Virus-Logo (5658 Bytes)März 1999
Nr. 6

kritisch Stern konstruktiv

 

 

Schlagzeilen:

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Regionales:

Kinder und ihr Preis

Teil I: Tatsachen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 überboten sich die Parteien mit dem schönen Wort „Sozial“ im Namen noch in Beteuerungen, danach für die sozial Schwachen da zu sein. Sowohl die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als auch die Partei des Demokratischen Sozialismus stellten klar, dass es mit ihnen im Bereich der Kinderbetreuung zumindest nicht schlechter, wenn nicht sogar besser wird. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt - die Wähler vertrauten mehrheitlich diesem und anderen Versprechen und verhalfen der SPD-Landesregierung mit PDS-Tolerierung zu einer neuen Amtsperiode.
Was von solchen Wahlversprechen solcher Parteien zu halten ist, zeigte sich am 18. 2. 1999, als die SPD ein neues Kinderbetreuungsgesetz durchboxte, dem auch die PDS zustimmte - und damit ihre sozialistische Seele für eine weitere Beteiligung an der Macht verkaufte. Es sei nötig zu sparen, so sagen beide Parteien, da dürfte auch die Kinderbetreuung keine Ausnahme sein. Es ist aber kein Geheimnis, dass gerade in diesem Bereich die prozentual größten Einsparungen vorgenommen werden. Das lässt letztlich den Schluss zu, dass die Kinderbetreuung die geringste Priorität besitzt. Wenn man bedenkt, mit welcher Großzügigkeit die Landesregierung Steuergelder als Subventionen an die ohnehin schon gut verdienende Industrie verteilt, dann ist das Gerede von der Notwendigkeit zu sparen doch eher peinlich.
Kinder (26434 Bytes)Mit einem Gesamtumfang von 20,593 Mrd. DM sind die Ausgaben in Sachsen-Anhalts Landeshaushalt 1999 von annähernd gleicher Größe wie 1998 (20,618 Mrd. DM), während die Einnahmen mit 18,748 Mrd. DM sogar zunahmen (1998: 18,449 Mrd. DM). Von daher erscheinen Abstriche bei der Kinderbetreuung keinesfalls begründet. Auch das Argument, eine höhere Neuverschuldung, die 1999 bei 1,845 Mrd. DM liegen soll, nicht verantworten zu können, ist ausgesprochen scheinheilig. Denn würde die Landesregierung ihre Zuwendungen an die Wirtschaft statt als Geschenke als Kredite oder Firmenbeteiligungen vergeben, könnte sie in Zukunft über erhebliche Mehreinnahmen verfügen. Und hätte sie das in der Vergangenheit bereits getan, dann würden dieses Jahr nicht 1,494 der 1,845 Mrd. DM Neuverschuldung für die Zinsen alter Schulden draufgehen, sondern unser Land könnte sogar ohne Kredite auskommen. Aber die SPD und nun offensichtlich auch die PDS sind eben nicht die Vertreter der Interessen der Kinder, sondern der Kapitalisten. Im Namen des Erhaltes und der Schaffung von Arbeitsplätzen werden sie mit Geschenken überhäuft, die den Kindern weggenommen werden. Denn die zahlen ja keine Parteienspenden und wählen noch nicht einmal, sind also offensichtlich nicht so wichtig.

Teil II: Pläne

Wie sieht das neue Kinderbetreuungsgesetz, das zum 1.August 1999 in Kraft treten soll, nun eigentlich konkret aus? Die zweifellos drastischste Änderung ist die Reduzierung des Betreuungsschlüssels. Sollte eine Krippenerzieherin bisher 5 Kinder betreuen, so werden es in Zukunft 6 sein. Im Kindergarten soll die Gruppengröße sogar von bisher 9 auf 12 erhöht werden. Die Landesregierung sieht darin keine Absenkung der Qualität der Betreuung, denn diese hänge in erster Linie von der Qualität der Erzieherinnen ab. Aber wer selbst mehrere kleine Kinder hat oder schon einmal das Treiben in einer Kinderkrippe erlebt hat, der weiß, wie schwer es ist, mehrere Kinder angemessen zu beschäftigen, zu betreuen, zu erziehen und ihnen Liebe zu geben. Sicherlich stimmt es, dass auch nach dieser Standardabsenkung die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt immer noch besser wäre, als in den anderen Bundesländern. Aber trotzdem bleibt es eben eine Verschlechterung, auch wenn es „immer noch recht gut“ ist.
Die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels bedeutet aber nicht nur eine Absenkung der Qualität der Betreuung, sondern auch die Entlassung von 3500 Erzieherinnen. Natürlich kann die Landesregierung keine weiteren Arbeitslosen in ihrer Statistik gebrauchen. Daher argumentiert sie, dass Entlassungen vermeidbar seien, wenn die Erzieherinnen untereinander Solidarität übten und Arbeitsteilung akzeptieren würden - mit anderen Worten: Erpressung zu drastischem Lohnverzicht für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wenn man bedenkt, dass die meisten zwar mit Liebe zum Beruf, aber nicht aus purem Vergnügen arbeiten, sondern sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, erscheint das Argument der Landesregierung als purer Zynismus.
Ihre Einsparungspläne sollen vor allem durch eine Absenkung der Finanzzuwendungen realisiert werden. Das kann bedeuten, dass die Kindereinrichtungen die Elternbeiträge erhöhen müssen, um arbeitsfähig zu bleiben. Wer ein Kind in Kindergarten oder -krippe hat, der weiß, dass vom Kindergeld wenn überhaupt, dann kaum etwas übrig bleibt. Werden die Pläne der Landesregierung wahr, dann wird die PDS-gestützte Erhöhung des Kindergeldes durch die SPD-Grünen-Bundesregierung von der PDS-gestützten SPD-Landesregierung gleich wieder kassiert. Doppelter Wahlbetrug also. Die Landesregierung freilich hat hier ihre eigenen Rezepte, um eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Die Einrichtungen, so meint Arbeits- und Sozialminister Gerlinde Kuppe, müssten nur wirtschaftlich geführt werden, dann könne man das fehlende Geld bei Energiekosten, Miete und Verwaltungsausgaben einsparen. Wie stellt sie sich das vor? Soll man den Kindern pro Tag eine Stunde den Strom abstellen? Oder sollen sich die Kindereinrichtungen „billigere“ Grundstücke suchen? Auf einer Weide kann man aber keinen Kindergarten betreiben. Das weiß auch die Landesregierung, interessiert sich dafür aber wenig. Im Mittelpunkt ihrer Politik stehen eben nicht die Menschen, die Kinder, sondern nur - das Geld.

Teil III: Hoffnungen

Es kommt nicht oft vor, dass Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse in unserem Land rebellieren. Doch diesmal regt sich Widerstand. Seit Mitte März sammelt eine Volksinitiative unter der Losung „Für die Zukunft unserer Kinder“ im ganzen Land Unterschriften. Es geht nicht um irgendwelche abgehobenen Forderungen, sondern nur um eines: den Erhalt des Erreichten - eine Forderung, mit der sich viele Menschen auch über ideologische Grenzen hinweg identifizieren können. Auch die KPP unterstützt diese Initiative vorbehaltlos und hat sich informell daran beteiligt. Auch Mitglieder der beiden Parteien, die das neue Gesetz gemeinsam beschlossen hatten, haben sich dieser Volksinitiative angeschlossen. Es ist nun sogar die groteske Situation eingetreten, dass sogar einige PDS-Abgeordnete, die selbst für das Gesetz gestimmt haben, nun wieder ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen und sich nun plötzlich für die Volksinitiative interessieren.
35 000 Unterschriften müssen gesammelt werden, ein gewaltiges Stück Arbeit. Aber schließlich weiß man ja, dass solche Gesetze, wie das über das Volksbegehren, eher dazu gedacht sind, Volksaktionen zu behindern, statt sie zu ermöglichen. Dazu dienen eben solche hohen Unterschriftsbarrieren. Und auch bei einem Erfolg ist noch nichts Substantielles erreicht, denn auch dann bleibt das neue Kinderbetreuungsgesetz weiter bestehen, falls sich das Landesparlament nicht doch dem Willen des Volkes beugt. Aber trotzdem wäre es ein Anfang, denn es wird Zeit, dass die Menschen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, endlich für ihre Interessen eintreten.
Und schließlich geht es hier nicht bloß um die Interessen kleiner Gruppen, etwa der betroffenen Eltern oder Erzieherinnen. Die Qualität der Betreuung ist ein Problem unserer Kinder. Jeder von uns war selbst einmal Kind, und jeder von uns wird in Zukunft in einer Gesellschaft leben, die von unseren Kindern gestaltet und geprägt wird. Wenn wir ihre Erziehung vernachlässigen, wenn wir ihnen statt Zuwendung soziale Kälte lehren, dann werden wir dies zurückgezahlt bekommen - wir alle, und das zu recht. Unsere Kinder sind unser aller Interesse, und schon deshalb lohnt es sich, alles für sie zu tun.

T.D.

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Karikatur (63245 Bytes)

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Kurznachrichten:

Lebenslang für Attentäter

Franz Fuchs, fanatischer Ausländerhasser, der mit einer Serie von Briefbomben in Österreich und Deutschland Angst und Schrecken, Leid und Tod verbreitete, ist zu lebenslanger Haft verurteilt und in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen worden.

Gesundgeschrumpft

1991 waren im ehemaligen ostdeutschen Chemiekombinat BUNA noch 18100 Mitarbeiter beschäftigt. 1999 hatte der gesamte Chemieverbund BunauBitterfelduLeuna BSL gerade noch 2300 Mitarbeiter.

Freispruch für Fabius

Im Prozess um den Skandal um HIV-verseuchte Blutkonserven in Frankreich wurden der ehemalige französische Premierminister Laurent Fabius und die damalige Sozialministerin Dufoix vom Sondergerichtshof freigesprochen.

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Gesellschaft:

Gefährliche Vorurteile

Missbrauch und Misshandlung von Kindern gehört wohl zu den scheußlichsten Dingen, die leider immer wieder in unserer Gesellschaft vorkommen. Um so wichtiger ist es, möglichst frühzeitig solche Vorkommnisse zu erkennen, um die betroffenen Kinder schnellstmöglich in Sicherheit bringen zu können. Eine wichtige Funktion dabei spielen die Ärzte, speziell die Kinderärzte, denn sie haben von allen Außenstehenden am ehesten die Möglichkeit, bei Untersuchungen beim Arztbesuch Spuren zu finden und richtig zu deuten, die auf Missbrauch oder Misshandlung hindeuten.
Um so alarmierender ist eine Studie, die jetzt von Dr. Carol Jenny, vormals Kinderarzt am Kinderkrankenhaus von Denver und jetzt Professor für Pädiatrie an der Brown-Universität, vorgestellt wurde. Darin musste festgestellt werden, dass US-amerikanische Ärzte etwa ein Drittel aller eindeutig durch Missbrauch und Misshandlung entstandenen Kopfverletzungen bei Babys und Kleinkindern übersehen. Sogar lebensbedrohliche Verletzungen wie Hirnblutungen und Schädelfrakturen wurden teilweise nicht bemerkt. Besonders hoch ist diese Fehlerrate, wenn es um weiße Kinder und Kinder aus Zwei-Eltern-Familien geht. Das legt die Vermutung nahe, dass hier ein gefährliches Vorurteil wirkt: Missbrauch und Misshandlung kommen in sogenannten „guten Familien“ beziehungsweise in „geordneten Familienverhältnissen“ nicht vor. Bei Familien mit geringerem sozialen Ansehen, also z.B. Farbigen und Alleinerziehenden, ist man eher bereit, solche Vorkommnisse zu vermuten. Aber ganz allgemein sind Kindesmissbrauch und -misshandlung offensichtlich Dinge, an die man lieber nicht denkt, und die man deshalb oftmals übersieht - nicht aus Böswilligkeit, sondern völlig unbewusst. Und deshalb ist es im Interesse unserer Kinder notwendig, sich solche Vorurteile bewusst zu machen und die Augen zu öffnen. Es gibt dieses Problem nun einmal leider, und zwar in allen sozialen Schichten. Und deshalb liegt es in unser aller Verantwortung, diejenigen vor Schaden zu beschützen, die sich nicht selbst schützen können - unsere Kinder, das wichtigste Gut unserer Gesellschaft.

T.D.

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Glosse:

Eine Stadt für Coca-Cola

Ende Februar meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass der Coca-Cola-Konzern einen Exklusiv-Vertrag mit der amerikanischen Stadt Huntington Beach (Kalifornien) abgeschlossen hat. Für eine jährliche „Unterstützung“ von 600 000 US-Dollar darf in dieser Gemeinde auf öffentlichem Grund nur noch Coca-Cola verkauft und ausgeschenkt werden. Für diesen zukunftsweisenden Schritt ist Coca-Cola wirklich Anerkennung zu zollen. Man stelle sich nur einmal die Möglichkeiten vor! Für ein paar Dollar mehr verpflichten sich die Einwohner sicher auch, nur noch Coca-Cola zu trinken.
Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten der Absatzsteigerung! Im Zuge des „Von Amerika Lernen“ wäre es zu überlegen, ob das nicht auch eine Lösung für die krisengeschüttelten Firmen in Europa wäre. Man wirbt nicht mehr um einzelne Kunden, sondern kauft sich gleich ganze Gemeinden, Städte - ach was: Bundesländer! - als exklusive Absatzmärkte.
Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Bewohner einer beliebigen Stadt in Deutschland, sagen wir Düsseldorf, nur noch mit Autos von Opel fahren dürften, die einer anderen, zum Beispiel Erfurt, vielleicht nur noch mit VW? Auch die Urlaubsplanung, die in vielen Familien regelmäßig zum Streitfall wird, wäre mit einem solchen System kein Problem mehr. Hamburg und Umgebung fahren geschlossen nach Mallorca, die Münchner müssen statt dessen alle auf die Insel Sylt. Einschaltquoten für Fernsehsender? Längst veraltet! Die Sender teilen Deutschland einfach unter sich auf. Die Berliner haben ARD zu schauen, Rügen ist PRO7-Land und Bayern gehört arte (was sich arte nur leisten kann, weil es dann vielleicht nicht mehr so viele Bayern geben wird - da diese sich außerdem ihre Wohnungen nun mit Ikea-Möbeln statt mit Bauernschränken einrichten müssten).
Dosen (4668 Bytes)Die wichtigste Entscheidung wäre dann natürlich die der Wohnortwahl. Man stelle sich nur die spannenden Diskussionen im Familienrat vor: Die Kinder wollen lieber nach Bonn ziehen, weil es dort die leckeren „Fruchtzwerge“ gibt. Vater will aber doch lieber nach Dresden, weil er nur dort sein „Radeberger Pils“ bekommt. Und wenn dann im nächsten Jahr die Verträge mit den Firmen neu ausgehandelt werden, muss man halt wieder umziehen. Das würde ganz nebenbei auch zu einer rasanten Konjunktur im Speditionsbereich führen. Natürlich müsste man beim Umzug die Spedition an jeder Stadtgrenze wechseln, je nachdem, wem die Stadt gehört. Auch Einkaufsfahrten würden einen enormen Aufschwung nehmen, denn wenn man mal etwas anderes will, dann muss man ja in ein anderes „Firmengebiet“ fahren, selbstverständlich den neuesten „Einkaufsführer“ in der Tasche - ein tolles Verlagsgeschäft. Ganze neue Wirtschaftszweige könnten so entstehen.
Natürlich hat ein solches System auch ein paar unwesentliche Nachteile. Durch Umzug an einen anderen Ort könnte sich der Konsument womöglich doch noch der einzelnen Firma entziehen!! Besser noch wären also Exklusivverträge mit den einzelnen Kunden. Das könnte dann so aussehen, dass man sich für eine jährliche Rente verpflichtet, beispielsweise täglich 5 Tassen Jakobs-Kaffee zu trinken oder nur noch Jeans von Levi's zu tragen. Visionen für die Zukunft gibt es genug.
Mit einem hat der Vorstoß von Coca-Cola jedenfalls nichts mehr gemein - mit der vielgepriesenen Vielfalt des Kapitalismus, die durch Konkurrenz erst möglich wird. Auch wenn das sicherlich nicht in der Absicht des Coca-Cola-Konzerns lag, so hat er doch mit seiner Aktion einen neuen Beweis dafür geliefert, dass der Kapitalismus einer neuen Ausbeutergesellschaftsordnung platz macht, dem Manipulismus. Danke, einfach toll - weiter so, Coca-Cola!

K.H.

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Spruch des Monats:

Der Staat sollte vorzüglich für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen leider nur zu sehr für sich selbst.

[Johann Gottfried Seume]

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Nationales:

Money, Money, Money …

Sie war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der jetzigen SPD-Regierung und ihres grünen Koalitionspartners. Nach dem Wahlsieg der SPD wurde in den Koalitionsverhandlungen heiß um sie gestritten, bis Bundeskanzler Schröder sie schließlich noch zur „Chefsache“ machte. Nun wurde sie endlich „auf den Weg gebracht“ - die Ökosteuer. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss die Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag die erste von drei geplanten Stufen der sogenannten Ökosteuerreform.
„Ökosteuer“ - unter diesem Begriff werden verschiedene Steuererhöhungen für Kraftstoffe, Energie und Gas zusammengefasst. Die Einzelheiten sind wahrscheinlich hinreichend bekannt: Benzin verteuert sich unter anderem um 6 Pfennig pro Liter und Strom um 2 Pfennig pro kWh. Ziel der Erhöhungen soll es sein, den Energieverbrauch zu senken und Geld in die leeren Staatskassen zu holen.
Geld (2130 Bytes)Wenn man sich jedoch das Gesetz näher ansieht, so bemerkt man, dass diese Steuer den Zusatz „Öko“ kaum verdient. Erstens werden gerade Wirtschaftsbereiche, die sehr viel Energie verbrauchen, von der Steuer nahezu freigestellt oder sie zahlen geringere Steuern. Dadurch wird hoher Energieverbrauch geradezu belohnt, statt dort bekämpft, wo es sich lohnen würde. Zweitens sollte man von einer Ökosteuer doch erwarten, dass die Einnahmen wiederum ökologischen Projekten, wie der Förderung regenerativer Energiequellen, zugute kommen. Doch in diesem Fall werden sie einfach bei der Senkung der abwertend so genannten Lohnnebenkosten verbraten. Aber diese Lohnnebenkosten sind über die Sozialversicherung Teile des Einkommens der Arbeitenden, die nun nicht mehr die Unternehmen zahlen müssen, sondern wir alle.
Während für die Industrie ermäßigte Steuererhöhungen gelten, verspricht die Regierung den privaten Verbrauchern, ihnen ihre Mehrausgaben durch Steuersenkungen an anderer Stelle wieder mehr als zurückzugeben. Dieses Versprechen muss wie Hohn in den Ohren derer klingen, die so wenig Geld zum Leben haben, dass sie keine Steuern zu zahlen haben (Öko-, Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern natürlich ausgenommen) und deshalb von der Senkung auch nicht profitieren können. Eine neue Verbrauchssteuer - und um etwas anderes handelt es sich bei dieser Ökosteuer ja nicht - trifft immer die Ärmsten am härtesten. Oder glauben Sie, dass jetzt Sozial- und Arbeitslosenhilfe oder Billiglöhne entsprechend erhöht werden würden?
Immerhin soll nach Berechnungen der Elektrizitätswirtschaft durch die Einführung der Ökosteuer schon allein die Stromrechnung eines durchschnittlichen 3-Personen-Haushaltes um 7% steigen. Die SPD-Regierung dementiert immer lautstark, dass es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Da muss doch die Frage erlaubt sein, worin denn eigentlich der Unterschied zur Ökosteuer besteht. Weil es diesmal nur ausgewählte Waren betrifft? Nun, man kann nicht einfach beschließen, auf Strom und Gas zu verzichten - der Unterschied ist also vernachlässigbar.
Dazu kommt noch, dass man am Ende ja nicht nur die Ökosteuern auf den Kraftstoff für das eigene Auto, oder auf den eigenen Strom- und Gasverbrauch bezahlen muss. Denn wenn die Firmen mehr für die Produktion und das Anbieten ihrer Waren und Dienstleistungen bezahlen müssen, werden sie die höheren Kosten in kurzer Zeit an die Endverbraucher weitergeben, deren Nettobelastung dadurch trotz Steuersenkungen ebenfalls steigen wird. Der Effekt ist also derselbe wie bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, nur dass die Ökosteuer nicht so gierig wirkt. Die Deutsche Bahn AG hat jedenfalls schon eine entsprechende zusätzliche Preiserhöhung angekündigt - und auch wenn sich jetzt die Bundesregierung darüber aufregt: nur ein Narr konnte etwas anderes erwarten! Die Zeche bezahlen am Ende wir - wie immer.

K.H.

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Umweltschutz:

Schmutzige Sachen

War es zu Beginn nur ein Häuflein idealistischer Träumer, die sich gegen alle politischen Konventionen und oft auch gegen das Gesetz mit spektakulären Aktionen unter Einsatz ihres eigenen Lebens mutig dem Kampf für den Erhalt unserer Umwelt stellten, so hat sich Greenpeace in den letzten Jahren immer mehr zu einem knallhart auf Gewinn getrimmten Ökokonzern gewandelt. Die ehemaligen Gründer haben die „Firma“ bereits längst enttäuscht verlassen, doch trotz oder gerade wegen der Kommerzialisierung konnte sich Greenpeace im Bewusstsein der meisten Menschen als Inbegriff des Kampfes gegen die Umweltverschmutzung etablieren.
Vor allem die Ölindustrie ist von Greenpeace zum Intimfeind erklärt worden. Die Kampagne gegen die Versenkung der Erdölbohrplatform „Brent Spar“ war bis heute die größte und wirkungsvollste Ökoprotestaktion der Welt und verursachte einen riesigen Medienrummel und ein bis dahin ungekanntes Echo in der Bevölkerung. Dass Greenpeace diese Kampagne mit teilweise gefälschten Informationen führte, wie sie wenig später selbst zugeben mussten - ein „Irrtum“ natürlich - war dann kaum eine Randmeldung wert und wurde von kaum jemandem registriert. Um so aufschlussreicher ist ein Vorfall, der sich nun auf der Nordseeinsel Amrum ereignete. Dort waren nämlich Greenpeace-Mitarbeiter tätig, um die Bergung des Restöls aus der kürzlich havarierten „Pallas“ zu überwachen. Ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes teilte nun mit, dass 30 Müllsäcke, gefüllt mit ölverschmutzter Kleidung und Geräteteilen, gefunden wurden, die offensichtlich von den Greenpeace-Mitarbeitern stammen. Von fachgerechter Lagerung oder Entsorgung könne dabei keinesfalls geredet werden, so dass Amt. Was mit anderen Worten nichts anderes heißt, als dass Greenpeace zwar immer gut ist, um mit spektakulären Aktionen den Ökomoralapostel zu spielen, aber ansonsten dieselben Leichen im Keller hat, wie jede andere profitgierige Firma auch, die bei der Entsorgung von Sondermüll zugunsten des Gewinns sparen will. Schade eigentlich.

T.D.

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Teilauto-Logo (13703 Bytes)Umweltschutz:

Car-Sharing in Merseburg

Seit 5 Jahren existiert in Halle der teilauto e.V.. Nach dem Start mit nur einem Auto und einer Handvoll Mitglieder teilen sich inzwischen schon 300 Mitglieder 30 Autos nach bewährtem Car-Sharing-Modell. Ab April wird dieser Verein nun auch in Merseburg eine Außenstelle einrichten - vorerst mit einem Auto (Renault Kangoo). Dieses Auto kann dann von den Mitgliedern des Vereins stunden-, tage- oder auch wochenweise gebucht werden. Die Nutzungsgebühr berechnet sich nach Zeit- und Kilometertarifen, worin die Benzinkosten bereits enthalten sind. Bis auf den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 50 DM bezahlt jeder nur die von ihm gebuchten Fahrten - wohingegen ein Privat-PKW auch während der Standzeiten Geld kostet. Andererseits wird die Autonutzung auf das Vernünftige beschränkt und umweltbewusstes Verhalten gefördert.
Das Car-Sharing-Angebot richtet sich jedoch nicht nur an Privatnutzer, die aus öko-ideologischen Gründen auf einen eigenen Wagen verzichten und trotzdem mobil sein wollen. Für Wenigfahrer kann diese Alternative ebenso attraktiv sein, wie für junge Fahrer, die sich noch kein eigenes Auto leisten können oder für Firmen, die sich auf diese Art an Werktagen günstige Firmenwagen leihen können.
Die Vorteile für die Umwelt liegen jedenfalls auf der Hand. Erfahrungsgemäß kann ein Car-Sharing-Auto bis zu sechs Privatautos ersetzen. Das bedeutet eine bessere Ausnutzung von Ressourcen, weniger Umweltbelastung und einen wesentlich geringeren Parkplatzbedarf. Also sowohl ökonomisch als auch ökologisch eine gute Sache.
Um das Angebot noch attraktiver zu machen, damit die Car-Sharing-Idee erst einmal in Merseburg Fuß fassen kann, entfallen für Merseburger im ersten Jahr vorerst die Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag. Außerdem müssen nur 400 DM Kaution (in Halle 750 DM) hinterlegt werden. Natürlich wird den Merseburgern auch der Hallesche Wagenpark von teilauto zur Verfügung stehen. Das dortige Angebot reicht von Smart und Fiesta über die Mercedes-A-Klasse bis hin zu Kleinbussen und Transportern. Sogar ein Cabrio ist verfügbar.
Wer nun vielleicht Lust bekommen hat mitzumachen oder einfach nur nähere Informationen möchte, der kann sich bei folgender Adresse melden: Beate Thomann, Kleine Ritterstraße 14, 06217 Merseburg, Tel.: 03461 / 20 37 34

K.H.

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œase-Logo (2241 Bytes)Umweltschutz:

Autofreies Wohnen

Passend zum obenstehenden Car-Sharing-Artikel möchten wir an dieser Stelle noch ein anderes Verkehrsprojekt vorstellen, das uns überzeugt hat, und das Modellcharakter für eine gleichermaßen umweltfreundliche wie hochwertige Wohnkultur hat. Vor einigen Jahren gründete sich in Halle/Saale ein Verein, dessen Ziel die Schaffung von autofreien Wohngebieten war: die œase Halle. Inzwischen ist das Projekt „;Wohnoase“ in seine heiße Phase getreten.
Am Johannesplatz in Halle (zwischen Pfännerhöhe und Lutherplatz) soll nun durch Umgestaltung des Straßenraumes ein autofreies Gebiet geschaffen werden. Der Bauverein für Kleinwohnungen e.G. will in dieser Wohn-Anlage komplett sanierte Zweiraum- bis Vierraum-Wohnungen (30m2 bis 99m2) schaffen und anbieten. Bei Neuvermietung soll die Kaltmiete zwischen 11 und 12 DM pro m2 liegen.
Gerade für Familien mit Kindern dürfte dieses Angebot von besonderem Interesse sein, denn ein großer Spielplatz befindet sich in der Wohnanlage, und auf den Straßen und Plätzen kann man sich ungestört und sicher aufhalten. Nicht nur die sonst in Halle allgegenwärtige Belastung durch Lärm und Autoabgase ist dort wesentlich geringer, es stören auch keine parkenden Autos. Schulen und Kindergärten, aber auch diverse Einkaufsmöglichkeiten findet man in der nächsten Umgebung.
Und wenn man manchmal doch ein Auto benötigt, so befinden sich in unmittelbarer Nähe einige Stellplätze vom teilauto Halle e.V.
Wer Interesse an einer Mietwohnung am Johannesplatz oder an der Mitarbeit im Verein hat, der kann sich hier nähere Informationen holen:

K.H.

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Nationales:

Beleidigung oder Wahrheit?

Innenpolitische Debatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: es geht um die Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung von Ausländern in besonderen Härtefällen. Der Abgeordnete Reinhardt Thomas, innenpolitischer Experte der CDU, verbreitet wieder einmal die nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern schon zur Genüge bekannten und ebenso fragwürdigen Positionen seiner Partei in der Frage des Umganges mit Ausländern. Die PDS-Abgeordnete Annegrit Koburger hat dafür nur einen lapidaren Kommentar übrig: „So redet ein Faschist“. Daraufhin verlassen die anwesenden CDU-Abgeordneten geschlossen die Landtagssitzung, um so gegen diese „Beleidigung“ für einen „Demokraten“ zu protestieren. Dazu fällt uns nun wiederum auch nur ein lapidarer Kommentar ein: Seit wann kann die Wahrheit eine Beleidigung sein?

T.D.

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Gesellschaft:

Feuchtfröhliche Jahresbilanz

Im Jahr 1998 haben die Deutschen insgesamt 10 935 000 000 Liter Bier getrunken. Prost! - kann man da nur sagen. Pro Kopf, Babys und Kleinkinder mitgerechnet, sind das ganze 136 Liter im Jahr. Eine ganze Menge also, die da von einer Flasche in die andere gefüllt wurde - ganz zu schweigen von dem Berg an Bierdosen und -fässern - und auch eine ganze Menge benebelter Gehirne und im Suff begangener Verkehrsdelikte, Misshandlungen und anderer Straftaten. Von den Millionen mittelbar und unmittelbar auf Alkohol zurückführbaren Krankheiten, die den Krankenkassen zur Last fallen und den Millionen zerrütteter Familienverhältnisse gar nicht zu reden. Aber immerhin: dieser Biersee bedeutet eine Senkung des deutschen Bierverbrauchs im Vergleich zum Vorjahr um 2,9%. Vielleicht ist also für die Deutschen doch noch nicht ganz Hopfen und Malz verloren.

T.D.

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Kalenderblatt:

Die Stalin-Note

Woran denkt man bei dem Begriff „Stalin-Note“? Der (west)deutschen Geschichtsschreibung ist es in den vergangenen 40 Jahren zweifellos gelungen, den Menschen bestimmte antikommunistische Legenden als geschichtliche Tatsachen einzuimpfen, während man andere, unbequeme Tatsachen still und heimlich in der Versenkung verschwinden ließ. Und so denkt auch fast jeder bei dem Namen „Stalin“ sofort an Dinge wie Stalinismus, Diktatur und Unfreiheit, aber sicher kaum einer würde vermuten, dass sich Stalin als konsequenter Verfechter eines einheitlichen und nichtsozialistischen (!) Deutschlands hervorgetan hätte.
Im Gegensatz zur heute verbreiteten offiziellen Darstellung war die Spaltung Deutschlands zu keiner Zeit das Werk der Sowjetunion, der Kommunisten oder der DDR. Gerade die Sowjetunion war es, die während des 2. Weltkrieges die Pläne Großbritanniens zur Aufteilung des besiegten Deutschlands in mehrere wirtschaftlich nicht lebensfähige Agrarstaaten ablehnte. Statt dessen setzte sie durch, dass sich die Alliierten dazu verpflichteten, ein einheitliches, antifaschistisch-demokratisches und neutrales Deutschland zu schaffen, wie es schließlich auch im Podsdamer Abkommen festgelegt wurde.
Doch statt dieses Abkommen zu erfüllen, war die Politik der Westmächte und der mit ihnen verbündeten großbürgerlichen Politiker von Anfang an auf die Spaltung Deutschlands gerichtet. Ein halbes Deutschland, das fest in das politische und militärische System des Westens integriert war und als Hauptverbündeter im Kampf gegen die sozialistischen Staaten benutzt werden konnte, war ihnen viel mehr wert, als ein zwar kapitalistisches, aber antimonopolistisches und neutrales einheitliches Deutschland. Die Losung hieß: „Besser ein halbes Deutschland ganz, als ein ganzes Deutschland halb!“ Eine Entwicklung ähnlich der Österreichs oder Finnlands sollte im Interesse des beginnenden kalten Krieges unbedingt vermieden werden.
Der erste Schritt zur Spaltung Deutschlands bestand in der am 2.12.1946 erfolgten Bildung des „vereinigten Wirtschaftsgebietes“, der sogenannten Bizone, aus der amerikanischen und der britischen Besatzungszone. Dem begegnete die SED, die in den Westzonen bereits bei ihrer Gründung ohne Begründung verboten worden war, am 1.3.1947 mit einem „Aufruf an das deutsche Volk“. Darin wurden die Menschen auf die Gefahr der Spaltung Deutschlands durch westliche Separataktionen aufmerksam gemacht. Außerdem wurden alle Parteien und Gewerkschaften aufgefordert, einen gemeinsamen Ausschuss für einen Volksentscheid über die Bildung eines gesamtdeutschen Einheitsstaates und die sofortige Bildung einer deutschen Zentralverwaltung zu bilden. Dieser Aufruf blieb jedoch wie so viele folgende im Westen ungehört.
Deutschland (10695 Bytes)Am 6.12.1947 fand in Berlin der „Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“ statt. Trotz massiver Behinderungen durch die westlichen Besatzungsbehörden nahmen an ihm Delegierte aus allen Teilen Deutschlands teil. Der Volkskongress forderte von den Besatzungsmächten die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und den Abschluss eines Friedensvertrages. Während die Sowjetunion dem zustimmte, lehnten die Westmächte beide Forderungen ab. Am 17./18.3.1948 beschloss deshalb der 2. Deutsche Volkskongress die Durchführung eines Volksbegehrens entsprechend der Verfassung der Weimarer Republik mit dem Ziel, Deutschland als Republik zu konstituieren. Die Sowjetunion unterstützte diesen Plan sofort. Während die USA und Frankreich bereits die Durchführung des Volksbegehrens verboten, ließ es Großbritannien zwar zu, erklärte sein Ergebnis aber von vornherein als nicht verbindlich. Das vom 23.5. bis 13.6.1948 durchgeführte Volksbegehren unterzeichneten 38% aller Wahlberechtigten von ganz Deutschland, obwohl es in der amerikanischen und der französischen Zone verboten war.
Die Antwort des Westens ließ nicht lange auf sich warten. Statt sich dem demokratisch geäußerten eindeutigen Willen des deutschen Volkes zu beugen, wurde in Westdeutschland nur eine Woche nach Ende des Volksbegehrens am 20.6.1948 eine separate Währungsreform durchgeführt. Damit war die wirtschaftlich-finanzielle Spaltung Deutschlands vollzogen. Da nun die Gefahr bestand, dass Ostdeutschland durch im Westen wertlos gewordenes, im Osten aber noch gültiges Geld ausgekauft würde, musste die Sowjetunion am 23.6.1948 zeitweilig die Grenze zu den Westzonen und Westberlin schließen. Dieser rein finanztechnisch motivierte und insofern absolut logische und notwendige Schritt wurde schnell vom Westen zur sogenannten „Berlin-Blockade“ hochstilisiert. Es gab zwar keinerlei Notwendigkeit für die dann folgende Luftversorgung Westberlins, denn die Sowjetunion hatte die Versorgung Westberlins ohne irgendwelche politischen Bedingungen garantiert, aber als antisowjetische Propaganda leisteten die „Rosinenbomber“ der USA hervorragende Dienste.
Nach der wirtschaftlichen wurde nun die endgültige politische Spaltung Deutschlands vorbereitet. Am 1.9.1948 wurde in Bonn der separate Parlamentarische Rat gegründet, der am 23.5.1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes den westdeutschen Separatstaat BRD gründete. Damit war die Spaltung Deutschlands vollzogen. Erst am 7.10.1949 zogen die ostdeutschen Länder mit der Gründung der DDR nach.
Doch das war noch nicht das Ende des Dramas. Am 13.2.1952 wandte sich die DDR mit der Forderung an die Siegermächte des 2. Weltkrieges, endlich das Potsdamer Abkommen zu erfüllen. Doch nur die Sowjetunion nahm diese Forderung ernst. Am 10.3.1952 richtete die sowjetische Regierung eine von Stalin persönlich unterzeichnete Note an die Westmächte. Die in dieser sogenannten Stalin-Note bezüglich Deutschland gemachten Vorschläge beweisen, dass die der Sowjetunion vorgeworfene Expansionspolitik ein reines Fantasieprodukt der westlichen Propaganda war und ist. Die Sowjetunion schlug darin freie gesamtdeutsche Wahlen vor, aus der eine gesamtdeutsche Regierung hervorgehen sollte. Der neue deutsche Staat sollte, im Gegensatz zur BRD, in der sich die ehemaligen westlichen Besatzungsmächte weitreichende Sonderrechte vorbehalten hatten, die volle Souveränität erhalten, dürfte aber keinem militärischen Bündnis angehören, das sich gegen ein ehemaliges Mitglied der Anti-Hitler-Koalition richtet. Irgendwelche Bedingungen für die zukünftige Gesellschaftsordnung in diesem Gesamtdeutschland stellte Stalin nicht. Die Sowjetunion war also bereit, die DDR aus ihrer „Einflusssphäre“ zu entlassen - und die SED-geführte DDR stimmte diesem Vorschlag zu!
Demgegenüber lehnten die BRD-Regierung Adenauers und die USA diesen Vorschlag strikt ab. Statt dessen schlossen die Westmächte am 26.5.1952 mit der BRD den sogenannten Deutschlandvertrag, der die faktische Anerkennung des separaten Weststaates bedeutete.
Auf einer vom 25.1. bis 18.2.1954 stattgefundenen Außenministerkonferenz der vier Siegermächte wiederholte die Sowjetunion ihre in der Stalin-Note gemachten Vorschläge. Auch diesmal lehnte der Westen ab. Auch der Vorschlag, sowohl in der DDR als auch in der BRD eine Volksbefragung zur Wiedervereinigung durchzuführen, wurde von Seiten der BRD-Regierung abgelehnt.
Die SED und die DDR machten noch bis Ende der 60er Jahre Versuche, gesamtdeutsche Strukturen zu erhalten, gesamtdeutsche Veranstaltungen durchzuführen und den Westen zur Wiedervereinigung zu bewegen. Erst dann, als die Kluft zwischen der realsozialistischen DDR und der kapitalistischen BRD zu tief geworden war, wurde dies aufgegeben. Der Westen hat alle diese Versuche sabotiert und Vorschläge abgelehnt, während er sich durch das Umschreiben der Geschichte selbst als Kämpfer für die Einheit Deutschlands darstellte. Als es 1990 zur Annexion der DDR kam, wurde klar, was die BRD statt einer echten Wiedervereinigung tatsächlich angestrebt und letztlich leider auch erreicht hatte: die völlige Zerschlagung der DDR, jede Abkehr von progressiven Entwicklungen und die volle Wiederherstellung der Macht der Ausbeuter.

T.D.

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Kultur:

Jewels of the Oracle

Jewels of the Oracle (42888 Bytes)

Computer sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Von vielen werden sie nicht nur zum Arbeiten benutzt, sondern zumindest von Kindern auch zum Spielen. Erwachsene halten das Spielen am Computer meist für Zeitverschwendung oder für unter ihrer Würde. Nur wenige bekennen sich offen dazu. Was auch kein Wunder ist, haftet Computerspielen doch meist das Image geistloser Ballerei an. Das es auch anders geht, beweist eindrucksvoll das Spiel „Jewels of the Oracle“ (Juwelen des Orakels) von Navigo.
Den Hintergrund des Spiels bildet eine Ausgrabung, bei der man auf die Reste einer uralten Kultur trifft. Um diese Kultur verstehen zu können, muss man 16 um einen Orakel-Brunnen gruppierten Rätsel lösen. Es gibt leichtere und schwerere Rätsel, die von Zahlenspielereien über Kombinationsaufgaben bis zum Puzzle oder einem Labyrinth auf einer Würfelfläche reichen. Für jedes gelöste Rätsel erhält man ein Juwel. Diese werden in einem speziellen Raum auf einer Abbildung des Orakelbrunnens gesammelt und ermöglichen so dem Spieler die Übersicht über gelöste und noch offene Rätsel. Natürlich wird jedes Rätsel bei erneuter Anwahl auf den Ausgangspunkt zurückgesetzt, so dass man sich erneut an der Lösung versuchen kann.
Auch schon gelöste Aufgaben erneut zu lösen ist reizvoll, da die Atmosphäre den Spieler in ihren Bann zieht. Die Präsentation der Rätsel, die Materialien, Räume, Wandmalereien und zurückgelassenen Gegenstände sind sehr gelungen und machen die Reise in eine fremde, alte Kultur zu einem intellektuellen Vergnügen. „Jewels of the Oracle“ vereint alles, was gute Unterhaltung ausmacht. Es ist optisch ansprechend, regt die Fantasie an und trainiert die grauen Zellen. Die Rätsel sind teilweise so anspruchsvoll, dass man zu Papier und Stift greifen oder sich mit Freunden beraten muss, um die Lösung zu finden. Andere sind schneller und einfacher zu lösen, so dass für jeden etwas dabei ist.
Mit seiner ausgewogenen Synthese von ansprechender Gestaltung und intellektuellem Anspruch hebt sich dieses Navigo-Spiel wohltuend von der Flut niveauloser Kriegsspiele oder eintöniger Autorennen ab. Statt der in diesem Genre häufig propagierten Gewalt zählt hier nur Köpfchen. Denken und Fantasie werden gleichermaßen angeregt. Damit ist „Jewels of the Oracle“ nicht nur für Computerfreaks absolut empfehlenswert.

K.H.

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Internationales:

Entführt

Als Abdullah Öcalan am 12. September letzten Jahres nach Italien kam, hatte er nur ein Ziel vor Augen: einen fairen Prozess vor einem unabhängigen und öffentlichen Gericht, vor dem er die Rechtmäßigkeit des Kampfes der PKK um die Freiheit des kurdischen Volkes und die faschistischen Verbrechen der Türkei vor den Augen der Welt beweisen konnte. Genau das aber wollten weder Italien noch Deutschland, auf Grund dessen Haftbefehl Öcalan festgenommen, aber schon bald wieder freigelassen wurde. Heuchlerisch verweigerte die italienische Regierung zwar die Auslieferung Öcalans an die Türkei, weil ihm dort die Todesstrafe droht, aber in Wirklichkeit trieb sie ihn in die Arme des bereitstehenden türkischen Geheimdienstes, als sie ihn am 16.1.1999 abschob. Die Jagd begann.
Öcalans Suche nach politischem Asyl, gekoppelt mit der Bereitschaft, sich jeder fairen Anklage zu stellen, führte ihn von Italien über Russland und die Niederlande schließlich nach Griechenland. Doch keines dieser Länder, die sonst ständig von Minderheitenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und vom Recht politisch Verfolgter auf Asyl reden und entsprechende Forderungen an andere Länder stellen, war bereit, ihm Asyl zu gewähren. Offensichtlich gelten die vielgepriesenen Menschenrechte für Kommunisten nicht.
PKK-Flagge (1234 Bytes)Griechenland schließlich versprach Abdullah Öcalan, ihm Asyl in einem afrikanischen Staat zu besorgen, und ließ ihn am 2.2.1999 in seine Botschaft nach Nairobi in Kenia bringen. Eine direkte Abschiebung oder gar Auslieferung an die Türkei wagte sich die griechische Regierung im Hinblick auf die große Sympathie, die die PKK in Griechenland genießt, nicht. Statt dessen forderte sie ihren Botschafter in Kenia auf, Öcalan aus der Botschaft zu weisen, so dass der bereits wartende türkische Geheimdienst hätte zuschlagen können. Doch der Botschafter spielte dieses schmutzige Spiel nicht mit und weigerte sich. Da verfiel die griechische Regierung auf einen weiteren schmutzigen Plan, um das Problem zu lösen. Öcalan wurde zugesichert, mit einem Flugzeug zurück nach Griechenland gebracht zu werden, um dort Asyl zu bekommen. In Wirklichkeit jedoch hatte der griechische Geheimdienst gemeinsam mit dem türkischen ein Komplott geschmiedet, an dem ebenso die USA und der israelische Mossad, der ja über einschlägige Erfahrungen in Sachen Entführung verfügt, beteiligt waren. Das auf dem Flugplatz wartende Kleinflugzeug war kein griechisches, sondern gehörte in Wirklichkeit dem türkischen Geheimdienst. Unter Mithilfe der kenianischen Polizei, die als williger Handlanger der USA bekannt ist, wurde Öcalan am 15.2.1999 auf kenianisches Hoheitsgebiet gelockt und von türkischen Agenten am Flughafen überwältigt. Dann wurde er entgegen internationalem und kenianischem Recht ohne Haftbefehl und Auslieferungsverfahren am 16.2.1999 in die Türkei verschleppt.
Zwar sind Griechenland und die Türkei offiziell Feinde, und die Türkei hat vor und nach der Entführung Griechenland mit einer Flut von Beschimpfungen eingedeckt, aber ganz offensichtlich wird diese Feindschaft hinter den offiziellen Kulissen schnell vergessen, wenn es Kommunisten zu jagen gilt. Das gleiche gilt natürlich auch für Westeuropa, das die Türkei zwar häufig wegen Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten kritisiert, in diesem Fall aber keinen Finger geführt hat, um Öcalan zu retten und das auch nach der Entführung nicht tun wird. Leider zeigt uns der Fall Öcalan mal wieder, dass es gefährlich ist, Hoffnungen auf diese Staaten zu setzen.
Öcalan wurde auf die Zuchthausinsel Imrali im Marmara-Meer gebracht. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurden alle anderen Gefangenen evakuiert. Tatsache ist jedoch, dass es nun keine Zeugen für das gibt, was nun mit ihm dort angestellt wird. Erst eine Woche nach seiner Entführung wurde Öcalan am 23.2.1999 formal verhaftet. Bis dahin wurde er pausenlosen Verhören unterzogen. Über die Verhörbedingungen kann nur spekuliert werden, denn noch nicht einmal seine Anwälte durften daran teilnehmen. Erst am 25.2.1999 durften sie wenigstens erstmals mit ihm sprechen. Die von der Regierung freigegebenen Bilder jedoch zeigten einen schwer erschöpften Menschen, der offensichtlich unter Drogen gesetzt wurde.
Unterdessen triumphieren Regierungschef Bülent Ecevit und die regimetreuen Zeitungen, wie die „Hüriyet“. Täglich gibt es hämische Meldungen, Öcalan würde um Gnade flehen und seine Freunde und Helfer verraten. Freilich kann die Echtheit der angeblichen Geständnisse nicht überprüft werden, da die Öffentlichkeit ja bekanntlich ausgeschlossen ist. Aber selbst wenn, bei den Haftbedingungen und der ihm drohenden Todesstrafe - wer könnte es Öcalan übelnehmen, wenn er Angst hat? Er ist in den Händen seines schlimmsten Feindes, in den Händen von Faschisten, und durchlebt den schlimmsten Alptraum.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Hochverrats erhoben und bereits die Todesstrafe gefordert. Mit einem fairen Verfahren vor einer unabhängigen Justiz ist nicht zu rechnen. Die berüchtigten türkischen Staatssicherheitsgerichte sind als Sondertribunale von der UNO verboten. Darum schert sich die Türkei freilich nicht. Außerdem stehen die Anwälte Öcalans unter Dauerbeschuss. Nach Drohungen und Tätlichkeiten hat Ahmet Okcuoglu sein Mandat aus Angst um sein Leben und seine Familie niedergelegt. Ein anderer Anwalt wurde kurzerhand wegen Verbindungen zur PKK verhaftet. Rechtsstaatlichkeit ist eben genauso wie Demokratie ein Gut, das für Ausbeuterstaaten nur solange interessant ist, solange man damit das Volk unter Kontrolle halten kann. Sobald sich die Menschen aber nicht mehr manipulieren lassen, wird wieder ohne mit der Wimper zu zucken auf die guten alten Zwangsmittel zurückgegriffen - Gewalt, Folter und schließlich Mord.
Nach dem ersten Medienrummel herrscht nun wieder Ruhe. Man könnte fast vergessen, dass in der Türkei ein Mensch um sein Leben kämpft. Aber Genosse Abdullah Öcalan darf nicht vergessen werden. Sein Schicksal muss uns Mahnung und Warnung sein.

T.D.

- Solidarität für Abdullah Öcalan -

- Solidarität für Kurdistan -

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Internationale Justiz:

Im Auftrag der Ehre

Die Katastrophe war eigentlich schon lange vorprogrammiert. Immer wieder beobachteten fassungslose Anwohner und mehr oder weniger faszinierte Touristen, wie US-Kampfjets auf Übungsflügen durch das Tal von Cavalese in waghalsiger Action-Held-Manier unter der Seilbahn des Skiliftes hindurchflogen. Was für die Piloten sicherlich ein großartiger Adrenalinstoß und ein Beweis ihres Mutes und ihrer zweifelhaften Männlichkeit war, war für die Anwohner jedesmal wieder ein Augenblick des Schreckens - und das nicht nur wegen des Lärms der scheinbar in Augenhöhe dahindonnernden Jets. Am 3. Februar 1998 war es dann so weit. Die Katastrophe, die die Menschen in Cavalese jahrelang vor Augen hatten, war geschehen: ein Kampfjet, dessen Pilot eben doch kein tollkühner und unfehlbarer Filmheld war, verfehlte die richtige Höhe und durchschnitt das Seil des Skiliftes. Die vollbesetzte Gondel, die gerade unterwegs war, stürzte in die Tiefe. 20 Menschen aus Italien, Deutschland und Polen wurden in den Tod gerissen.
Ein Jahr lang mussten die Angehörigen und Freunde der Opfer darauf warten, bis der verantwortliche Pilot endlich vor Gericht gestellt wurde, obwohl die Fakten bereits wenige Tage nach dem Geschehen klar auf der Hand lagen. Doch nun endlich fiel das Urteil über Captain Richard Ashby, den Piloten der Unfallmaschine - Freispruch in allen Punkten. Die US-amerikanischen Militärrichter kamen zu dem Schluss, dass der Pilot weder fahrlässig noch sonst irgendwie schuldhaft gehandelt hätte. Das Spiel mit dem Leben von 20 Menschen - eine Verkettung unglücklicher Umstände?
Ein solches Urteil war von keinem der Prozessbeobachter erwartet worden, denn die Beweisaufnahme lieferte eigentlich eindeutige Fakten. Der Pilot hatte als Entlastungsgrund angegeben, dass die US Air Force ihm veraltete Karten gegeben hätte, auf denen die Seilbahn von Cavalese nicht eingezeichnet gewesen sei. Das stimmt auch tatsächlich. Wie sich aber herausstellte, hatte die italienische Luftwaffe die korrekte Karte mit zwei Handbüchern übergeben. Die in Aviano stationierten US-Einheiten hatten die Karten in dreifacher Ausführung erhalten. Es war allein die Entscheidung des Piloten, die alten und fehlerhaften amerikanischen statt der neuen und korrekten italienischen Karten zu verwenden. Und trotzdem soll er nicht fahrlässig gehandelt haben? Die ausgesprochen dummdreiste Argumentation der US-Armee: die Armee ist unschuldig, weil sie die korrekten Karten lieferte, der Pilot ist unschuldig, weil er zusätzlich auch noch veraltete Karten hatte, auf die er sich im guten Glauben verlassen durfte. Fakt ist, dass Captain Richard Ashby die Wahl hatte und sich für die offensichtlich veralteten Karten entschieden hatte. Als Führer eines tieffliegenden Kampfflugzeuges war es seine Pflicht, sich vor dem Flug von der Richtigkeit des Kartenmaterials zu überzeugen. Dass er die Tragweite einer solchen Entscheidung abschätzen konnte, sollte man von einem erfahrenen Kampfpiloten wohl erwarten können. Dass es sich hierbei um grobe Fahrlässigkeit handelt, muss sicher auch den Militärrichtern klargewesen sein, denn es ist ganz offensichtlich. Da bleibt wenig Raum für Interpretationen.
Doch selbst wer die Schuld des Piloten damit noch nicht für genug bewiesen hält, dem müsste eigentlich Ashbys Eingeständnis genügen, dass er den Alarm des Höhenmessers seiner Maschine auf 61 m unterhalb der erlaubten Mindesthöhe eingestellt hatte: „Man will ja nicht, dass das Ding ständig losgeht.“ Nur 244 statt der erlaubten 305 m - genau das war das Todesurteil für die 20 Menschen in der Seilbahn. Keine Fahrlässigkeit?
Flugzeug (7256 Bytes)Nun, wahrscheinlich hatten die US-Militärrichter sogar recht, wenn sie die Benutzung der falschen Karten und die falsche Einstellung des Höhenmessers nicht als Beweise für Fahrlässigkeit gelten ließen. Denn wahrscheinlich fand das Unglück ja nicht statt, weil der Pilot nichts von der Seilbahn in diesem Tal wusste, sondern umgekehrt, weil er sie ganz genau kannte und sie absichtlich ansteuerte, um sie als spektakuläres Kunststückchen zu unterfliegen. Aber auf eine solche Argumentation ließ sich die US Air Force natürlich gar nicht ein. Trotz der Aussagen von Einwohnern, die gar nicht erst vor Gericht angehört wurden, bestritt die Air Force rigoros und von Anfang an, dass solche Mutproben in Aviano jemals vorgekommen wären.
Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf - die US-Armee beschützt sich und ihre Angehörigen um jeden Preis - Wahrheit und Gerechtigkeit ist da egal. Das zeigt sich ja bereits an der Tatsache, dass die Air Force eine Verhandlung vor einem italienischen Zivilgericht ablehnte und die „Gerechtigkeit“ lieber selbst in die Hand nahm. Schließlich wollte man sich nicht darauf verlassen, dass sich die italienischen Richter zu einem Freispruch erpressen lassen würden. Formal „rechtsstaatlich“ ist dieses Vorgehen natürlich völlig in Ordnung, aber das dann folgende Urteil zeigt, welch verkommene Moral tatsächlich dahinter steckt.
Ob jemals noch ein anderer der an der Katastrophe Mitschuldigen vor Gericht kommt, ist daher eher zweifelhaft. Sicher werden die Untersuchungen noch ein paar Jahre verschleppt werden, bis Gras über die Sache gewachsen ist, und irgendwann gibt es dann einen Abschlussbericht, der alles zu einem bedauerlichen Unglück erklärt. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas so endet.
Die Angehörigen und Freunde der Opfer waren bestürzt über den Freispruch des Piloten Richard Ashby. Aber das ist eben die Lektion, die man aus dieser Tragödie lernen muss. „Im Auftrag der Ehre“ arbeitet in der US-Armee niemand, wie einschlägige Fernsehserien wie J.A.G. in SAT1 glauben machen wollen. Die Realität ist Kumpanei, Verantwortungslosigkeit und Menschenverachtung - typisch für eine Aggressionsarmee.

T.D.

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Justiz:

Bald darf er wieder

Sieben Jahre Haft lautete das Urteil des Magdeburger Landgerichts für einen 32 Jahre alten Mann, verurteilt wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Eine verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit erkannte das Gericht zwar nicht an, blieb mit seinem Urteil aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 9 Jahre gefordert hatte - und das, obwohl der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist. Bereits 1982 und 1989 war er wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden. Trotzdem darf er bei "guter Führung" in spätestens 4 Jahren wieder frei herumlaufen und den nächsten Menschen demütigen, verletzen und vergewaltigen. Die physische und psychische Unversehrtheit ist das höchste Gut, dass ein Mensch überhaupt besitzt. Im Gegensatz zu allen Eigentumsdelikten ist speziell ein angerichteter psychischer Schaden, wie ihn die Opfer von Vergewaltigungen erleiden, niemals wieder völlig gutzumachen. Deshalb ist es nicht tolerierbar, dass ein menschenverachtender Krimineller, der hinreichend bewiesen hat, dass er nicht zu sozialem Verhalten fähig ist, weiterhin das Leben anderer Menschen gefährden darf. In einem Fall wie diesem ist völlig klar, dass mit einer erzieherischen Wirkung der Strafe nicht gerechnet werden kann. Daher muss er zum Schutz der Menschen dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt werden. Doch von einem Gesetzgeber und einer Justiz, die sich vorwiegend um den Schutz der Staatsmacht und des Eigentums der Ausbeuter kümmern und die Sicherheit der Menschen dabei vernachlässigen, ist die Verantwortung einer solchen Entscheidung kaum zu erwarten. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, auch dem deutschen Staat und seiner Justiz Asozialität und eine Mitschuld am gehäuften Auftreten solcher und anderer Verbrechen gegen Leib und Leben zuzuweisen.

T.D.

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Klassikerzitat:

„Der russischen Sozialdemokratie fällt unzweifelhaft die Pflicht zu, unsere Revolution sorgfältigst und allseitig zu erforschen, in den Massen die Kenntnis ihrer Kampfformen, Organisationsformen usw. zu verbreiten, die revolutionären Traditionen im Volke zu festigen, die Massen zu überzeugen, dass man einzig und allein durch revolutionären Kampf einigermaßen ernsthafte und einigermaßen dauerhafte Verbesserungen erringen kann, sowie unentwegt die ganze Niedertracht jener selbstzufriedenen Liberalen zu enthüllen, die die gesellschaftliche Atmosphäre mit dem Gifthauch der „konstitutionellen“ Liebedienerei, Verräterei … verpesten. Ein Tag des Oktoberstreiks oder des Dezemberaufstands bedeutete und bedeutet in der Geschichte des Befreiungskampfes hundertmal mehr als Monate lakaienhaften Geredes der Kadetten in der Duma über den nichtverantwortlichen Monarchen und das konstitutionell-monarchistische Regime. Wir müssen dafür sorgen - außer uns wird niemand dafür sorgen -, dass das Volk diese lebenserfüllten, inhaltsreichen und in ihrer Bedeutung und ihren Folgen großen Tage viel genauer, eingehender und gründlicher kenne als jene Monate „konstitutioneller“ Stickluft …, von denen … die Organe unserer liberalen Parteipresse und parteilos-„demokratischen“ (man höre und staune!) Presse so eifrig posaunen.“

W.I. Lenin: Gegen den Boykott (1907); Lenin-Werke (1982, Bd. 13, S. 26)

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Parteidokumente:

Manifest der Kommunistischen Programmpartei - Teil 2

c) Was wir deshalb tun müssen

Wir könnten warten, bis sich die Situation der kommunistischen Bewegung ändert. Wir könnten warten, dass sich Menschen finden, die uns eine schöne Theorie und eine bequeme Organisation schaffen. Bei dieser Gelegenheit könnten wir auch gleich warten, bis der Kommunismus kommt. Wenn der Kommunismus sowieso etwas Gesetzmäßiges ist, das sowieso irgendwann kommt, wozu dann anstrengen? Warum wir und nicht andere? Warum jetzt und nicht später? Warum so und nicht anders?

Viele Menschen sagen, sie seien ja grundsätzlich für den Kommunismus; aber jetzt, bei der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Situation, sei so etwas sowieso nicht durchsetzbar und daher sei es sinnlos, sich damit zu beschäftigen. Wir aber sagen:

Wann, wenn nicht jetzt?

Wenn wir jetzt nichts tun, um Erkenntnisse zu erlangen und zu verbreiten, um die Menschen für unsere Idee zu gewinnen, um die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung unserer Welt zu behindern, zu stoppen und schließlich zu bannen, wenn wir die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten, dann können wir ewig warten, dann werden diese besseren Zeiten niemals kommen. Jeder Tag, den wir sinnlos warten, bringt die Welt näher an den Punkt, ab dem sie nicht mehr zu retten ist. Jeder Tag, den wir sinnlos warten, verschafft den Ausbeutern einen Vorteil, da sie ungestört ihre Machtpositionen ausbauen können. Wenn wir warten, werden wir sterben, anstatt zu siegen, und mit uns die Welt.

Wir leben heute! Das ist unser Tag!

Viele Menschen sagen, Politik sei die Sache von Politikern, Ökonomie sei die Sache von Unternehmern, und Wissenschaft sei die Sache von Wissenschaftlern. Sollen die sich gefälligst um diese Probleme kümmern, die verstehen doch etwas davon und die werden doch dafür bezahlt. Warum sollten wir uns also engagieren, haben wir nicht genug eigene Sorgen? Wir aber sagen:

Wer, wenn nicht wir?

Wer glaubt, gesellschaftliche Probleme seien nicht seine Probleme, der sollte seinen Irrtum doch spätestens dann einsehen, wenn Politiker ihm wieder neue Steuern aufbürden, Unternehmer ihn entlassen und Wissenschaftler wieder eine neue Krankheit entwickeln, anstatt eine alte zu heilen.
Eigentlich sollte wohl inzwischen auch der letzte begriffen haben, daß die „Volksvertreter“ uns betrügen. Machthaber, egal ob gewählt oder nicht, egal ob in Politik oder Ökonomie, tun nur das, was ihnen selbst nützt. Sie rühren keinen Finger, wenn kein Profit für sie selbst herausspringt. Sie versprechen alles und halten nichts - wenn wir es ihnen erlauben. Es mag vereinzelte Ausnahmen geben, doch was nützt uns das? Eine Tendenzwende ist das nicht. Wenn wir unsere Probleme nicht selbst lösen, wenn wir nicht darauf bestehen, selbst über die uns betreffenden Angelegenheiten zu entscheiden, dann werden unsere Sorgen auch nichts zählen. Wenn wir nur über andere meckern ohne selbst etwas zu tun, dann werden wir von ihnen nur benutzt und ausgelacht, und das zurecht.

Wir sind betroffen! Das ist unser Problem!

Viele Menschen sagen, sicher muß man etwas tun, aber doch nicht gerade das; es müsse doch wohl andere, bessere Wege geben. Es sind doch nun schon genug kommunistische Versuche gescheitert. Wir aber sagen:

Wie, wenn nicht so?

Bisher sind alle kommunistischen Versuche letztlich gescheitert, weil die Kommunisten nicht genug darüber wußten, wie es richtig zu machen ist. Kann man ihnen vorwerfen, nicht auf die ultimative Erkenntnis, die letzte Wahrheit, gewartet zu haben? Lieber Mißerfolge riskieren, als auch nur einmal untätig einem Unrecht zusehen. Wenn wir alle zusammenarbeiten, uns gegenseitig helfen, uns gegenseitig auf Fehler aufmerksam machen und korrigieren, dann werden wir schließlich Erfolg haben. Wir alle! Niemand soll sich auf den anderen ausruhen und den durch seine Passivität verursachten Mißerfolg dann uns vorwerfen. Und je eher wir damit beginnen, desto eher wird es gelingen. Es wird gelingen, weil Kommunismus heißt, aus seinen Fehlern lernen zu können.

Wir sind voller Hoffnung! Das ist unser Weg!

Viele Menschen sagen, was könnten sie schon tun? Als einfacher Mensch, hier „unten“, fernab der Schaltstellen der Macht, als einzelner, ungehört von den Mächtigen in ihren Glaspalästen, könne man ohnehin nichts ausrichten. Wir aber sagen:

Wo, wenn nicht hier?

Wer könnte besser mit einfachen, arbeitenden Menschen reden als wir - einfache, arbeitende Menschen. Wer versteht ihre Sorgen besser als wir, haben wir doch die gleichen Sorgen. Wir sind die stärkste Kraft der Gesellschaft, wenn es uns gelingt, uns unter einer Idee zu vereinen. Wir haben die lauteste Stimme, die sogar die Glaspaläste der Mächtigen sprengen kann, wenn wir nur gemeinsam die gleichen Forderungen stellen. In die Elite können wir nicht aufsteigen, aber wir können ihrer Macht die Macht der Straße entgegenstellen. Wenn wir nur eifersüchtig auf die Mächtigen sind, wenn wir nichts weiter wollen, als eigene Macht, dann sind wir nicht besser als sie, dann werden wir schließlich von denen hinweggefegt, die sich nicht der Macht beugen.

Wir haben verstanden! Das ist unsere Kraft!

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern? Solang er es noch nicht einmal versucht, ist das sicherlich wahr.

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern? Vielleicht nicht die ganze, aber sicher sein kleines Stück davon.

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern? Dann muß er sich eben mit anderen Menschen zusammenschließen.

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern? Alles bisher Geschehene, alles bisher Erreichte, alles bisher Erkämpfte wurde von vielen einzelnen Menschen getan, vereint in der menschlichen Gesellschaft.

Wir sind Kommunisten. Wir haben erkannt, daß wir hier und jetzt etwas tun müssen, und wir haben die Verantwortung übernommen. Nach jahrelanger Arbeit ist es uns gelungen, eine wissenschaftliche Theorie der kommunistischen Gesellschaft zu entwickeln, die alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen kann. Sie beschreibt unser Ziel vollständig, sie beweist die Möglichkeit einer kommunistischen Gesellschaft und sie zeigt den Weg dahin. Sie liefert nicht nur Aussagen über die Zukunft, sondern hilft uns, unser ganz alltägliches Leben im Licht des Kommunismus zu betrachten und zu gestalten. Was wir jedoch noch brauchen, ist eine Organisation, die dieser kommunistischen Theorie zur praktischen Wirksamkeit verhilft. Da keine kommunistische Organisation existiert, die unseren Ansprüchen genügen kann, akzeptieren wir die Notwendigkeit und gründen unsere

 


Kommunistische Programmpartei


 

als Mittel der Kommunikation mit allen anderen Menschen, als Mittel des Kampfes gegen Ausbeutung und für Kommunismus und als Mittel der Solidarität für andere und für uns bei der Entwicklung unserer kommunistischen Lebensweise.

 

(Wird fortgesetzt. Das gesamte Gründungsdokument der KPP kann unter kpp.aksios.de/dokument/manifest.htm gelesen werden.)

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Kleines Lexikon:

Soziale Gruppe: Gesamtheit von Individuen, die ein gemeinsames Merkmal besitzen, aufgrund dessen sie auf die gesamte Gesellschaft eine Wirkung ausüben oder von ihr eine Wirkung erfahren, die sie als Einzelindividuen nicht besitzen.

Nationalität: groŠe soziale Gruppe, deren Gruppeneigenschaft von Angehörigen und Außenstehenden je nach Bedarf willkürlich als gewichtete Auswahl aus den objektiven Eigenschaften der Gemeinsamkeit der Abstammung, der Sprache, der Kultur, der Geschichte, der Religion, des Territoriums, der Sozialökonomik und des Staates und aus den subjektiven Eigenschaften der Gemeinsamkeit der Moral, einer besonderen Berufung und eines besonderen Zusammengehörigkeitsgefühls deklariert wird, unabhängig von der realen Gültigkeit der deklarierten Gemeinsamkeit.

Chauvinismus: Auffassung von der Überlegenheit der eigenen Nationalität.

Nationalismus: Auffassung von der Exklusivität der eigenen Nationalität.

Internationalismus: Auffassung von der Gleichwertigkeit aller Nationalitäten.

Kosmopolitismus: Auffassung von der Unnötigkeit der Nationalitätsdeklaration.

Separatismus: Streben nach nationaler Losl&ouuml;sung von einer größeren nationalen Einheit.

Patriotismus: Streben nach nationaler Integrität und Selbständigkeit einer nationalen Einheit.

Pannationalismus: Streben nach nationaler Vereinigung kleinerer nationaler Einheiten.

Rassismus: Streben nach nationaler Einteilung der Menschen nach Rassen.

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Impressum:

Parteiwappen der GO der KPP (11876 Bytes)

"Das rote Virus" - Redaktion
Kommunistische Programmpartei
Postfach 1450
06204 Merseburg
Deutschland

internet: http://www.aksios.de/virus

Chefredakteur: Ki-Heij Gi
Chefkorrespondent: Tec Dian
Satz und Layout: Science & Fantasy
Ausgabe Nr. 6, März 1999
Redaktionsschluss 15.3.1999
Erscheinungsweise: monatlich
Internet-Version

© 1999 by KPP

unveränderter Nachdruck, Digitalisierung und Vervielfältigung erlaubt und erwünscht.

Weiterverwendung in Fremdpublikationen, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion und der Autoren.


 

 

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Letzte Änderung: 9. Mai 2001 - © Kunst des Denkens 1999-2001