet? Warum sollten wir auf schöne Dinge verzichten, nur weil sie von Menschen mit anderer Hautfarbe erfunden wurden?
Wir wissen, in Ausbeutergesellschaften existieren Nationalitäten. Wir wissen aber auch, dass das eine künstliche Trennung ist, die von den Ausbeutern nur aufrechterhalten wird, um uns für ihre Konkurrenzkämpfe zu verheizen; aber auch, um uns zu trennen und zu schwächen. Solang es Ausbeutergesellschaften und damit Nationalitäten gibt, erkennen wir ihre Existenz auch an, aber wir sind keine Nationalisten, sondern Internationalisten. Es ist nicht immer leicht, sich nicht national spalten zu lassen. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

Kommunisten sind böse?

Wir denken nicht so wie viele andere. Und wer anders denkt, den nennt man böse. Wir können das niemandem vorwerfen. Auch wir tun das mit einigen unserer Gegner.
Wir glauben nicht an das Gute im Menschen. Wir halten die Menschen aber auch nicht für grundsätzlich böse. Wir wissen, dass Gut und Böse keine absoluten Werte sind. Die Frage von Gut und Böse ist eine Frage des Standpunkts. Wir haben unseren, andere haben andere. Es ist nicht immer leicht zu ertragen, in den Augen anderer Menschen als böse zu gelten; Menschen, die wir uns als Freunde wünschen, nicht als Feinde. Aber schließlich behaupten wir auch nicht, dass es leicht sei, Kommunist zu sein!

(Wird fortgesetzt. Das gesamte Gründungsdokument der KPP kann unter kpp.aksios.de/dokument/manifest.htm gelesen werden.)

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Kleines Lexikon:

Versicherung: Distributionsverhältnis, das die Verteilung beziehungsweise Umverteilung von Eigentum vom Eintreten einer äußeren Bedingung abhängig macht. Eine Versicherung ist also keine Dienstleistung, da keine Arbeit vom Versicherungsgeber am Versicherungsnehmer geleistet wird, sondern nur eine soziale Beziehung.

Religion: freiwillige Unterordnung der Menschen unter ein außerhalb und über den Gesellschafts- und Naturgesetzen stehendes Machtprinzip.

religiöse Relation der kommunistischen Gesellschaft: Das Verhältnis der kommunistischen Gesellschaft zur möglichen Eigenschaft der Religiosität ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder das Recht hat, seine individuellen Entscheidungen aus religiösen Gründen heraus zu treffen, und dass niemand das Recht hat, seine religiösen Anschauungen und daraus abgeleitete Entscheidungen direkt oder indirekt auf andere Menschen oder die Gesellschaft als Ganzes zu übertragen.

Kommunikation: gerichteter Austausch von Informationen in Form von Sprache, Symbolen und Darstellungen zur gesellschaftlichen Vermittlung der beteiligten Menschen.

Administration: offene Organisation, Leitung und Steuerung des Zusammenwirkens aller Elemente, Strukturen und Prozesse des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses im Prozess der gesellschaftlichen Entscheidungsrealisierung.

Definition: Identifizierung eines bestimmten Wortes oder Symbols mit einem bestimmten Objekt.

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Impressum:
"Das rote Virus" - Redaktion Kommunistische Programmpartei Postfach 1450 06204 Merseburg Deutschland internet: http://www.aksios.de/virus	Chefredakteur: Ki-Heij Gi Chefkorrespondent: Tec Dian Satz und Layout: Science & Fantasy Ausgabe Nr. 1, Oktober 1998 Redaktionsschluss 10.10.1998 Erscheinungsweise: monatlich Internet-Version	© 1998 by KPP unveränderter Nachdruck, Digitalisierung und Vervielfältigung erlaubt und erwünscht. Weiterverwendung in Fremdpublikationen, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion und der Autoren.

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Letzte Änderung: 13. Januar 2003 - © Kunst des Denkens 2000-2003