Juni 2001
Nr. 14
Druckversion herunterladen

kritisch konstruktiv

• Leitartikel: Geheimdiplomatie

• Spruch des Monats: Hans Bach

• Klassikerzitat: Rosa Luxemburg

  Zurück zum Anfang 

Internationales:

Geheimdiplomatie

Einen solchen internationalen diplomatischen Skandal hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Das Protokoll des streng vertraulichen Gespräches zwischen dem US-Präsidenten George W. Bush und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am 29.3.2001 war von einem etwas sorglosen Botschaftsangestellten per Fax breit verteilt worden – und konnte so bereits Tage später in jeder Zeitung nachgelesen werden. "Politische Dilettanten" war noch der harmloseste Vorwurf, den sich die deutsche Regierung dafür gefallen lassen musste. Viel schlimmer waren die ernsthaften Belastungen der diplomatischen Beziehungen zu den USA, aber auch zu Russland, Syrien, Jordanien, Libyen, Palästina und China. In ihrem Gespräch hatten Mr. President und der Herr Bundeskanzler nämlich nicht mit Beleidigungen und Schmähungen anderer Staatsmänner und Regierungen gespart. Und das war nun plötzlich offen und im Wortlaut bekannt – die netten Worte zu Staatsempfängen und bei Verhandlungen als das entlarvt, was sie wirklich waren: scheinheilige Heucheleien. Die offen zur Schau getragene Wertschätzung – nur ein politischer Schachzug. Die warmen Freundschaftsbekundungen nur Fassade für heimliche Verachtung. Peinlich!
Und genauso behandelte die deutsche Politik diesen Vorfall auch: als peinlichen Unfall – nicht mehr. Statt sich zu schämen, dass die deutsche Politik als doppelzüngig, verlogen und betrügerisch entlarvt wurde, statt sich zu schämen, dass das deutsche Volk, von dem ja nach dem Grundgesetz angeblich alle Macht in Deutschland ausgeht, hintergangen und über die wahre deutsche Außenpolitik belogen wird, ärgerte man sich über die technische Panne. Statt zu versprechen, zukünftig auf Betrug und Heuchelei zu verzichten und ehrlich gegenüber anderen Staaten und dem eigenen Volk zu sein, versprach die Regierung, sich zukünftig nicht mehr erwischen zu lassen. Feine Moral!
100 Jahre nachdem die SPD gegen die deutsche Geheimdiplomatie kämpfte und Rechenschaft der Regierung vor dem Volk verlangte, ist es heute ein SPD-Kanzler, der "verspricht", dass seine Diplomatie zukünftig geheim bleiben und das Volk zukünftig noch effektiver belogen werden soll. Blanker Zynismus!
Die öffentliche Information ist ein Grundrecht des Volkes in jeder echten Demokratie. Die Art der Aufregung der Bundesregierung und des Bundestages – wegen des Erwischtwerdens, statt wegen der Geheimdiplomatie selbst – zeigt einmal mehr und um so deutlicher die zutiefst antidemokratische Grundhaltung der höchsten Instanzen und Vertreter des bundesdeutschen Staates. Verachtenswert!

T.D.

Zurück zum Anfang 

  Zurück zum Anfang 

Parteipolitik:

Konsequenz der Inkonsequenz

Gregor Gysi und der Rest der Bundestagsfraktion der PDS waren sich vor den Kameras völlig einig: die von der SPD-Grünen-Regierung geplante Steuerreform ist unsozial, weil sie den Reichtum von unten nach oben umverteilt, und sie ist ökonomisch unsinnig, weil sie die ohnehin chronisch defizitären staatlichen Haushalte weiter belastet, statt Geld für die Lösung dringender sozialer Probleme zu beschaffen. Und die ganze PDS stimmte in diese zweifellos hochgradig berechtigte und absolut zutreffende Kritik mit ein. Die PDS stellte sich als einzige Bundestagspartei konsequent diesem Trend entgegen und trat als mutiger Streiter für die sozial Benachteiligten auf. Auf der Straße sparte man nicht mit kämpferischen Worten und Plakaten, und im Bundestag nicht mit beißender und ätzender Kritik an dieser Politik der Verschärfung der Ausbeutung.
Jedoch – die Straße hat in unserer parlamentarischen Demokratie kein Mitspracherecht, und im Bundestag hat die Regierung ohnehin die Mehrheit. Hier konnte die PDS also "beruhigt" loswettern und so um Wählerstimmen werben, ohne Gefahr zu laufen, die Reform tatsächlich zu behindern. Ganz anders im Bundesrat. Hier besaß Mecklenburg-Vorpommern durch die aktuelle Machtverteilung eine entscheidende Stimme – und Mecklenburg-Vorpommern wird von der PDS mitregiert …
Hier hatte die PDS also tatsächlich die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Steuerreform scheitern zu lassen – und stimmte ihr zu. Im Widerspruch zur offiziellen Position im Bundestag und unter Bruch diesbezüglicher Parteibeschlüsse gab die PDS der Steuerreform so ihren Segen, um in einem Bundesland an der Macht zu bleiben. Die PDS-Minister Mecklenburg-Vorpommerns verkauften ihr letztes bisschen Überzeugung, Anstand und Glaubwürdigkeit, um weiterhin ihre Traumgehälter zu beziehen und weiterhin den Rausch der Macht genießen zu können. Natürlich geschieht dies alles nur zum Wohle der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, denn eine Ablehnung der Steuerreform hätte das Ende der PDS-Regierungsbeteiligung bedeutet. Nur fragt man sich: Was nützt eigentlich eine PDS-Regierungsbeteiligung, wenn die PDS in der Regierung auch keine andere Politik macht, als jede andere bürgerliche Partei auch? Oder genauer: Wem nützt das – den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns oder etwa den PDS-Ministern?
Das alles ist nun schon Monate her und man hätte diese Fragen schon fast vergessen, wäre da nicht das nächste große Reformvorhaben zur Demontage des gesellschaftlichen Solidarsystems gekommen. Der Rentenreform, so versprach Helmut Holter, PDS-Chef und stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, werde man auf gar keinen Fall zustimmen. Und tatsächlich – die PDS blieb auch am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem strikten Nein und stellte sich damit gegen die Auffassung ihres Koalitionspartners SPD. Nun regelt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat im Falle von Meinungsverschiedenheiten beider Koalitionspartner ganz eindeutig: Stimmenthaltung. SPD-Regierungschef Harald Ringstorff jedoch stimmte mit – Ja.
Ein eklatanter, schwerer Bruch des Koalitionsvertrages – für jede andere Koalitionsregierung das sichere Ende. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten wäre das Mindeste, um eine solche undemokratische Verfehlung zu sühnen. Doch was tat die PDS in Mecklenburg-Vorpommern? Nach ein paar eher lauen Beschwerden deutete man schließlich das Eingeständnis Harald Ringstorffs, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, in eine Entschuldigung um und ging mit eifrigen Verbeugungen vor der SPD wieder zur Tagesordnung über. Das dreiste Eingeständnis eines Rechtsbruches gilt der PDS Mecklenburg-Vorpommerns also als Rechtfertigung – und das angesichts der Erklärung der SPD, man hätte sich zwischen Koalitionsvertrag und den "Interessen des Landes" entscheiden müssen – was ja wohl impliziert, dass die PDS nicht im Interesse des Landes handelt. Für die PDS kein Grund, mit dieser Farce Schluss zu machen. Holter und Konsorten kleben an ihren Ministersesseln und lassen sich willig vorführen wie die Tanzbären. Besondere Peinlichkeit gewinnt diese Angelegenheit übrigens noch durch die Tatsache, dass die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat diesmal eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Die Regierungsmehrheit für die Rentenreform war auch so gesichert. Trotzdem versäumte Ringstorff diese Gelegenheit nicht, aller Welt zu beweisen, dass die PDS nur ein zahnloses, gut dressiertes Schoßhündchen ist, das bedenkenlos geprügelt und dann mit so ziemlich jeder dummen Bemerkung zufriedengestellt werden kann und noch Männchen dazu macht.
Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Kaum hatten sich die Wogen wieder einigermaßen geglättet, kündigte Helmut Holter an, bei der anstehenden Bundesratsabstimmung über einen Zusatz zur Rentenreform zustimmen zu wollen – unter Bruch von Parteibeschlüssen, aber "im Interesse der Bürger", und sogar mit Billigung Gregor Gysis. Wie man sieht, hat die PDS diese Art des Betrugs schon vom großen Bruder SPD gelernt. Und damit es dann nicht wieder Diskussionen gibt, kündigt Holter seinen Verrat an den Grundlagen seiner Partei und an seinen Wählern diesmal schon vorher an. So macht er sich und die PDS zum bereitwilligen Erfüllungsgehilfen der manipulistischen Regierungspolitik. Wer soll ihm angesichts dieser Prinzipienlosigkeit eigentlich noch glauben, dass er nicht schon vorher ganz genau wusste, dass Ringstorff den Koalitionsvertrag brechen würde – und im Interesse seiner persönlichen Karriere schwieg?

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Parteipolitik:

Sieg der Revolution?

Der Jubel in der PDS ist groß: das erste Mal nach der Annexion der DDR ist es ihr gelungen, Landratswahlen in zwei Kreisen zu gewinnen – im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt und in Ostvorpommern in Mecklenburg-Vorpommern. Was bedeutet das aber nun praktisch für die beiden Kreise? Wird dort nun sozialistische Politik gemacht, wie man es von einer Partei erwarten sollte, die sich Partei des demokratischen Sozialismus nennt?
Lothar Finzelberg, frischgewählter PDS-Landrat im Jerichower Land, gab darauf in einem Interview selbst die Antwort. Eine sozialistische Revolution werde es im Landkreis nun „mit Sicherheit“ nicht geben – statt dessen wolle er pragmatische Kommunalpolitik machen – oder mit anderen Worten: weiter wie bisher. Für die Kontinuität der Macht will er auch damit sorgen, dass er als Stellvertreter ausschließlich einen Kandidaten „einer der beiden großen Volksparteien“ oder zumindest einen Parteilosen, auf keinen Fall aber einen seiner eigenen Genossen, akzeptiert. Finzelberg setzt damit seinen Weg fort, den er schon 1989 begann, als er den Vorsitz des Rates des Kreises Genthin übernahm, um die Machtübergabe an die Konterrevolution zu organisieren. Als das 1990 erledigt war, nutzte er die neue kapitalistische Freiheit und wurde selbständiger Finanzberater. Natürlich sagt die Tatsache allein, dass er in dieser Funktion keinen Gebrauchswert produziert, sondern statt dessen Finanzunternehmen und sich selbst nur am Geld anderer Leute bereichert, noch nichts über seine politische Orientierung aus. Aber seine Äußerungen und bisherigen Handlungen zeigen deutlich, dass er in genau den Bahnen denkt, die für einen kleinbürgerlichen Manipulisten zu erwarten sind. Nicht verwunderlich also, dass er sagt, dass er sich vorrangig um die Interessen der Wirtschaft kümmern will. Dass er die Interessen der Werktätigen und der sozial Benachteiligten vertreten würde, hat er damit ja wohl klar genug verneint.
Das trifft auch auf seine neue Landratskollegin Barbara Syrbe zu. Sie wagt sich sogar, ihre angeblich sozialistische Gesinnung zu betonen, während sie gleichzeitig "überparteiliche" Politik in ihrem Landkreis machen will. In einem Landkreis, in dem die CDU die absolute Mehrheit hat, kann das nur heißen, sich zu deren Erfüllungsgehilfen zu machen, anstatt als Anwalt der Werktätigen und der sozial Benachteiligten aufzutreten.
Eine Revolution wird es also im Jerichower Land und in Ostvorpommern nicht geben – so viel ist klar. Und das ist auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die PDS die Landratsposten dort quasi als Belohnung für die Stützung der SPD-geführten Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschenkt bekam – besonders für Barbara Syrbe Belohnung für ihre Systemtreue als stellvertretende Regierungssprecherin der SPD-PDS-Landesregierung in Schwerin. Die Wahl von zwei PDS-Landräten ist also kein Erfolg für den Sozialismus, sondern lediglich Beweis dafür, dass die PDS im politischen System der BRD angekommen, zu einer systemtragenden Partei geworden ist – eine "ganz normale" Partei, wie jede andere auch.
Aber ein positives Moment gibt es dabei doch. Obwohl die unvermeidlich folgende Enttäuschung den PDS-Wählern weh tun wird, so wird die PDS in den betroffenen Landkreisen in den nun folgenden Jahren doch beweisen, dass sich mit ihr auch nichts an der allgemein misslichen Lage ändert – ein Effekt, der auf Landesebene in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch jetzt schon zu spüren ist. Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass das zu einer weiteren Desillusionierung und Entpolitisierung der betroffenen Menschen führen wird, so gibt es ihnen doch die Chance, die Verlogenheit der PDS-Führung zu erkennen und ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren.

T.D.

Zurück zum Anfang 

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Die Rentenreform

Gar keine Frage: das Rentensystem in Deutschland hat so seine Macken. Es ist ungerecht, weil es Menschen unterschiedlich behandelt, die in ihrem Leben gleichviel gearbeitet haben – nicht nur, was die Rentenunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen betrifft, sondern auch, weil es die Rente von der ehemaligen Lohnhöhe abhängig macht und so Rentner zusätzlich bestraft, die bereits während ihrer Berufstätigkeit finanzieller Benachteiligung und verschärfter Ausbeutung ausgesetzt waren. Und es ist unsozial, weil es viele Menschen durchfallen lässt und sie im Alter noch zu Bittstellern beim Sozialamt degradiert. Genügend Gründe also, um dieses System zu reformieren, um es gerechter und sozialer zu machen. Aber das war von vornherein erklärtermaßen NICHT das Ziel der geplanten Rentenreform, die nun von der Regierung durchgesetzt wurde.
Die offizielle Begründung für diese Reform lieferte der ständig steigende Rentneranteil an der Gesamtbevölkerung, der auch zu ständig steigenden Rentenbeiträgen führt. Das Argument der Regierung, ebenso wie der gesamten bürgerlichen Opposition: das Rentensystem sei "zu sozial" und wäre nicht mehr bezahlbar.
Aber worin besteht bei steigenden Rentenbeiträgen eigentlich das Problem? Es ist doch völlig logisch, dass die ständige Verlängerung des Lebens der Menschen auch zu einer Verlängerung des Rentnerdaseins führt. Und wer diesen Teil seines Lebens frei von der Verpflichtung zu arbeiten genießen will, der muss folglich und mit zwingender ökonomischer Logik auch während seiner Berufstätigkeit höhere Vorsorgeleistungen, also höhere Rentenbeiträge erbringen, als in der Vergangenheit. Nur wer sich selbst verpflichten würde, sein Leben nach einer gewissen Rentenzeit freiwillig zu beenden, hätte das Recht, sich darüber zu beschweren. Wer jedoch eine ausreichende und menschenwürdige Versorgung im Alter erwartet, der muss auch bereit sein, die entsprechenden Leistungen dafür zu erbringen.
Nun behaupten die bürgerlichen Parteien jedoch, die steigenden Rentenbeiträge würden das Realeinkommen der Beschäftigten schmälern. Dieses Bild wird mit großem Medienaufwand immer wieder beschworen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 - 3% die Lebenserwartung der Menschen und damit der Rentneranteil viel langsamer wächst, als die Wirtschaft. Würden die Beschäftigten also ihren vollen Anteil am Wirtschaftswachstum erhalten, wäre eine Kompensation der höheren Lebenserwartung problemlos möglich. Der Lohnzuwachs wäre damit immer noch höher als der Anstieg der Rentenbeiträge, und die Einkommenssituation der Beschäftigten würde sich so trotzdem weiter verbessern, während das Rentenniveau beibehalten werden könnte.
Auch die zweite Begründung der bürgerlichen Parteien für eine Rentenreform ist ähnlich fadenscheinig. Da wird von sinkenden Geburtenraten gesprochen und davon, dass dadurch immer weniger Menschen zur Erarbeitung der Renten zur Verfügung stünden. Und zweifellos ist diese Tatsache auch völlig richtig – jedoch als Begründung für einen Sozialabbau im Rentensystem ebenso völlig unsinnig. Zum einen kann niemand, der bei klarem Verstand ist, in einem Land mit vier Millionen Arbeitslosen ernsthaft von einem Arbeitskräftemangel reden. Solange es also Massenarbeitslosigkeit gibt, gibt es ganz offensichtlich nicht zuwenig, sondern zuviel Arbeitskräfte – zumindest nach der traurigen Logik der "Marktwirtschaft". Zum anderen ändert ein Sozialabbau in Sachen Rente, der die egoistische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Jüngeren und auf Kosten der Älteren bedient, überhaupt nichts an der Ursache der sogenannten "Überalterung". Eher im Gegenteil, denn durch die Förderung egoistischen Besitzdenkens bei den Jüngeren – also gerade bei jenen, die die Geburtenrate steigern könnten – wird sie weiter sinken. Denn wer nur an sich und sein Geld, an seine eigene Bequemlichkeit denkt, der entscheidet sich natürlich auch nicht für den "Kostenfaktor" Kind (fast möchte man da sagen: zum Glück).
Die ganze von der Regierung losgetretene Rentendiskussion ist also letztlich einzig und allein Mittel zum Zweck, um die Menschen zu entsolidarisieren und ihre Unterstützung für die schrittweise Vernichtung des allgemeinen Sozialsystems zu gewinnen. Gerechtigkeit und Solidarität zählen nicht mehr. Statt dessen wird an den kurzsichtigen Egoismus der Jüngeren appelliert, in der Hoffnung, dass ihnen ihre Lohntüte heute wichtiger erscheint, als die noch in weiter Ferne liegende Rente – oder eben die Rente ihrer Eltern und Großeltern.
Doch da sich die Betroffenen offenbar immer noch Gedanken um ihre Altersversorgung machen, packt man sie auch noch an ihrer persönlichen Gier und verspricht ihnen, dass die Rentenreform nicht nur sinkende Beiträge bringen würde, sondern auch neue Chancen zu ungeahnten Reichtümern im Alter. Und wie sieht dieser Zaubertrick nun aus? Das Zauberwort der bürgerlichen Parteien heißt – wie immer – Privatisierung. Statt des staatlich garantierten Rentensystems soll die "private Altersvorsorge" die Lösung aller Probleme sein. Dazu senkt die Regierung die Rentenbeiträge für das staatliche Rentensystem und auch das staatliche Rentenniveau erheblich, fördert aber die freiwillige Einzahlung eines Teils des Einkommens in private Kapitalanlageformen zur Altersvorsorge. Damit, so wird argumentiert, könnten die zukünftigen Rentner nicht nur Rentenbeiträge sparen, sondern erhielten auch die Freiheit, selbst über die Höhe ihrer zukünftigen Rente zu entscheiden, und die Chance, von den Wertsteigerungen ihrer Einlagen an den Kapitalmärkten zu profitieren. Und wie sieht die Realität dieser wundersamen Geldvermehrung aus?
Kern des gesamten neuen Rentenkonzeptes ist ein simpler Betrug, denn die scheinbar fallenden Rentenbeiträge beinhalten ja nicht den zukünftig privat zu bestreitenden Rentenversicherungsanteil. Außerdem geht dieser private Anteil zukünftig voll zu Lasten des Versicherten, während die Firma von ihrem bisherigen Versicherungsanteil vollständig freigestellt wird. Damit haben wir also den eigentlichen Sinn der ganzen Sache gefunden: Umverteilung der Kosten für die Alterssicherung weg von den Firmen und hin zu den Beschäftigten. Wer also zukünftig genauso viel für seine Rente tun will, wie bisher, muss dann sogar mehr in die Rentenversicherung einzahlen, als bisher, da er ja nun auch zusätzlich den wegfallenden Firmenanteil mit übernehmen müsste. Fallende Rentenbeiträge – eine Riesenlüge.
Auch die Freiwilligkeit der neuen privaten Rentenversicherung ist kein bürgerfreundlicher Vorteil, sondern eine gnadenlose Benachteiligung der Einkommensschwachen. Schließlich ist ja wohl klar, dass Menschen, die ohnehin jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen, nicht auch noch Geld in irgendwelche langfristigen Kapitalanlagen stecken können. Was hier als Freiwilligkeit verkauft wird, ist somit nichts anderes als die Festschreibung der Armut für Einkommensschwache auch im Alter. Unsozialer geht es ja nun wohl kaum noch.
Auch mit den tollen Wertsteigerungschancen steht es ähnlich – denn verschwiegen wird dabei natürlich, dass dem eben solche oder sogar größere Risiken gegenüberstehen. Indem die privaten Rentenbeiträge in den Kapitalmarkt investiert werden, wird die zukünftige Rentenhöhe vom Spekulationsgeschick des Versicherungunternehmens und von der jeweiligen Börsenlage abhängig. Menschen, die das selbe für ihre Altersvorsorge tun, werden trotzdem je nach persönlichem Glück sehr unterschiedliche Renten erhalten, Totalverlust bei "Börsenkrach" oder Konkurs nicht ausgeschlossen. Das, was für die "Glücklichen" unter den zukünftigen Rentnern Chancen sind, ist also letztlich nichts anderes als die weitere Vernichtung der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit.
Der eigentliche Zweck der Übung besteht also nicht darin, den Versicherten mehr Rente zu verschaffen, sondern darin, den Geldhunger der an chronischem Kapitalmangel leidenden Privatwirtschaft zu stillen. Endlich darf die private Versicherungs- und Finanzwirtschaft an der Rentenversicherung mitverdienen, dürfen sich Banken und Versicherungen, Manager und Aktionäre an den Versicherungsbeiträgen schamlos bereichern, die bisher noch vergleichsweise sicher vor ihren gierigen Fingern waren. Indem die Versicherten genötigt werden, ihr Geld über den Kapitalmarkt für die Großkonzerne für deren Investitionen zur Verfügung zu stellen, ohne dass sie selbst irgendeine Verfügungsgewalt oder Kontrolle über ihre Einlagen und das, was damit geschieht, hätten, erfolgt eine versteckte, zwar nur zeitweilige, aber langjährige Enteignung der Versicherten. Mehr Kapital und damit mehr Macht für die Manager – Manipulismus pur.
Das also steckt hinter der schönen neuen Rentenwelt: eine soziale Katastrophe, doch offenbar gut und werbewirksam als angebliche soziale Wohltat verpackt. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die traurige Frage: Wieviel Betrug, Lüge und Diebstahl ist eigentlich noch nötig, ehe die Menschen das wahre Gesicht dieses Systems erkennen und ihm den Rücken kehren?

T.D.

Zurück zum Anfang 

  Zurück zum Anfang 

Feuilleton:

Die neue Generation

Zur Zeit bin ich gerade in Berlin. Ja, und jedesmal, wenn ich zurück nach Hause komme, werden es, so kommt es mir zumindest vor, mehr linke Leute. Das ist schön. Und jedesmal entfremde ich die Ferien ihrem Zweck und besuche hier meine alte Schule, das John-Lennon-Gymnasium. Es ist für sein außerordentlich hohes Unterrichtsniveau, leider auch für den ziemlich hohen Drogenkonsum, aber vor allem für sein Linkssein bekannt. Mindestens 60% der Leute da sind links. Geht man dahin, so fühlt man sich ins Jahr '68 zurückversetzt. Es wird gemunkelt, dass die Leute, die dahin gehen, mit einem "linken Touch" wieder herauskommen.
Na ja, es ist wohl eher so, dass die meisten schon mit diesem linken Touch hereinkommen. Aber liegt das nicht so sehr an den Lehrern, die lehren auch hier. Aber eines, das tun sie nicht: Sie schränken die Kritik der Schüler nicht durch autoritäres Gehabe ein, sondern fördern Konstruktivität. Wichtigstes Ausdruckmittel der Schülerschaft ist unsere Schülerzeitung "Die satanischen Verse", die früher, als ich noch zu der Schule ging, von den, so wurde gemunkelt, Söhnen der ehem. DDR Bohemiens geführt wurde. Aber trotzdem wirklich gut und auch der DDR kritisch gegenüber.
Auf jeden Fall wurde dort erst letzte Woche ein Projekttag gegen Rechtsradikalismus veranstaltet. Dabei war das Fernsehen, Nina Hagen, die wirklich nur Mist erzählt hat, gewisse Politiker, die uns erst jetzt, wo sie bei uns im Fernsehen auftreten konnten, ein wenig Geld für neue Bücher gegeben haben – und natürlich unsere, diese feigen Politiker in aller Öffentlichkeit kritisierende, Schülerschaft. Ich selbst war leider nicht dabei, aber man hat mir ganz stolz erzählt, dass diese Populisten ihr Fett weg bekommen haben.
Das JLG ist auf jeden Fall ein gutes Beispiel dafür, wie man Rechtsradikalismus vermeidet. Man macht den Mund auf und sagt ganz deutlich und laut, was man davon hält. Ich kann natürlich nicht 100%-ig für das ganze JLG sprechen, aber ich kenne keinen dort, der rechtes Gedankengut, sofern man das so nennt, tolerieren würde. Wohingegen ich an meiner neuen Schule kaum einen kenne, der erstens erkennen würde, dass es sich um rechtes Gedankengut handelt, zweitens, wenn er es dann wüsste, den Mund aufmachen würde, und drittens diese Ignoranz nicht auch noch Toleranz nennen würde.
Man bekommt hier an einem ganz gewöhnlichem Schultag das geboten, was man in meiner neuen Schule nahezu vergeblich sucht: Leute, die sich Gedanken machen, kritisieren und diskutieren können. Man liest gemeinsam Marx in den Stunden und diskutiert in den Pausen. (Man steht schon beinah unter dem Gruppenzwang, dies oder jenes gelesen zu haben – auf jeden Fall besser als der Gruppenzwang, irgendetwas konsumiert zu haben.) Man organisiert sich, man schwänzt auch schon mal kollektiv für diese und jene Demo und diskutiert mit den anarchistischen 13-Klässlern, weil die meinen, jeder Kommunist würde irgendwann mal einsehen müssen, dass der Anarchismus eine höhere Sache ist. Das ist jedes Mal von Neuem sehr bereichernd.
Soviel also zu der neuen Generation in der Mitte der Hauptstadt – dazu gehöre ich, auch wenn ich jetzt in Baden-Württemberg wohne. Denn andererseits: Wer würde den Schülern da unten denn sonst zeigen, dass es noch mehr als den neuen BMW des Vaters gibt? Vielleicht liest ja jemand meine Artikel. Und wenn es nur wenige sind, wenn manche nur anfangen, darüber mal nachzudenken, dann hat es sich schon gelohnt! Na ja, schwer ist es schon, aber wenn ich es mir einfach machen wollte, dann würde ich irgendeine lachende Zahnbürste oder so etwas erfinden, damit eine Menge Geld verdienen lassen und damit dumpfsehlig glücklich werden. Nein danke!

M.H.

  Zurück zum Anfang 

Regionales:

Kein Handlungsbedarf

In die aktuelle Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat sich vor einiger Zeit auch Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) eingeschaltet. Seine Strategie: die rechte Szene durch ständige Kontrollen und Warnungen verunsichern. Doch Warnungen, denen, falls sie ignoriert werden, keine Konsequenzen folgen, sind recht nutzlos. Und das wissen auch die Faschisten – und fühlen sich ob all der öffentlichen Aufmerksamkeit auch noch wohl.
Zwar gab es bereits 1999 in Sachsen-Anhalt 83 registrierte faschistische Gewalttaten, darunter einige spektakuläre Fälle – und das, obwohl Sachsen-Anhalt in Sachen Polizei bereits eines der am höchsten aufgerüsteten Bundesländer ist. Aber Minister Püchel sieht trotz der offensichtlichen Erfolglosigkeit seiner Strategie keine Notwendigkeit für Veränderungen auf juristischem Gebiet oder bei der Arbeit der Polizei. Kein Wunder, sind die Opfer faschistischer Gewalt ja meist die gleichen Menschen, die seine Polizei bekämpft – Linke und Ausländer.
Und noch eine andere Äußerung Püchels ist interessant. Püchel spricht sich gegen ein Verbot der NPD aus, um zu verhindern, dass „Helden und Märtyrer“ geschaffen werden. Außerdem hat er Angst, die NPD könnte vor Gericht in einem Verbotsverfahren siegen. Ob die NPD tatsächlich verfassungsfeindlich ist, was laut Grundgesetz der einzige Verbotsgrund ist, interessiert ihn offenbar nicht. Aber es ist ja nichts Neues, dass sich die herrschenden Politiker nicht für die Gesetze interessieren, deren Einhaltung sie von den Bürgern fordern. Bleibt nur noch die folgende Anmerkung. Dass der Gedanke, die vom Grundgesetz garantierte politische Freiheit der Meinungsäußerung, diesmal in Richtung Rechts, zu beschneiden, nur aus taktischen Gründen vom Staat fallen gelassen wird, ist für Linke nicht besonders beruhigend – besonders wenn man bedenkt, dass der Staat gegen Linke wesentlich weniger zimperlich ist, als gegen Rechte. Zumindest die Drohung des Verbots politisch unliebsamer Organisationen steht nun wieder real im Raum. Doch was auch immer in dieser Richtung getan wird – derweil dürfen faschistische Terroristen weiterhin Menschen schikanieren, verletzen und töten – für Minister Püchel kein Handlungsbedarf.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Regionales:

Ein ganz normaler Überfall

An einem bis dahin eigentlich recht ruhigen Abend klirrten in einem Bistro in Merseburg um 22.42 Uhr plötzlich die Fensterscheiben. Zwei mit Baseballschlägern bewaffnete Faschisten bedrohten und schlugen den italienischen Inhaber und einen seiner Gäste, verursachten Prellungen und Schürfwunden. Die mit den in ihren Kreisen üblichen Bomberjacken und Springerstiefeln bekleideten Täter zertrümmerten Scheiben und Teile der Einrichtung und machten sich schließlich unter lautstarken Drohungen und Schmähungen der noch immer nicht eingetroffenen Polizei davon – langsam und gemächlich – sicher, nichts zu befürchten zu haben.
Die herbeigerufene Polizei kam in einem Auto, das mit einer Geschwindigkeit vor sich hin rollte, die sicher einem Rollstuhl zur Ehre gereicht hätte, für eine Reaktion auf einen Notruf jedoch reichlich unangemessen erschien. Doch trotzdem waren die Täter beim Eintreffen der Polizei noch in Hörweite. Statt sich sofort nach den Tätern zu erkundigen und die Verfolgung aufzunehmen, fiel den Beamten nichts besseres ein, als sich erst einmal mit den verständlicherweise verängstigten und wütenden Opfern über Umgangsformen zu streiten. Doch auch dann gab es keine Verfolgung der Täter, obwohl die Chancen, sie zu erwischen, mit jeder verstrichenen Sekunde schwanden. Statt dessen nahmen sie zuerst einmal umständlich die Personalien der Opfer auf und behandelten diese fast wie Täter.
Natürlich ist es sogar verständlich, dass die eingetroffenen Beamten sich lieber mit Papierkram befassten, statt sich körperlich zu betätigen und den Verbrechern nachzujagen. Schließlich lag der Altersdurchschnitt der Streifenwagenbesatzung wohl über 50. Sicher sind ältere Beamte sehr gut für den Bürodienst oder ob ihrer Erfahrung für Zeugenbefragungen geeignet. Aber wer auf die Idee kommt, solche Beamte zu einem Dienst einzuteilen, bei dem körperlicher Einsatz nötig ist, bei dem man mit der Schnelligkeit, Ausdauer und Kraft von Jugendlichen konkurrieren muss, der hat schon reichlich eigenartige Auffassungen von Verbrechensbekämpfung. Und so ist es nur der Dummheit der Täter zu verdanken, dass einer von ihnen wenig später, der andere zwei Tage später doch noch geschnappt wurden. Inzwischen haben ein 20-jähriger und ein 22-jähriger die Tat gestanden und warten auf das Ende der Ermittlungen. Da der hier geschilderte Fall aber nicht spektakulär ist und kein Presseecho ausgelöst hat, können die sich hinziehen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Wann und ob überhaupt mit einer Verurteilung zu rechnen ist, ist also trotzdem weiterhin ungewiss. Wenigsten, und das ist ein Lichtblick, war der zuständige Haftrichter auf der Höhe der Zeit und erließ sofort Haftbefehl, anstatt, wie sonst oft üblich, die Täter gleich wieder laufen zu lassen.
Angesichts der Ereignisse von Merseburg stellt sich die Frage, was eigentlich die Aufgabe der Polizei ist. Verbrechensbekämpfung und Schutz der Bürger sollte es sein – so zumindest lautet der offizielle Auftrag des Gesetzes. Tatsächlich jedoch ist es nur die Verwaltung der Kriminalität, so scheint es.
Zumindest in diesem Fall war von Initiative und Engagement bei den Polizeibeamten am Tatort nichts zu bemerken – der Wille, die Verbrecher zu fassen, nicht zu spüren. Statt dessen stellten sich die Polizeibeamten durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen gegenüber den Opfern wieder einmal als typische Beamte dar, die ihr gutes Geld verdienen, egal, was sie tun oder nicht tun – als Menschen mit Macht, die sich nur sehr ungern durch Notrufe bei ihrem ruhigen Dienst stören lassen – als Bürokraten, denen Papier wichtiger ist als Menschen.
Damit hat die Polizei wieder einmal bewiesen, dass die derzeitige politische Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsradikalismus eigentlich völlig an der Sache vorbei geht. Es ist eben keine Frage fehlender Gesetze oder Einsatzkräfte, dass organisierte wie spontane faschistische Terroristen immer dreister agieren können. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichend angewandt werden, dass die Polizei nicht fähig oder nicht willens ist, diese Gesetze durchzusetzen.
Nach all der Schelte über die Polizei soll noch eine andere Tatsache nicht unerwähnt bleiben – eine Tatsache, die keineswegs besonders an diesem Fall ist, sondern ebenfalls typisch. Die Suche nach Zeugen des Verbrechens unter den Anwohnern gestaltete sich für die engagiert ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei recht erfolglos. Trotz des mordsmäßigen Lärmes wollte niemand etwas gehört oder gar gesehen haben – niemand außer einem, der auch die Polizei alarmiert hatte. Kaum verwunderlich, dass es ein Kommunisten war.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Rechtsextremismus - Woher er kommt und woher nicht

Die gewaltigen Anstrengungen der Regierung, der Bürger und ihrer Medien, 40 Jahre DDR mit Stumpf und Stiel niederzumachen und zu verdrehen, tragen Früchte. Einer der abartigsten Auswüchse dieser Geschichtskorrektur ist ohne Frage die Behauptung, die DDR habe den aktuell wütenden Rechtsextremismus verschuldet. Die BRD als Staat, dessen "Entnazifizierung" einem Witz gleichkommt, in dem faschistische Organisationen von Anfang an ungestört weiter ihr Unwesen treiben konnten, dessen Armee, man könnte sagen nahtlos, aus Hitlers Wehrmacht hervorging, solch ein Staat schickt sich an, Schuldzuweisungen zu verteilen – an ein Land, das nicht mehr in der Lage ist, seine Errungenschaften und Geschichte zu verteidigen, wie ungemein bequem.
Dass solche Behauptungen selbst aus den Reihen der Linken, speziell der PDS-Spitze, kommen, sei nicht nur nebenbei bemerkt. Doch letztlich ist das nicht sonderlich überraschend, denn es gibt kaum ein aktuelles Problem, wofür die DDR nicht als Sündenbock herhalten muss. So ist nun mal Siegerpolitik …
Zurück zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und da zur Abwechslung mal Tatsachen. Und Tatsache ist, dass gerade der Osten weitaus öfter mit durch Ausländerfeindlichkeit begründeter Gewalt in die Schlagzeilen gerät, hier weitaus stärkere Strukturen der Rechten zu beobachten sind. Doch Gewalt und Hass gegen anders Aussehende und anders Denkende stammt nicht aus DDR-Jahren, ist nicht Resultat irgendwelcher fehlender "Erfahrungen mit der Demokratie" oder anderen Schwachsinnigkeiten. Nein, das kann man zum Leidwesen unserer Geschichtsverdreher vom Dienst allein schon mit der Tatsache belegen, dass die Mehrheit der Täter bestenfalls gerade mal ihre Frühkindheit in der DDR verbrachte.
Doch irgendwie muss die Entwicklung im Osten zu erklären sein. Nun, sie ist es! Gezwungen durch die neuen Verhältnisse, die 1990 schlagartig eintrafen, mussten Millionen Ostdeutscher erfahren, dass Dinge wie Hilfsbereitschaft, Toleranz und Solidarität nicht länger taugten, um in einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zurecht zu kommen. Egoismus und Individualismus sind besser geeignet, um sich in einer Ellbogengesellschaft zu behaupten. Eine Entsolidarisierung ohne Gleichen hielt Einzug in die Bevölkerung. Angst vor Armut, geschürt durch Arbeitslosigkeit und einen mehr als unsicheren Morgen lassen keinen Platz für Dialog. Dies alles hinterließ gerade in der Jugend einen tiefen Eindruck – eine Mischung von Faktoren, die schon einmal der richtige Nährboden für braune Ideen gewesen war …
Die Eltern, Großeltern und Bekannten vollzogen entweder eine 180°-Wende und entwerteten so selbst all das, was sie in Jahrzehnten geschaffen hatten, oder sie verfielen in Resignation, sahen ihr Leben als verplemperte Zeit, als unnütz an den Pranger gestellt. Es ist ganz verständlich, dass die ältere Generation durch ihre eigene Inkonsequenz und im Hagel der Hetze, die die Kinder nun jeden Tag beobachten konnten, gewaltig an Autorität verlor. Man sah sich nach anderen Vorbildern um.
Dieser Generationskonflikt machte natürlich auch vor den Schulen keinen Halt. Eine durch Gesinnungsüberprüfung verunsicherte, durch Verbeamtung gelockte und geknebelte Lehrerschaft verhinderte jederlei Abwägung und Hinterfragung der im Fernseher flimmernden Meinung über den "anderen" deutschen Staat. Eine vollkommen einseitige Propaganda und Hetze begründete, gepaart mit der Verelendung ganzer Landstriche, Massenarbeitslosigkeit und dem fast vollständigen Abbau der Einrichtungen für Kultur und Freizeit eine hervorragende Basis für die aus dem Westen kommende rechte Hand. Faschistische Organisationen, allen voran die NPD, erkannten sofort, dass sich hier in den "neuen Bundesländern" eine großangelegte Werbekampagne lohnt.
Doch was blieb vom Antifaschismus der DDR? Getreten, denunziert, geächtet, wird er auf eine Hilfsfunktion von Diktatur und Stalinismus reduziert. Diese alles durchdringende antikommunistische Hetze macht selbst vor ehemaligen KZ-Häftlingen nicht halt und blies Wind in die braunen Segel. Das Scheitern des Realsozialismus, statt es ehrlich aufzuarbeiten, wurde für einen Propagandafeldzug gegen den Antifaschismus und die Linke überhaupt missbraucht, und so öffnete man die Ohren nicht nur für die golden schimmernden Wohltäter aus Bonn, sondern auch für dumpf-nationalistische Parolen. Da hinzu kommt, dass die linken Organisationen hier im Wende-Trauma allzusehr mit sich selbst beschäftigt waren, dass sie die Zeit, in der eine starke Linke bitter nötig gewesen wäre, damit verbrachten, ihre Wunden zu lecken, statt zu kämpfen. Was bleibt, sind junge Leute in hohen Stiefeln, die meinen, die jüngste Geschichte gebe ihnen recht, wenn sie wieder unter Reichskriegsfahnen dumme Parolen brüllen, die wie vom Leben in unserer Gesellschaft gelernt treten, was anders und schwächer ist.
Es ist nicht die "fehlende" Erfahrung mit der Demokratie, die den Faschismus im Osten auf die Straßen treibt, sondern gerade diese bitteren Erfahrungen selbst. Sicher wäre es naiv, die Ausländerpolitik und Integrationsbemühungen der DDR als unübertrefflich in die Wolken zu heben – auch hier wurden teilweise schwere Fehler begangen. Fest steht aber, dass sich in den "undemokratischen Zeiten" vor der "Wende" kein Ausländer seines Lebens fürchten musste, kein Politiker von einem Boot trompetete, das nun voll sei. Keine Hakenkreuze, kein Nazi-Gegröhle von CD. Da wird der eine oder andere auch wieder von damaliger "scharfer Kontrolle und Zwang" durch den Staat sprechen. Nun, die Freiheit, Menschen durch die Straßen zu jagen, die Freiheit, faschistoiden Müll ungehindert in aller Öffentlichkeit zu verbreiten, auf diese Freiheit kann und sollte man getrost verzichten. Lieber "staatlich verordneter" Antifaschismus, als staatlich geförderter Rassismus. Einhalt kann man dem Faschismus gewiss nicht gebieten, indem man die Schuld auf andere schiebt und nur den "lauten" Nazis nachstellt. Zivilcourage predigen, um danach die Antifaschisten von der Straße zu prügeln, ist einfach nur verlogen. Eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus, seinen Ursachen gerade im Osten und ein klares Programm zur Beseitigung dieser Ursachen mit klaren Maßnahmen wird benötigt – und dann vielleicht die Einsicht, dass rechtsgerichtete Politik im Kampf gegen Rechts zu nichts führt, dass man sich den nationalistischen Ideen klar entgegenstellen muss, statt sie nachzuplappern, um die Rechten "für sich zu gewinnen". Und – bei allen guten Vorsätzen – darf man nie vergessen, dass der Faschismus zu fest mit dem Kapitalismus verbunden ist, als dass man sich das eine ohne das andere ganz vom Hals schaffen könnte – was keinem den Urlaubsschein gibt: der Kampf geht weiter, muss weiter gehen. Gerade die Linke steht vor diesem Problem, und nicht wie sie vielleicht denkt darüber. Der Faschismus ist nicht zahmer geworden, also Genossen, redet endlich Klartext!

R.E.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Unsinn, Sinn und Alternativen zum NPD-Verbot

Unsinn

Zum geplanten NPD-Verbot haben wir eine ganz klare Auffassung, die sich von der der meisten anderen Linken unterscheidet: Wir lehnen es vollständig ab. Verwunderlich für Antifaschisten?
Die NPD ist eine Partei, deren Gedankengut wir absolut ablehnen, verabscheuen und bekämpfen. Aber Gedanken kann man nicht verbieten – die Faschisten in unserem Land hören doch nicht plötzlich auf, Faschisten zu sein, nur weil die NPD nicht mehr unter diesem Namen an Wahlen teilnehmen darf. Die Jagd auf Ausländer und Linke, die Brand- und Mordanschläge werden doch durch ein Parteiverbot nicht aufhören. Die Skinheads haben auch meist gar nichts mit der NPD zu tun. Die werden sich auch nach einem NPD-Verbot weiter zusammenrotten und friedliche Menschen angreifen.
Und außerdem und vor allem ändert ein Parteiverbot aber auch nicht das Geringste an den gesellschaftlichen Zuständen, die Faschismus und Ausländerhass überhaupt erst hervorbringen: Arbeitslosigkeit, Orientierungslosigkeit, politische Lüge und Wählerbetrug, Ermunterung zur Gewalt durch die Medien und die Schröder-Fischer-Kriegsregierung usw. Ein Verbot der NPD würde die Ursachen des Faschismus in der BRD in keiner Weise beseitigen, sondern eher noch mehr kaschieren, wäre eine reine Alibi-Aktion der Regierung, um Wählerstimmen zu fangen, denn echten Sinn hat es nicht. Das Verbotsverfahren lässt alle anderen faschistischen Organisationen gewähren. Außerdem dauert es Jahre – genug Zeit, sich neu zu organisieren. Schon heute organisieren sich die Faschisten in Ausweichorganisationen neu, für die sich der angeblich gegen den Faschismus kämpfende Staat nicht einmal interessiert. Noch ehe die in Sachen Faschismus schon immer blinde und lahme deutsche Justiz auch nur die Aktendeckel des Parteiverbotsverfahrens geöffnet hat, sind deren Mitglieder schon gar nicht mehr auf die NPD angewiesen – und das weiß natürlich auch die Regierung, so dumm sind unsere Politiker ja nicht. Aber es geht der Regierung ja nicht um echten Antifaschismus, sondern lediglich um Imagepflege im aufgeschreckten Ausland und Wahlkampf im Inland. Und dazu ist so eine öffentlichkeitswirksame, wenn auch sonst völlig nutzlose Aktion allemal gut.
Und doch – erste Ergebnisse zeigt die Verbotspolitik der Regierung bereits. Das geplante Parteiverbot bringt die Faschisten in eine Art Märtyrerrolle und schanzt ihnen so Sympathien zu. Seit Beginn der Verbotskampagne ist ein deutliches Ansteigen rechtsradikaler Straftaten zu verzeichnen – ohne dass Politik, Polizei und Justiz irgend etwas Wirksames dagegen unternehmen würden.
Faschismus kann man nur auf eine einzige Art bekämpfen. Man muss ihn politisch und mit Argumenten bekämpfen, wenn es um seine Entwicklung und Ausbreitung geht, und man muss sich gegen ihn mit Gewalt verteidigen, wenn er selbst zur Gewalt greift. Mit Parteiverboten und ähnlichem bürokratischen Unsinn richtet man überhaupt nichts aus. Wir dürfen nicht erlauben, dass die Regierung sich durch Tricks als Kämpfer gegen den Faschismus darstellt, aber in Wirklichkeit nichts gegen die Ursachen und zum Schutz der Opfer des Faschismus unternimmt.

Sinn

Schauen wir uns das Trauerspiel an, was sich im November 2000 in Cottbus ereignet hat, als das dortige Landgericht elf Faschisten für die Hetzjagd auf drei Afrikaner und den Mord an einem Algerier mit außerordentlich milden, zum allergrößten Teil sogar nur mit Bewährungsstrafen bedachte. Würde es so etwas durch ein NPD-Verbot zukünftig nicht mehr geben? Oder auch nur seltener? Sicherlich nicht! Was sich durch ein NPD-Verbot aber sicherlich zukünftig ändern wird, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung ein Herrschaftsmittel wieder aus der Mottenkiste holt, das der Staat seit dem KPD-Verbot in den 50-er Jahren nicht mehr anzuwenden gewagt hat – ein politisches Urteil, das auch heute noch gegen Kommunisten verwendet werden kann! Was die Regierung hier also versucht, ist, Parteiverbote zur Unterdrückung Andersdenkender wieder in die Politik einzuführen. Wie lange wird es wohl dauern, bis das wieder gegen uns angewandt wird? Natürlich ist es sehr schwer, als Kommunist und Antifaschist ausgerechnet die demokratischen Rechte einer faschistischen Partei zu verteidigen – umgekehrt würden die das für uns bestimmt nicht tun. Aber wenn wir Angriffe auf die Demokratie zulassen, auch wenn sie sich gegen unsere politischen Gegner richten und wir uns eigentlich die Hände reiben könnten, dann erlauben wir auch, dass es früher oder später auch uns trifft. Dass wir das begreifen und entsprechend handeln, auch gegen unser Gefühl, unterscheidet uns Kommunisten eben von den anderen.

Alternativen

Was kann und muss nun aber gegen den wachsenden Faschismus in Deutschland getan werden? Faschistische Straftaten müssen endlich von Polizei und Justiz ernst genommen werden. Bereits die Androhung von Gewalt muss hart bestraft werden. Bei Anwendung von Gewalt aus Hass darf es nicht länger nur Verwarnungen und Bewährungsstrafen geben. Justiz und Polizei müssen endlich konsequent das Strafrecht gegen die Faschisten anwenden. Und zwar gleichermaßen gegen diejenigen, die auf der Straße prügeln und morden, wie diejenigen, die sie mit Worten und Hasspropaganda dazu anstacheln. Dadurch würden die wirklich gefährlichen Täter von der Straße geholt, anstatt irgendwelche bürokratischen Scheingefechte zu liefern. Statt zu versuchen, Menschen ihre Meinung zu verbieten – und sei sie auch noch so faschistisch und menschenverachtend – muss man endlich wirksam gegen die wirklichen Taten vorgehen.
Vor allem aber müsste die Regierung endlich ihre eigene Schuld am Faschismus eingestehen und ihre Politik ändern, um seine Entstehung zukünftig zu verhindern. Statt faschistische Meinungen zu verbieten, was ohnehin ein völlig nutzloser Versuch ist, muss man sich offensiv damit auseinandersetzen und ihnen die Basis entziehen, auf der sie sich zwangsläufig entwickeln. Endlich eine zukunftsfähige Jugendpolitik, eine vernünftige Bildungspolitik, Kulturpolitik, Drogenpolitik, Sozialpolitik. Endlich demokratische Verhältnisse in der Politik und vor allem in der Wirtschaft. Endlich Schluss mit Lüge und Betrug in der Politik, Schluss mit Werbung für Armee und Krieg. Das muss man von der Regierung verlangen, anstatt ihr zu erlauben, sich mit einem Parteiverbot aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ursachen des Faschismus stecken im System der Ausbeutung – das muss man abschaffen. Erst dann haben wir Ruhe vor menschenverachtenden Verbrechern, egal ob auf der Straße – oder in der Regierung.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Medien:

Ein Versprecher

Als sich die Meldung verbreitete, dass nun keine Hoffnung mehr bestehe, dass es im gesunkenen russischen Atom-U-Boot "Kursk" noch irgendwelche Überlebenden geben könnte, war das bereits nur noch die Bestätigung einer Befürchtung, die sich schon lange eingestellt hatte. Auch die ARD berichtete an diesem Abend über die Tragödie in der Barentssee. Der in Murmansk vor Ort anwesende ARD-Korrespondent Thomas Roth kritisierte in der abendlichen Tagesschau besonders scharf das Verhalten der russischen Admiralität, die zu spät zu wenig getan habe, um eventuell anfangs noch Überlebende zu retten. Dabei redete er mehrfach von der sowjetischen, statt der russischen Flotte.
Nun ist zwar volle 8 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion eine solche Verwechslung recht merkwürdig, noch dazu bei einem Korrespondenten, der sich intensiv mit der Angelegenheit beschäftigt und weiß, wer die Beteiligten sind – aber Irrtümer und Versprecher sind verzeihlich. Doch dann, als Thomas Roth wieder einmal von der sowjetischen, statt der russischen Flotte gesprochen hatte, verbesserte er sich, setzte aber sogleich unter Anspielung auf die Fehler der russischen Admiralität entschuldigend hinzu: „aber sie verhält sich sowjetisch!“.
Der Untergang der "Kursk" und der Tod ihrer Besatzung war eine große Tragödie. Für den ARD-Korrespondenten Thomas Roth scheint dies aber nicht schrecklich genug zu sein, als dass er es nicht für eine kleine versteckte antikommunistische Hetze missbrauchen würde. Versprecher oder Absicht? Letztlich ist das egal – denn was bleibt, ist ein negativer Eindruck, der unbewusst mit dem Wort sowjetisch verbunden wird und im Gedächtnis der Zuschauer haften bleibt – Manipulation.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Medien:

Pressefreiheit

Als 1999 die NATO ihre Flugzeuge losschickte, um Jugoslawien mit Bomben zu bewerfen, mit Raketen zu beschießen und unter ihre Herrschaft zu zwingen, da stimmten alle großen bürgerlichen Medien in die Kriegspropaganda mit ein. Fernsehsender und Zeitungen überboten sich geradezu gegenseitig darin, die Horrormeldungen von Scharping, Fischer und ihren NATO-Kollegen von angeblichen Greueln und Massakern der Serben an Albanern im Kosovo bereitwillig und massenwirksam zu verbreiten. Von bis zu 250'000 ermordeten Albanern, von systematischem Völkermord war die Rede – damit wurde die Notwendigkeit des Krieges "zum Schutz der albanischen Zivilbevölkerung" begründet.
Inzwischen musste die NATO zugeben, dass die Zahl der Opfer im Kosovo bei weit unter 3'000 lag, also weniger als 2% der damals genannten Zahl, und dass die überwältigende Mehrzahl davon Militär war, und zwar sowohl albanisches als AUCH serbisches, während die Opfer unter der Zivilbevölkerung eher gering waren. Zudem enthält diese Zahl auch noch die Opfer des NATO-Bombardements selbst.
Auch das Gerede von Massengräbern ist inzwischen durchsichtig geworden, gilt der NATO doch jedes Grab als Massengrab, in dem mehr als eine Leiche liegt – speziell also auch gemeinsam beerdigte Paare. Selbst solche ehemals groß in den Medien hochgespielten angeblichen Massaker wie das von Racak haben sich inzwischen in Rauch aufgelöst und als CIA-Tricks zur psychologischen Kriegsführung – gegen die eigene Bevölkerung der NATO-Staaten – erwiesen. Die NATO selbst hat bewiesen, dass das alles nur Propagandalügen zur Rechtfertigung des Krieges waren. In den bürgerlichen Medien kommt das jedoch kaum vor. Machte man 1999 ein großes Geschrei bei der Verbreitung von Hass und Hysterie, finden die Tatsachen heute faktisch kaum Erwähnung. Und so bleibt den Menschen trotz der Aufdeckung der Wahrheit im Gedächtnis, was ihnen im Gedächtnis bleiben soll: die längst widerlegten Lügen der Kriegshetzer von damals.
Was das Ganze mit Pressefreiheit zu tun hat? Ganz einfach: Es ist der Beweis dafür, dass bürgerliche Pressefreiheit die Freiheit bedeutet, Lügen zu verbreiten und die Wahrheit zu verschweigen – die Freiheit, die Menschen aufzuhetzen und zu manipulieren – die Freiheit von der Verpflichtung zu Wahrheit und Verantwortlichkeit. Zu dieser Art der Freiheit ist nur eines zu sagen: Nein Danke!

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Internationales:

Luftangriff auf 'Iraq

Bomben Werfen ist ein Verbrechen. Welches Recht nehmen sich die USA heraus, wo immer es ihnen passt, zu morden? Ich weiß es natürlich – das Recht des Stärkeren! Doch das Schlimmste ist, dann auch noch zu behaupten, Bomben auf wehrlose Menschen zu werfen, diene dem Frieden und der Freiheit.
Und in Deutschland? Da steht die CDU wieder mal voll dahinter, wie Herr Rühe, Ex-Verteidigungsminister Kohls, bekanntgab. Was hat Deutschland nun wieder mit dem 'Iraq zu schaffen? Soll doch Herr Rühe allein Krieg spielen und sich selbst und seine Angehörigen zum Kampf schicken – da hätte ich nichts dagegen – soll er sich ruhig einen blutigen Kopf holen. Aber meine Kinder und Enkel soll er gefälligst in Frieden leben lassen. Es war schon ein großes Verbrechen, deutsche Soldaten zum Morden nach Jugoslawien zu schicken, in einen Krieg, der zynisch als "friedensschaffend" bezeichnet wurde. Soldaten zur Verteidigung der eigenen Grenzen sind ja noch zu verstehen – aber sonst haben sie nirgendwo etwas zu suchen!
Natürlich geht es Herrn Bush gar nicht um den 'Iraq. Eigentlich ist es ihm egal, wo er seine Macht als Präsident demonstriert, wo er seine überschüssigen Waffenarsenale ablädt und neue Waffen ausprobiert. Da ist der 'Iraq nur ein willkommener Sündenbock – der Fußabtreter der USA.
Die Europäer sollten endlich aufwachen und nicht ständig den USA hinterher rennen, sondern klar für den Frieden Stellung beziehen – doch kann man das von Kriegsregierungen wie der unsrigen verlangen? Die Völker Europas müssen das schon selbst in die Hand nehmen! Und auch das amerikanische Volk sollte endlich erkennen, was ihre Jungs fern der Heimat anrichten und sich so letztlich auch selbst antun: Mord!

I.F.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Die FDJ stellt sich vor

Anmerkung der Redaktion: Das rote Virus ist die Zeitung der Kommunistischen Programmpartei. Da es uns aber darauf ankommt, dass sich die kommunistische Bewegung insgesamt entwickelt und erstarkt, geben wir gern auch Kommunisten und Linken anderer Organisationen die Möglichkeit, ihre Organisationsform und ihre politischen Auffassungen hier vorzustellen, so wie im folgenden Artikel:

Da sind wir aber immer noch!

Geschichte und Zukunft der FDJ nach der Annexion der DDR.

Nach der Annexion …

Januar 1990: in Brandenburg findet der erste Bundeskongress der Freien Deutschen Jugend statt. Entgegen allen Anfeindungen von Außen und Innen beschließen die Delegierten: 1. Keine Auflösung der FDJ; 2. Beibehaltung des Namens; 3. Neueinschreibung der Mitglieder. Trotz der allerorts um sich greifenden Desillusionierung schreiben sich noch 20'000 Mitglieder neu in die FDJ ein. Unter erschwerten Bedingungen versuchen die sich noch als Mitglied der FDJ Bekennenden, die Arbeit weiterzuführen. Viele hauptamtliche Mitarbeiter werden entlassen, Kreis- sowie Bezirksgeschäftsstellen werden aufgelöst. Die Grundorganisationen in den Schulen und Betrieben hören auf zu existieren. In den meisten Städten gibt es kaum mehr als eine Basisgruppe. Viele Einzelkämpfer verlieren schnell den Mut, weiter in der FDJ politisch aktiv tätig zu sein. Im Mai 1990 werden die ehemals 13 Bezirksleitungen in 5 Landesverbände zusammengeschlossen. Diese entsprechen den heutigen Territorien der sogenannten fünf neuen Bundesländer. Ein Zusammenschluss, der mit der weiteren Auflösung einzelner Strukturen, die bis zu diesem Zeitpunkt in der FDJ bestehen, einher geht. Wieder verlassen viele Mitglieder die FDJ. Im September des gleichen Jahres beschließt man Satzung und Programm der FDJ. Als Zeichen der "Erneuerung" wird der Organisationsname auf Anweisung der Geschäftsleitung klein geschrieben. Stimmen werden laut, die Ausrichtung der Organisation auf eine nur noch gemeinnützige Form im "Jugendpflegerischen" Sinne zu verschieben. Natürlich ist das Weiterbestehen eines sozialistischen Jugendverbandes ein Dorn im Auge der Treuhand. Unter massivem Druck und Drohungen der THA in Gestalt von gewaltigen finanziellen Schuldzuweisungen, Schulden die erst durch Inkompetenz und Misswirtschaft der Treuhand entstanden, wird der Antrag auf Liquidation gestellt. Unter Zusicherung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand treten daraufhin einige Landesverbände aus und gründen die fdj e.V. Der Zusammenhalt unter den Landesverbänden schwindet, die FDJ hat nur noch wenige Mitglieder.
Doch nicht alle verlieren das Ziel aus den Augen – vom Bundesvorstand aus beginnt man der zerstörerischen Entwicklung entgegen zu wirken. 1994 erhält die FDJ die Anfrage der Initiative zur Vereinigung der revolutionären Linken auf Mitgliedschaft in der FDJ. Sie sind zwar auch nur wenige, wollen aber die FDJ unterstützen und stärken. Der Bundesvorstand nimmt dieses Angebot dankend an.
1995: fünfter Bundeskongress in Berlin, es finden Neuwahlen statt. Der Beschluss steht fest: Kampf gegen die Treuhand! Desweiteren versucht man, die Zusammenarbeit mit den übrig gebliebenen fdj-e.V.-Mitgliedern auszuweiten bzw. zu intensivieren.
1995 ist auch die Treuhand wieder im Anmarsch, ein weiteres Mal wird versucht, der FDJ den Garaus zu machen. Gemäß dem Beschluss des fünften Bundeskongresses nimmt man den Kampf mit der Treuhand auf. Zunächst Klage bei den entsprechenden Gerichten. Doch nach zähem Hin und Her und intensiver anwaltlicher Beratung mussten wir uns geschlagen geben. Denn von mehreren Seiten teilte man uns mit, dass juristisch gesehen kaum eine Chance gegen die Treuhand gegeben ist. Auch politisch war keine Hilfe zu erwarten, die Prozesse bis zum Bundesgericht durchzuziehen. Aus diesem Grund beschließt der Bundesvorstand nach einer Mitgliederumfrage, den angebotenen Vergleich mit der Treuhand zu unterschreiben. Natürlich ist das wie zu erwarten nicht das Ende der Geschichte, die Treuhand steht uns immer noch mit enormen Steuernachzahlungen auf den Füßen. Immer wieder müssen wir die THA daran erinnern, doch bitte den Vergleich einzuhalten.

Einige unserer Aktionen

1994: Mit neuer Energie startet die FDJ die Aktion "Werde Mitglied der Freien Deutschen Jugend". Mit einem blauen LKW mit der Aufschrift "Lieber sozialistische Experimente als großdeutsche Katastrophen", "Werde Mitglied der FDJ", fährt man durch die Stadtviertel. Im Kontakt mit den Leuten auf der Straße lernten wir unsere Positionen immer besser zu vertreten. Auch der Presse ist es nun nicht mehr länger möglich, die FDJ tot zu schweigen.
Obwohl die PDS schon auf dem 4. Kongress die FDJ als nicht mehr existierende Kraft behandelt, riefen wir 1994 auf, die PDS zu wählen, doch zu einer richtigen Zusammenarbeit kommt es nicht. 1998 startet die FDJ erneut einen Wahlaufruf für die PDS, als eine Partei des Ostens. Doch auch dies führt zu keiner besseren Kommunikation mit der Partei. Auf der LL-Konferenz 1998 gibt die PDS die Gründung einer eigenen Jugendorganisation bekannt. Bis zuletzt versuchten wir, diese weitere Spaltung der fortschrittlichen Jugend zu verhindern. Eine Zusammenarbeit mit Solid, dem PDS-Jugendverband, gestaltet sich auf Grund seiner politischen Inhalte (Keine) sehr schwer.
1995: erstmals treten wir mit der Strategie "eine Organisation in zwei Ländern" auf. Entsprechend dieser Losung versuchen wir immer, die unterschiedlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. So heißt unser Motto für die DDR "Lieber raus aus der BRD als rein in den Krieg!" und in der BRD "Nieder mit der BRD heißt nieder mit dem Krieg!" Auf Großdemonstrationen tritt die FDJ mit Flugblättern in die Öffentlichkeit, auf denen wir fordern: "Herr Hauser, wir brauchen ihr Hilfsbereitschaft nicht! Wir fordern nur das, was uns gehört!", "Sofortige Auflösung der Treuhandgesellschaft! Fabriken und Land wieder in unsere Hand! Wiedergutmachung des seit 1990 angerichteten Schadens. Enteignung der Kriegsbrandstifter von 1938 und 1990!" Ein Versuch, diese Losungen in konkrete Politik umzusetzen, war unsere Arbeit gegen den Angriffskrieg in Jugoslawien. Wir versuchten den Zusammenhang mit der Annexion der DDR herzustellen und klar zu sagen, dass nicht die USA der Hauptaggressor ist, sondern die BRD mit der Annexion der DDR diesen Krieg auf die Tagesordnung gebracht hat. In diesem Zusammenhang bemalten wir die Berliner Mauergedenkstätte und ein Stück der Mauer in der Bornholmer Straße: "Diese Grenze verhinderte, dass wir gemeinsam gegen andere Völker in den Krieg ziehen."
1997: Weltfestspiele in Kuba! Die FDJ entsendet eine Delegation – eine Delegation für das Gebiet der annektierten DDR. Im Vorfeld riefen wir andere Jugendliche zu Mitarbeit auf – wir nutzten dazu die Aktion: "Ein Heft und ein Stift für jeden kubanischen Schüler". Wieder eine gute Gelegenheit, die FDJ bekannt zu machen.
1999: Ihre Humanität erschlägt unser demokratisches Recht … Frankfurt am Main: In der zentral gelegenen Fußgängerzone findet die tägliche Mahnwache gegen den Krieg in Jugoslawien statt. Auch die FDJ verteilt dort täglich ihre Flugblätter und breitet ihre Transparente gegen die deutschen Kriegstreiber aus. Aktion von Kriegsgegnern beim Auftritt von Kriegsminister Scharping in München: Mit bemalten T-Shirts präsentierten wir inmitten der Jubelfeier mit Scharping den Slogan "Nein zum deutschen Angriffskrieg. Kriegstreiber in den Knast."
2000: 10 Jahre Annexion der DDR – mit dem Transparent "Diese Grenze verhinderte, dass wir gegen andere Länder in den Krieg ziehen", regt die FDJ heftige Diskussionen auf dem Einheitzmarkt der PDS an. Eine weitere Aktion zum Jahrestag der Währungs- und Sozialunion unter dem Motto "BRDigung einer Volkswirtschaft" auf dem Alexanderplatz folgt. Unter dem Motto: "Die D-Mark wurde uns gebracht – und die Betriebe dicht gemacht" verteilten wir DDR-Geldscheine und informierten über "Wert" und "Härte" der DM. Auch der Tag der "ersten freien Wahlen" ist Aktionstag für die FDJ, "Volkskammer aktivieren, statt mit der BRD marschieren" – unter diesem Motto bezieht die FDJ klare Position gegenüber den Herrschenden und ihrer neuen Freiheit. Mit dieser AgitProp vor dem Palast der Republik wollten wir noch einmal klarstellen, dass wenn die Herrschenden diesen Tag als "Tag der ersten freien Wahlen" feiern, sie diesen Tag natürlich auch als Beginn ihrer Freiheit feiern, wieder Kriege führen zu dürfen.
Neben der Annexionsproblematik, die ein Hauptpfeiler der FDJ-Arbeit darstellt, gibt's es noch andere wichtige Dinge, wie z.B. die "Entschädigung" der Zwangsarbeiter oder den Krieg in Jugoslawien, für die man auf die Straße geht, über die geredet und diskutiert wird. Aber nicht nur Aktionen im Zusammenhang mit der aktuellen Politik waren und werden wichtiger Teil der FDJ-Arbeit sein, sondern auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR gerade im Zusammenhang mit der FDJ. Diese Auseinandersetzung ist notwendig und wird nicht leicht sein. Zu sagen bleibt: Die FDJ ist und bleibt ein linker politischer Jugendverband, sie tritt für die sozialistische Idee ein, Begriffe wie Demokratie, Gerechtigkeit, Entmilitarisierung, solidarisches Handeln, Antifaschismus, Antirassismus und Völkerfreundschaft werden nicht nur vorgeredet und in Programme geschrieben, sondern auf der Straße in Aktionen oder auf Demos in Vorträgen, und sei es auch nur im Beisammensein, gelebt!
Deshalb ist die FDJ auch weiterhin wichtig! Wichtig auch für die Vereinigung der revolutionären Jugend, denn für Zusammenarbeit mit anderen Organisationen sind und werden wir immer offen sein.

Links

www.fdj.de (Homepage der FDJ)

In diesem Sinne Freundschaft!

Ringo Ehlert (FDJ)

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Einfalt statt Vielfalt

5 Dienstleistungsgewerkschaften (IG Medien, DAG, ÖTV, HBV, Postgewerkschaft) haben sich zu einer großen Dienstleistungsgewerkschaft namens ver.di zusammengeschlossen.
Zu fragen ist, ob das eher die Kampfstärke der Gewerkschaft stärkt, ob damit dem Kapital ein stärkerer Gegner erwächst, oder ob die Bürokraten in der Gewerkschaftsführung nur ihre Möglichkeiten erweitern, die Gewerkschafter im Interesse des Kapitals zu beherrschen.
JA – "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" Das war einmal die grundlegendste Losung der Arbeiterbewegung. Der Macht der Ausbeuter, die sich national und international organisieren, kann man nur gemeinsam trotzen, sie nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb ist der Zusammenschluss der immer noch zersplitterten Gewerkschaftsbewegung nicht nur gut, sondern absolut notwendig.
ABER durch die Bildung von ver.di entsteht leider kein Zusammenschluss von Werktätigen, sondern ein Zusammenschluss einer Gewerkschaftsbürokratie, die mithilft, die Arbeitenden zu beherrschen, zu betrügen und auszubeuten. Das Ganze ist nur Makulatur und nicht einen Pfifferling wert, wenn die Gewerkschaftsmitglieder aus "ihrer" Gewerkschaft nicht tatsächlich IHRE Gewerkschaft machen. Solange die Gewerkschaften von Leuten geführt werden, die selbst auch nur von der Arbeit der Ausgebeuteten leben – und zwar nicht schlecht – solange bleiben die Gewerkschaften Herrschafts- und Ausbeutungsmittel – je größer, desto mächtiger – und gefährlicher.
ABER durch die Bildung von ver.di wird die Zersplitterung der Gewerkschaften nicht wirklich aufgehoben, sondern im Gegenteil noch weiter voran getrieben. Denn die deutschen Gewerkschaften haben schon damit begonnen, Flächentarifverträge zu Grabe zu tragen. Mit Betriebsvereinbarungen und Sonderrechten für die Ausbeuter wird die Arbeiterbewegung immer mehr zerstückelt und die Solidarität untergraben. Auch ver.di wird diesen Weg weiter gehen – und ist deshalb nichts als ein riesiger Betrug am Volke.
Schlussfolgerung: Mit den Gewerkschaften ist es wie mit der gesamten Gesellschaft – zuerst dient alles der Effektivierung der Ausbeutung. Und wie mit dem Rest der Gesellschaft, so ist es auch mit den Gewerkschaften so, dass man das nur verhindern kann, wenn man sie gründlich revolutioniert, statt nur ein paar Papierchen neu zu schreiben und ein paar Leute auszutauschen, oder statt sich herauszuhalten. Das werden die Gewerkschafter und die Nichtorganisierten lernen – oder weiter missbraucht und ausgequetscht werden.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Glosse:

Der globale Arbeiter Typ/Nr. OST2000

Er kommt überall hin und er macht alles! Und er macht es für 3,50 die Stunde! Er hat nichts gelernt, denn sonst wäre er zu teuer. Heute ist er in München, morgen in Amsterdam. Natürlich schläft er nach seinem 19-Stundentag im Auto, keine Frage. Ob er was können muss? Arbeiten und seinen Mund halten, das reicht, und solange er billig ist, kann er bleiben. Nun eine Woche, 3 Tage, wer weiß. Wer 3,50 die Stunde wert ist, der muss auch so behandelt werden, das weiß auch sein Chef. Arbeitsverträge, Mindestlöhne und am Ende noch Tarifbestimmungen – an dem Ballast trägt dieser schon lange nicht mehr.
Als moderner Tagelöhner weiß er, wo es lang geht in Deutschland! Er ist der Streikbrecher, der Austauschautomat, ein Kurz-Zeitarbeiter. Aber er wird betreut, das Arbeitsamt steht im tapfer zur Seite und sorgt mit Sperrfristen und Abmahnungen für Abwechslung. Er weiß, wenn er nur will, dann bekommt er immer wieder Arbeit, er muss halt nur runter mit seinem Preis. Dass er behandelt wird wie Vieh, stört ihn schon lange nicht mehr, ihm reicht die warme Mahlzeit und danach das Bett. Immer auf'm Sprung, immer auf Abruf, ja, schnell ist unsere Zeit geworden.
Schnell ist sie – und seit 10 Jahren läuft sie nun auch im Osten rückwärts. Denn der Kurs ist gesetzt, zurück zum Kapitalismus in Reinform, weg mit den letzten kümmerlichen Resten der "sozialen Marktwirtschaft". Ungehemmte Ausbeutung und fette Beute für die Lackschuhe. Schlangen in den Arbeitsämtern, ein Staat der unbeholfen ausführt, was Konzerne ihm diktieren. Derweil das Volk stempeln geht, marschiert man in fremde Länder ein und träumt von Osterweiterung und Großdeutschland. Da fließt das Geld, Krieg ist Ehrensache, da wird nicht gespart.
Schwarzmalerei? Bittere Wahrheit! Schließungen, Konkurse, Insolvenzen, Aussperrung ganzer Belegschaften. Doch Arbeit ist da keine Frage, jeder kann, wenn er nur will! Pack die Koffer und reiß dein Häuschen nieder, 1000 km der Nase nach, da treffen wir uns wieder. Und wenn's gerade reicht, um satt zu werden, dann ist's schon fast wieder zu viel. Man muss halt umdenken … trötet der Dozent vom Arbeitsamt. Ob jung ob alt, entweder man geht gen Westen oder bleibt arbeitslos. Stellen sind knapp, besonders in der Kolonie, da nimmt man, was man kriegt. Die Stütze, das Arbeitslosengeld, das ohnehin hinten und vorne nicht reicht, wird zum Epressungsmittel. Demzufolge wird das Arbeitsverhältnis, was ohnehin bestenfalls ungerecht war, zur legalisierten Erpressung. Geschützt durch den Staat, unterstützt durchs Arbeitsamt, das dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit einräumt zu kündigen, kann sich jeder Chef austoben wie er will. Es sind goldene Zeiten für die Ausbeuter, mehr und mehr können die Herren dem Arbeitnehmer aufzwingen, katastrophal niedrige Löhne, riesige Entfernungen, nicht selten Tagesreisen zum Arbeitsort, ein Maximum an Arbeitszeit, ein Minimum an Freizeit. Diejenigen, die Arbeit haben, können sich vor Überstunden nicht retten, der zu Hause sitzende Rest schaut in die Röhre, meistens in die Fernsehrröhre, in der alles noch in Ordnung ist. Ein Wahnsinn, der darin begründet ist, dass Profit statt Vernunft dieses Land leitet. Am härtesten trifft es den Osten, längst ist der Bauboom dem Bau-Sterben gewichen. Fabriken und Werkstätten gibt es ohnehin nicht mehr, in denen man noch eventuell arbeiten könnte. Die, die es noch gibt, kämpfen hart um ihr Überleben oder schieben nur das Unvermeidlich vor sich her. Eine Region der Handelsketten, ein einziger Absatzmarkt, aber auch der Konsumrausch ist abgeflaut. Wer keinen Groschen in der Tasche hat, der muss ihn dreimal umdrehen, das bekommt der Einzelhandel zu spüren. Doch alles ist schön bunt und renoviert, die Fassade glänzt. Wer leben will und nicht gerade Rente oder einigermaßen Geld vom Amt bekommt, muss gehen. Doch hier in den "neuen" Bundesländern gab es auch mal andere Zeiten. Angesichts dessen, was für den Arbeiter in der DDR getan wurde – sicheres Auskommen, Recht auf Arbeit und Lehrstellen, Sozialleistungen, Versorgung, Unterstützung der Arbeiter und seiner Familie auch nach Feierabend – angesichts all dessen lässt sich erahnen, wie weit man die Uhr zurückgedreht hat seit der "Wende". Es wird wohl lange, sehr lange dauern, wenn überhaupt, bis man wenigstens da wieder ankommt, wo man einst schon war. Doch dazu ist es nötig Weichen zu stellen anstatt weiter und weiter auf alten Gleisen ins Tal zu rollen.

R.E.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Chance verpennt

Bei der Anhörung wegen Vizekanzler Fischer und seiner "revolutionären Vergangenheit" in den Siebzigern, als er Mitglied einer linksradikalen Spontigruppe aus der Hausbesetzerszene war, hat die PDS wieder einmal eine Chance verpasst, mächtig auf den Tisch zu hauen.
Die CDU warf Fischer wegen seiner Prügeleien mit Polizisten und auch den ganzen Grünen insgesamt ein "ungeklärtes Verhältnis" zur Gewalt vor und forderte seinen Rücktritt. Da hätte die PDS mit aller Macht mit einstimmen müssen – aber, und das wäre der Witz gewesen – nicht wegen irgendwelcher ollen Kamellen aus den Siebzigern, sondern aus ausgesprochen aktuellen Gründen.
Fischer sagte im Bundestag klar und eindeutig: "Gewalt ist kein Mittel der Politik!" Dabei war ja gerade er einer der führenden Köpfe bei der Vorbereitung und Durchführung des Jugoslawien-Krieges. Fischer ist also "bombenfest" ein politischer Gewalttäter – und zwar einer der schlimmsten Sorte. Fischers Verhältnis zur Gewalt ist also keineswegs "ungeklärt", sondern leider nur allzu klar: Zuschlagen, wann immer es der persönlichen Karriere nützt, und egal, wieviel Menschen dabei zu Schaden kommen. Natürlich verprügelt er heute keine Polizisten mehr – nein – heute hat er seine eigene Armee und lässt damit ganze Völker überfallen, mit Bomben bewerfen und mit Raketen beschießen und hunderte Menschen umbringen. DAS wäre doch wahrlich ein Grund gewesen, im Bundestag seinen Rücktritt zu fordern – und den Rücktritt der ganzen Kriegsregierung noch dazu.
Dadurch, dass man sich auf diese Art der CDU-Forderung angeschlossen hätte, hätte man nicht nur der Regierung, sondern auch und gerade der scheinheiligen bürgerlichen Opposition mal so richtig die Zähne zeigen können, denn auch die war damals geschlossen für den Krieg. Aber leider erwies sich die PDS-Fraktion wieder mal als zahnlos …

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Resolution: Für einen angemessenen Lohn (auch) während der Ausbildung!

In Artikel 12 (1) des Grundgesetzes heißt es: »Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätten frei zu wählen.« [Wir weisen darauf hin, dass diese Resolution nicht nur für Menschen mit deutschem Pass, sondern für alle hier lebenden gelten soll] Allerdings was nützt einem das Recht, die Ausbildung frei zu wählen, wenn man sie sich nicht leisten kann? Und das betrifft nicht nur Ausbildungen, bei denen die Azubis gar aus eigener Tasche draufzahlen müssen. Dies betrifft auch eine große Anzahl von (meist) schulischen Ausbildungen, bei denen die Azubis keinen Pfennig Lohn sehen, entweder für eine gewisse Zeit oder gar während der gesamten Ausbildung. Wer nicht die nötige Unterstützung durch Eltern oder dergleichen erhält, ist dazu gezwungen nebenbei zu arbeiten. Denn von irgend etwas muss man ja schließlich leben. Zudem kommen Kosten, wie die des Lehrmittelanteils (ca. 110 DM), für Klassenfahrten, Ausflüge, Stifte, Hefte etc. zustande, welche es zu begleichen gilt.
Als Beispiel möchten wir hier den sozialen Bereich erwähnen: Immer mehr Altersheime, Wohnheime (z.B. für Menschen mit Behinderungen, Rentner, Diabetiker oder Alkoholiker), Psychiatrien und auch Krankenhäuser stellen Azubis auf 630DM-Basis ein. So versuchen die Träger darum herum zu kommen, qualifiziertes Personal einzustellen (welches kostenintensiver wäre) bzw. versuchen so, Personallücken auszugleichen. Am liebsten werden natürlich Leute eingestellt, die in den entsprechenden Einrichtungen schon mal gearbeitet haben, also schon eingearbeitet sind. Begehrt sind deshalb ehemalige Zivis, diakonische HelferInnen, Leute die dort einmal ein Berufsfindungsjahr oder ein Vorpraktikum absolviert haben. Dies sind in der Regel Azubis oder StudentInnen. Dadurch dass sie darauf angewiesen sind, den Job anzunehmen, um ihre Ausbildung zu finanzieren, setzten die Träger verstärkt auf 630DM-Kräfte und stellen somit weniger ausgebildetes Personal ein! Denn auch im sozialen Bereich unterliegen die Träger einem Konkurrenzkampf. Sie müssen also Entscheidungen (auch) nach Profitinteressen fällen!
Klar ist, dass dies zu Lasten der Auszubildenden geht. Zum einen sind die Berufschancen so geringer (da ja weniger ausgebildetes Personal eingestellt wird, zugunsten von Hilfsarbeitern, Azubis). Zum anderen beginnen die Probleme schon während der Ausbildung. Job und Ausbildung müssen unter einen Hut gebracht werden. Diejenigen, welche finanziell auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben allein schon von Seiten der Zeitressourcen weniger Möglichkeiten, sich intensiv um eine gute Ausbildung zu bemühen. Wer z.B. als Nachtwache arbeiten muss und am nächsten Tag bei der schulischen Ausbildung gut aufpassen soll, der gerät schnell an seine Grenzen. So wird eine Zwei-Klassen-Ausbildung geschaffen, die der finanziell Unabhängigen und die der Abhängigen. Dies können wir nicht befürworten.
Was muss also die derzeitige Hautforderung sein?

Einen angemessenen Lohn für jedeN AuszubildeneN!

Angemessen heißt, ein Lohn, der es jedem ermöglicht, die Ausbildung finanziell unabhängig zu bestreiten, ohne nebenbei arbeiten zu müssen oder seinen Eltern etc. auf der Tasche zu liegen!
Und woher soll das Geld kommen? Von denen, die davon profitieren. Also von den ArbeitgeberInnen! Deshalb muss diese Seite zahlen. Im sozialen Bereich werden die Träger ja zu 90-95% von Staatsgeldern finanziert. D.h., dass hier der Staat auch zur Kasse gebeten werden muss, natürlich unter der Berücksichtigung, dass zunächst an die Profite der Träger gegangen wird.
Aber von alleine wird diese gerechte Forderung nicht umgesetzt werden! Dazu bedarf es der Unterstützung aller Betroffenen, sowie aller, die sich mit diesen Zielen solidarisieren (KollegInnen, Gewerkschaften, Berufsverbände, StudentInnen, Azubis aller Branchen, Eltern, Verwandte, LehrerInnen – Schulen, SVen, SchülerInnen, Vereine, (Jugend-)Organisationen, Parteien usw.)! Wir rufen deshalb vor allem alle genannten Organisationen/Gremien sowie jede sonstige Einzelperson auf, diese Resolution mit einer Unterschrift zu unterstützen! Wir wollen hiermit versuchen, Druck auszuüben, um unsere Forderung durchzusetzen.

V.i.S.d.P./Kontaktanschrift: Mark Staskiewicz, Beethovenstr. 20, 58566 Kierspe, Tel.: (02359) 7118 oder 0171-3612287, eMail: christa_st@web.de

Diese Resolution wurde am 6. November 2000 von der SchülerInnenvertretung (SV) des Gertrud-Bäumer-Berufskolleg Lüdenscheid (Raithelplatz 5, 58509 Lüdenscheid) beschlossen.

Im Auftrag der SV: Mark Staskiewicz (SchülerInnensprecher, Klassensprecher der Heilerziehungsklasse II, Mitglied des Kreisjugendausschuss der ÖTV - Märkischer Kreis. Alle Funktionen dienen nur der Information)

Unterzeichnerlisten für Gremien, Einrichtungen, Verbände, Vereine, Versammlungen, Organisationen etc. und für Einzelpersonen können unter obiger Kontaktanschrift abgefordert werden.

(Anmerkung: Der Koordinierungsrat der KPP hat diese Resolution unterzeichnet und an befreundete Organisationen und Parteien weitergeleitet. Außerdem haben auch verschiedene Parteimitglieder unterschrieben und weitere Unterschriften gesammelt.)

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Demokratie in Sachsen-Anhalt und anderswo

Was die Administration in Sachsen-Anhalt von Demokratie hält, weiß man spätestens seit dem Scheitern des Volksbegehrens "Für die Zukunft unserer Kinder". Das Votum von fast 300'000 Bürgern wurde 1999 von der PDS-tolerierten SPD-Landesregierung einfach ignoriert. Dazu wurde die angeblich widersprüchliche Landesgesetzgebung als fadenscheiniger Vorwand verwendet, um eine Behandlung der Willensäußerung hunderttausender Menschen im Landtag zu verhindern. Beweis dafür, dass es sich dabei tatsächlich nur um einen außerordentlich willkommenen Vorwand handelte, ist die Tatsache, dass die angeblichen Widersprüche in den Gesetzen bis heute nicht beseitigt wurden. So hält sich die Landesregierung weiterhin die Möglichkeit offen, Volksinitiativen jederzeit einfach vollständig zu ignorieren und so Bürger, die sich derart engagieren wollen, von vornherein zu entmutigen und zu deaktivieren.
Im Fall der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" war das aber nicht genug – die Initiatoren kämpften weiter. Was folgte, war eine zweijährige Kampagne der Regierung zur Verzögerung, Verleumdung und Behinderung, an deren Ende die Volksinitiative dann versuchte, ein Volksbegehren zu erreichen. Doch die Bürger Sachsen-Anhalts waren die immer wieder notwendigen und immer wieder fruchtlosen Unterschriftensammlungen leid. Viele Helfer, besonders im direkt betroffenen Bereich der in der Kinderbetreuung Beschäftigten, waren erfolgreich eingeschüchtert oder mit Versprechungen demotiviert worden. Und auch die ständigen Verleumdungen der Landesregierung gegen die Volksinitiative taten ein Übriges, um die Bürger Sachsen-Anhalts zu demoralisieren. Das alles, besonders aber das Verbot der Unterschriftensammlung in vielen Kindergärten, Kinderkrippen und Horten und an anderen öffentlichen Orten führten schließlich dazu, dass von fast 300'000 noch nicht einmal 50'000 Unterschriften übrigblieben – das Volksbegehren war von der Landesregierung in einem zweijährigen Zermürbungsfeldzug abgewürgt worden.
In der gleichen Zeit geschah es in Sachsen, dass die dortige Landesregierung ein erfolgreiches Volksbegehren dadurch abzuschmettern versuchte, dass sie, rechtswidrig, wie ein Gericht inzwischen erklärte, einfach tausende Unterschriften für ungültig erklärte. Und auch in Thüringen, wo die Bürger in großer Zahl ein Volksbegehren unterstützten und zum Erfolg führten, das die direkte Demokratie erleichtern soll, gingen Landesregierung und Landesparlament mit einem Achselzucken darüber hinweg. Einen besseren Beweis dafür kann es gar nicht geben, dass die Herrschenden in Deutschland Demokratie nur solange erlauben, wie sie zu ihren Gunsten ausfällt. Zwar gelingt es ihnen immer noch, durch das gegenseitige Zuspielen der Regierung zwischen den bürgerlichen Parteien den Menschen die Illusion zu vermitteln, sie könnten zwischen echten Alternativen wählen und hätten über einen "Machtwechsel" zu entscheiden. Aber mit diesem Spiel sichern sie nur, dass die Macht beim exklusiven Club der Politiker und ihrer Finanziers verbleibt. Versuche der Bürger, die Demokratie tatsächlich in ihre eigenen Hände zu nehmen, direkte demokratische Willensbekundungen, die den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung zu machen drohen, werden bestenfalls ignoriert – und wenn das nichts nützt, mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft: Rechtsbeugung, Manipulation, Einschüchterung Behinderung, Verleumdung …
Die Parteiendemokratie, so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland herrscht, ist keine Demokratie – im Gegenteil, wie die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen, ist sie nur ein wirksames Mittel, um den Menschen echte, direkte Demokratie vorzuenthalten. Weitere Beweise dafür sind die 5%-Hürde, mit deren Hilfe regelmäßig tausende Wählerstimmen in den Müll geworfen und viele Wähler davon abgehalten werden, ihre Stimmen an "aussichtslose" Parteien zu "verschwenden". Und auch die diskriminierende Vorschrift, dass bei Wahlen nur kandidieren darf, wer eine bestimmte Menge an Unterstützungsunterschriften vorlegt – eine Regel, von der die Kandidaten der staatstragenden Parteien natürlich ausgenommen sind – hebelt die Demokratie weitgehend aus. Durch die Verpflichtung zur Unterschriftensammlung wird das im Grundgesetz garantierte passive Wahlrecht gebrochen, und auch der Grundsatz der freien, gleichen und vor allem geheimen Wahlen wird gröblichst verletzt, weil Wähler gezwungen werden, ihre Wahl offenzulegen und sich damit zum Ziel möglicher Diskriminierung zu machen – oder eben auf eine politische Alternative zu verzichten.
Regierung und Parlament Sachsen-Anhalts fanden das so toll, dass sie diese Regelung nun auch für Bürgermeister- und Landratswahlen einführten. Und auch die Justiz Sachsen-Anhalts erklärte diesen eindeutigen und klaren Bruch des Grundgesetzes für legitim – im Übereinklang mit der gesamtbundesdeutschen Rechtsprechung übrigens.
Gerade für die letztgenannten Wahlen hat Sachsen-Anhalt allerdings noch ein ganz besonderes Bonbon in der Tasche. Hier kann man nämlich nicht einmal gegen die Kandidaten stimmen. Man MUSS ein Kreuz auf den Wahlzettel machen – leere Wahlzettel gelten als ungültig, werden also nicht gezählt. So ignoriert das System einfach all jene, die mit den angebotenen Alternativen nicht einverstanden sind. Besonders grotesk wird dieser Fakt, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht, wie das vor allem in vielen kleineren Orten der Fall ist. Denn in diesem Fall wird er immer mit 100% der gültigen Stimmen gewählt, egal, was die Bürger wirklich wollen. So geschehen in Piskaborn, wo der neue Bürgermeister nur von einer Minderheit, nämlich mit 67 von 158 abgegebenen Stimmen, aber trotzdem mit "100%" gewählt wurde. Denn dazu reicht dem Kandidaten schon eine einzige Stimme – notfalls seine eigene. Im vielkritisierten Wahlsystem der DDR war es möglich, ungeliebte Kandidaten zu streichen und sogar selbst Namen auf den Wahlzettel zu setzen. In Sachsen-Anhalt wählt sich das System hingegen selbst, wenn die Wähler nicht wollen. DAS also ist Demokratie in Sachsen-Anhalt.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Internes:

Die KPP informiert

Koordinator für Praxis: Am 1. Februar 2001 hat die KPP ein Aktionsprogramm für ihre aktuelle politische Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig und erhielt auch von vielen Sympathisanten Zustimmung. Das Aktionsprogramm "Was sich in Deutschland ändern muss" stellt also einen breiten Konsens unserer Mitglieder und Sympathisanten dar. Bei der Erarbeitung diese Aktionsprogramms, das vorher mehrere Monate öffentlich diskutiert worden war, wurden auch viele Vorschläge und Anregungen von außerhalb der KPP berücksichtigt. Inzwischen liegen weitere Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung vor, die in Kürze im Internetforum der KPP diskutiert werden.
Das Aktionsprogramm der KPP für Deutschland findet sich im Internet unter kpp.aksios.de/position/ap-de.htm und kann auch in gedruckter Form beim Koordinierungsrat der KPP bezogen werden (1,- € Unkostenbeitrag, 1,50 € für Versand in Briefmarken). Der Koordinierungsrat empfiehlt, die Einzelforderungen des Aktionsprogramms zur Grundlage von themenbezogenen Flugblättern zu machen, um so Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Entwürfe für Flugblätter werden zwecks Weiterverbreitung gern entgegengenommen.

Koordinator für Organisation: Seit 1. Oktober 2000 besitzt die KPP eine eigene Internet-Subdomain. Sie ist jetzt unter kpp.aksios.de zu erreichen. Die E-Mail-Adresse beleibt unverändert. Auch Das rote Virus verfügt seitdem über eine eigene Subdomain: virus.aksios.de.

Koordinator für Kommunikation: Seit dem 1. November 2000 verfügt die KPP über ein eigenes Internetforum, das unter kpp.aksios.de/forum zu erreichen ist. Es löst als Diskussions- und Informationsmedium die cl.sozialismus-Newsgroups ab, an denen sich die KPP nicht mehr beteiligt, weil das cl-System ein geschlossenes System ist, was der allgemeinen Zugänglichkeit im Wege stand.
Das Internetforum der KPP ist öffentlich. Alle Interessenten sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Dazu ist die Registrierung eines Nutzernamens und eines Passworts nötig, um Missbrauch zu vermeiden. Das Internetforum der KPP besteht aus insgesamt drei Einzelforen für die Themenbereiche "Kommunismus", "Parteipolitik" und "Mitteilungen".
Das Forum "Kommunismus" dient der Diskussion der Geschichte der Ausbeutung und des Realsozialismus, der Analyse und Kritik der heutigen Gesellschaft und der Diskussion der Gesellschaft der Zukunft. Hier wird Kommunismus genauso als Wissenschaft – also Soziologie, Politologie, Ökonomie, Psychologie und Philosophie, wie als Lebensauffassung – also Kultur, Arbeit und Lebensweise, und als Überzeugung – also Moral, Sozialverhalten und Erziehung besprochen.
Das Forum "Parteipolitik" dient der Mitgliederdiskussion aktueller Themen der Parteipolitik der KPP, der Diskussion der Inhalte, Methoden und Ziele der politischen Arbeit der KPP und ihrer Strategien, Taktiken und Konzepte für den politischen Kampf.
Das Forum "Mitteilungen" dient der Veröffentlichung von Terminen, Hinweisen und Empfehlungen, der Ankündigung und Auswertung politischer Aktionen, der Veröffentlichung von Aufrufen, Anfragen, Bekanntmachungen und Informationen und von Angeboten von Materialien wie Bücher, Flugblätter, Poster und CD-ROMs. Auch dieses Forum ist öffentlich, insofern sich die Mitteilungen im politischen Rahmen halten, in dem sich die KPP bewegt.
Der Koordinierungsrat teilt mit, dass das Internetforum der KPP zukünftig das bevorzugte Medium der innerparteilichen Kommunikation darstellen wird, sowohl was offizielle Informationen betrifft ("Mitteilungen"), als auch was offizielle Mitgliederdiskussionen betrifft ("Parteipolitik"). Daher wird allen Mitgliedern und Sympathisanten der KPP dringend empfohlen, sich um einen stabilen Internetzugang zu bemühen.

Koordinator für Administration: Die KPP ist jetzt mit Baden-Württemberg in einem weiteren Bundesland vertreten. Damit verfügen wir in insgesamt sieben Bundesländern über Mitglieder und Sympathisanten.

Koordinator für Bildung: Zur politischen Bildung in der KPP wird zur Zeit ein Parteistudium zu allen Fragen der kommunistischen Weltanschauung und der praktischen politischen Tätigkeit vorbereitet. Bisher ist eine Lerneinheit zum Thema "Was ist ein Kommunist" erschienen, die beim Koordinierungsrat der KPP abgefordert werden kann. Eine Diskussion der geplanten Inhalte erfolgt im Internetforum der KPP.

Koordinator für Wissenschaft: Die Schwesterdomain etymos.de unseres Providers aksios.de hat ein Expertenforum eröffnet, in dem Fragen zu allen Bereichen der Wissenschaften gestellt werden können. Dazu werden auch noch Experten gesucht, die bereit sind, ihr Wissen zur allgemeinen Verfügung zu stellen. Unter www.etymos.de kann auf das gesamte wissenschaftliche Informationsangebot von etymos.de zugegriffen werden. Helfer, die sich am Ausbau eines Systems der frei zugänglichen Wissenschaften beteiligen möchten, sind herzlich willkommen.

  Zurück zum Anfang 

Regionales:

Oberbürgermeisterwahl in Merseburg

Bei den Oberbürgermeisterwahlen am 6. Mai 2001 in Merseburg erreichte der unabhängige Kandidat der KPP 2,89%, oder 322 der gültigen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,8% erreichten die Kandidaten von CDU 34,69%, PDS 22,65%, SPD 21,18% und STATT-Partei 17,25%. Obwohl die KPP damit nicht in den Kampf um den Oberbürgermeisterposten eingreifen konnte, gelang es ihrem Kandidaten aber, noch besser als zur Bundestagswahl 1998 die NPD mit ihren 1,34% klar zu schlagen.
Ebenfalls kann als Erfolg gewertet werden, dass der PDS-Kandidat Reinhard Rumprecht während des Wahlkampfes verschiedene Vorschläge der KPP, speziell zur direkten Demokratie und zur Förderung der Initiative der Bürger, besonders auch der Jugendlichen, aufgriff, womit es ihm gelang, den SPD-Kandidaten zu schlagen und gemeinsam mit der CDU in die Stichwahl zu gehen.
Diese Stichwahl am 27. Mai 2001 konnte Rumprecht gewinnen und wird sich zukünftig als Oberbürgermeister an seinen Versprechungen messen lassen müssen – was die KPP auch konstruktiv und kritisch tun wird.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Glosse:

Ein dickes Lob vom "Heftpflasterchenverteilungskampf"

Als ich neulich mal wieder eine von den in letzter Zeit so besonders niveauvollen (siehe Debatte zur EU-Osterweiterung) Bundestagssitzungen verfolgt habe, durfte ich live miterleben, wie die CDU von einer großartigen, atemberaubenden Erkentnis, ja schon fast von einer Erleuchtung getroffen wurde: Die Verbraucherpartei (oh sorry, ich meine natürlich die SPD) betreibe eine "Heftpflasterchenpolitik"! Nun wurde die Parteisprache der CDU ja durch Merkel, Merz und Co. in ihrer unerschöpflicher Kreativität schon mit vielen neuen, klangvollen Vokabeln bestückt – siehe deutsche Leitkultur, oder war es Lightkultur, oder gar Leidkultur? Für alle, die mit ihren Kenntnissen darüber nicht auf dem neuesten Stand sind, ist es daher ziemlich schwierig, auf Anhieb zu wissen, was die CDU mit dem, was sie sagt, eigentlich meint (na ja, manchmal weiß das die CDU selbst nicht so richtig). Beispiel "Leitkultur" = Bier und Eisbein? Oder Christentum und Fußball? Oder freiheitlich-demokratische Gesinnung und Ausländerhatz?
Aber wie auch immer, da ich ja in diesem Falle jene Sitzung aufmerksam verfolgt hatte, konnte ich in Erfahrung bringen, dass mit "Heftpflasterchenpolitik" eine Politik gemeint ist, die nicht Ursachen bekämpft, sondern nur deren Folgen abzuschwächen versucht – also nur Kosmetik betreibt, statt das System von Grund auf zu verändern. Ja, da hat die CDU wirklich ein großes Lob verdient: Bravo!
Voller Ehrfurcht saß ich ungläubig, ja gebannt, vor dem Fernseher. Solch eine Sensation hatte ich wahrlich nicht erwartet – die CDU auf den Spuren der Revolution! Im Vergleich zur SPD ist die CDU selbstverständlich, was diese Kritik angeht, gaaanz anders – oder etwa nicht?

M.H.

  Zurück zum Anfang 

Kultur:

Werbung mit der Revolution

Im "Focus" ist mir letztens ein "toller" Artikel aufgefallen: mit der Überschrift "Der coole Kopf ist wieder da" und dem Untertitel "Das Che-Guevara-T-Shirt gehört auf jede trendige Party" wird darauf aufmerksam gemacht, dass "das Foto vom Mann mit der struppigen Vollbehaarung" wieder "in" ist. Des weiteren wird behauptet, eben dieser habe mal "linkes Rebellentum" symbolisiert (immerhin!). Zu guter Letzt versucht eine verzweifelte US-Modejournalistin diesen mysteriösen Trend zu erklären: »Che ist mit Sicherheit sexy. Es ist eben nichts Cooles daran, ein Gore- oder Bush-T-Shirt zu tragen.« Einen anderen Unterschied scheint es für viele dieser Che-T-Shirts-tragenden "Bobos" (Bohemien Bourgeoise – was irgendwie cool zu sein scheint) zwischen Che und Bush oder Gore kaum zu geben …
Nun ist dies ja nichts Besonderes, ich finde nur, dass es ziemlich traurig ist, wie dieses System mit einer neuen Marktstrategie sogar aus seinen größten Gegnern noch Profite macht, ohne sich dabei im Geringsten zu schaden …
Oder vielleicht doch? Lasst uns die Bilder doch nutzen, die sie missbrauchen, und sie mit den notwendigen Worten versehen. Und lasst uns diese Worte mit dem nötigen Nachdruck sagen und in Taten umsetzen. Wozu gibt es denn sonst Kommunisten, wenn nicht dazu, das richtig zu machen, was vorher falsch war?

M.H., T.D.

  Zurück zum Anfang 

Nationales:

Fantasievolle Politik

Die SPD, das muss man neidlos zugeben, sprüht geradezu vor Ideen über, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht. Merkwürdig nur, dass diese Ideen ausschließlich zu Lasten der Arbeitenden und Arbeitslosen gehen, nie aber zu Lasten der Firmen. Obwohl – so verwunderlich ist das eigentlich nicht.
Zuerst schlägt Bundeskanzler Schröder vor, den "Arbeitsfaulen" die Arbeitslosenunterstützung zu streichen – was, selbst wenn er mit dieser Beleidigung für die meisten Arbeitslosen Recht hätte, sicher immer noch keine neuen Stellen schaffen würde, aber zumindest Geld spart. Also irgendwie klingt das wie die Heilung der Krankheit durch Tötung des Patienten.
Dann wieder kommt der Vorschlag an die Firmen, mehr untertarifliche, unterbezahlte Billiglohnjobs zu schaffen. Nun kann man sich sicher sein, dass die Firmen das sicher sehr gern tun werden, wenn sich die Gewerkschaften einwickeln lassen – sparen sie doch auf diese Art eine ganze Menge Geld – mehr Profit also. Ob es dadurch jedoch mehr Arbeitsplätze gibt, ist eher zweifelhaft, denn für jeden so geschaffenen Billiglohnarbeitsplatz wird mit Sicherheit irgendwo ein menschenwürdig bezahlter Arbeitsplatz abgeschafft. Und selbst wenn es so mehr Arbeitsplätze gäbe, weil sich die Unternehmen es dann leisten könnten, zwei Menschen zum Preis von einem für sich schuften zu lassen, bleibt es immer noch ein riesiger Sozialabbau für die Betroffenen, der bei steigender Wirtschaftsleistung in Deutschland durch nichts zu rechtfertigen wäre – außer durch höhere Profite. Nur darauf läuft die Regierungspolitik schließlich hinaus.
Würde es die Regierung mit ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich ernst meinen, würde sie ihre eigenen hochbezahlten Regierungsjobs durch das zehnfache an Billig-Bundeskanzlern und Billig-Ministern ersetzen und ihr Einkommen mit ein paar Langzeitarbeitslosen teilen. Denn das ist es ja schließlich, was von den Beschäftigten und Arbeitslosen immer verlangt wird: viel arbeiten für wenig Geld.
Aber vielleicht versucht das unsere Regierung ja schon längst, hat das Ganze nur eben leider etwas falsch verstanden: wenig arbeiten für viel Geld. In dem Fall sollten wir auf den ersten Vorschlag von Bundeskanzler Schröder zurückkommen und ihm und seinen Ministern die Bezüge streichen, wenn sie nicht bereit sind, ihr Geld mit ehrlicher Arbeit – zum Beispiel im Supermarkt oder einer Würstchenbude – zu verdienen. Wie man sieht, sind die Ideen der Regierung tatsächlich gar nicht so übel – wenn man sie mal konsequent zu Ende denkt.

T.D.

  Zurück zum Anfang 

Parteidokumente:

Manifest der Kommunistischen Programmpartei - Teil 10

4. Wer sind die anderen ?

Ausgangspunkt all unserer politischen Auffassungen ist unser grundsätzlicher Wert, die Freiheit aller Menschen von Ausbeutung jeder Art. Unsere Verstandesfähigkeiten erlaubten uns, daraus wissenschaftlich eine Gesellschaftstheorie abzuleiten und Schlussfolgerungen für unser Verhalten zu ziehen. Unsere Vernunft befähigte uns schließlich auch, diese Schlussfolgerungen zu akzeptieren, auch wenn sie teilweise unseren persönlichen Vorurteilen widersprachen. Menschen, die noch keine Kommunisten sind, unterscheiden sich also in mindestens einer dieser drei Eigenschaften von uns. Ein Teil befürwortet die Ausbeutung, oder findet sich zumindest damit ab, unabhängig davon, ob sie es zugeben und wie sie es begründen. Oder sie waren bisher nicht in der Lage, aus der Wertvorstellung der Ablehnung der Ausbeutung logisch richtige Schlüsse zu ziehen. Und schließlich ist es auch möglich, dass ihre Vernunft noch nicht ausreicht, ihre Vorurteile zu besiegen und diese Schlussfolgerungen als logisch notwendig anzuerkennen.

Vielen Menschen ist der Kommunismus egal.

Ja, ihnen ist angeblich alles egal. Und doch regen sich viele von ihnen ständig über alles mögliche auf. Es ist nicht besonders kollegial, keine Verantwortung zu übernehmen, keine Entscheidungen treffen zu wollen, aber dann zu meckern. Seine Meinung nur hinter vorgehaltener Hand äußern, nie selbst Stellung beziehen, aber dann über diejenigen herziehen, die die Konsequenz besitzen zu handeln, ist ziemlich hinterhältig. Solche Menschen sind gefährlich, denn wer sich um nichts kümmert, der wird auch nichts begreifen. Und wer nichts begreift, der kann nur mit Wut reagieren, wenn die Dinge mal aus dem Ruder laufen. Solche Menschen sind bei einer gesellschaftlichen Krise die ersten, die nach Blut schreien und plündernd, brennend und mordend durch die Straßen ziehen. Wer sich nicht um die Welt kümmert, in der er lebt, der wird früher oder später sehr schmerzlich daran erinnert werden, dass sich die Welt trotzdem um ihn kümmert, und meist nicht auf die gute Art. Für viele ist dieses Erwachen zu hart, um es zu bewältigen. Sie werden dann zur Gefahr für andere und für sich selbst. Daher betrachten wir solche Menschen mit Sorge.

Viele Menschen schätzen den Kommunismus.

Sie billigen ihm eine hohe Moral und einen hohen Wahrheitsgehalt zu. Die einen glauben aber, dass der Kommunismus zu idealistisch ist, dass er Ansprüche an die Menschen stellt, die einfach zu hoch sind. Sie glauben, dass der Kommunismus perfekte Menschen braucht, um zu funktionieren. Andere hingegen würden die kommunistische Gesellschaft zwar begrüßen, halten es aber zur Zeit für sinnlos, sich dafür zu engagieren, weil kein schneller Erfolg zu erwarten ist. Und wieder andere halten sich nicht für moralisch stark genug oder schieben andere Gründe vor, um ihre Trägheit zu beschreiben.
Den einen kann man sagen, dass die Theorie der kommunistischen Gesellschaft wertlos wäre, wenn sie perfekte Menschen verlangen würde. Die kommunistische Gesellschaft funktioniert nicht trotz, sondern gerade weil die Menschen so sind, wie sie sind. Den zweiten kann man sagen, vielleicht nützt es ja tatsächlich nichts, aber was schadet ein Versuch? Und den dritten kann man sagen, rafft euch auf, nicht so schlaff! Solche Menschen brauchen oft nur eine kleine Ermunterung, um sich hochzureißen, um zu Freunden, zu Genossen zu werden. Daher betrachten wir solche Menschen ermutigend.

Viele Menschen stehen dem Kommunismus unentschieden gegenüber.

Sie haben sich noch keine feste Meinung gebildet. Sie geben zu, noch nicht genug über diese Frage nachgedacht zu haben. Sie meinen, noch nicht genug über den Kommunismus und die Konsequenzen zu wissen, die eine Entscheidung für sie persönlich hätte. Vor allem diese Konsequenzen sind es. Lohnt es sich wirklich, für eine Überzeugung so viel auf sich zu nehmen? Ist es wirklich wert, dass man diese oder jene liebe Gewohnheit dafür aufgibt? Aber vielleicht sollte man anders fragen. Soll man wirklich auf einen neuen Sinn im Leben, eine neue interessante und anspruchsvolle Aufgabe verzichten? Soll man sich wirklich eine Vielzahl neuer Perspektiven verbauen? Noch ist die Entscheidung offen, und wir Kommunisten zeigen diesen Menschen gern, was wir zu bieten haben, denn wir bemühen uns immer, neue Freunde zu gewinnen. Daher betrachten wir solche Menschen mit freudiger Erwartung.

(Wird fortgesetzt. Das gesamte Gründungsdokument der KPP kann unter kpp.aksios.de/dokument/manifest.htm gelesen werden.)

  Zurück zum Anfang 

Kleines Lexikon:

lebendige Arbeit: zweckbestimmter produktiver Aufwand von psychischer und physischer Arbeitskraft des Menschen.

vergegenständlichte Arbeit: in der Vergangenheit in Produktionsmittel – Arbeitsgegenstände und Arbeitsmittel – umgesetzte lebendige Arbeit.

Kosten: in Geld bewerteter Verbrauch von vergegenständlichter und lebendiger Arbeit sowie sonstige Ausgaben zur Vorbereitung, Herstellung und Realisierung von Erzeugnissen und Leistungen.

Finanzierung: Bereitstellung der zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben und von Konsumtionsaufgaben notwendigen finanziellen Mittel durch Erwirtschaftung, Umverteilung, Keditaufnahme oder Versicherungsvergabe.

Kredit: leihweise, befristete Überlassung von Werten in materieller oder Geldform, für die in der Regel Zinsen zu zahlen sind.

Refinanzierung: Kreditbeziehungen zwischen Banken zum Zweck der Mittelbeschaffung für die eigene Kreditgewährung.

Steuer: Abgabe von Werten in materieller oder Geldform natürlicher und juristischer Personen an den Staat aufgrund verbindlicher Rechtsnormen ohne Anspruch auf entsprechende Gegenleistungen.

Gebühr: Abgabe in Geldform natürlicher und juristischer Personen als Entgelt für eine besondere Inanspruchnahme einer nicht erwerbswirtschaftlich orientierten Leistung.

Zurück zum Anfang 

Impressum:
"Das rote Virus" - Redaktion Kommunistische Programmpartei Postfach 1450 06204 Merseburg Deutschland internet: http://virus.aksios.de	Chefredakteur: Ki-Heij Gi Chefkorrespondent: Tec Dian Satz und Layout: Science & Fantasy Ausgabe Nr. 14, Juni 2001 Redaktionsschluss 31.5.2001 Erscheinungsweise: monatlich Internet-Version	© 2001 by KPP unveränderter Nachdruck, Digitalisierung und Vervielfältigung erlaubt und erwünscht. Weiterverwendung in Fremdpublikationen, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion und der Autoren.

---

 

 

Ausgaben

Zurück

 

[Akilet] [Aksios] [Ilaros] [Etymos]
[Kontakt] [Forum] [Neues]

Optimiert für MS IE 5.0 bei 1024*768 und mittlerem Schriftgrad.
Letzte Änderung: 8. Juni 2001 - © Kunst des Denkens 1999-2001