Virus-Logo (5658 Bytes)Oktober 1998
Nr. 1

kritisch Stern konstruktiv

 

 

Schlagzeilen:

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Schwerpunkt - Wahl:

Erst verKOHLt, jetzt verSCHRÖDERt ! - Eine Wahlnachlese

Der Wähler - alle vier Jahre darf er auch mal etwas sagen. Alle vier Jahre darf er wählen, von wem er sich für die nächsten Jahre vorschreiben lassen muss, was er angeblich wünscht. Deutschland hat gewählt. Fest steht: die CDU hat die Wahlen verloren. Aber ebenso fest steht: das System hat wieder einmal gewonnen. Die Menschen haben ihre Stimme abgegeben und damit für die nächsten vier Jahre nichts mehr zu sagen. Sicher sind viele Menschen mit der Lage im Lande unzufrieden. Aber die meisten vergessen, dass keine unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systeme zur Wahl standen, sondern nur verschiedene Parteien mit sehr ähnlichen Programmen, zum Beispiel für die Wirtschaft. Die SPD hat viel versprochen, nicht nur die Rücknahme einiger besonders drastischer Antisozialgesetze, sondern auch neue Arbeitsplätze. Wer sich allerdings die Rezepte der SPD dafür ansieht, wird nicht viel anderes finden, als bei ihren Rivalen. Auch die SPD will Steuer-erleichterungen vorwiegend für die Reichen, damit diese mit dem gesparten Geld wohltätigerweise Arbeitsplätze schaffen. Auch die SPD will die sozialen Sicherungssysteme aufweichen und teilweise durch sogenannte Eigenvorsorge ersetzen. Wie ein Arbeitsloser jedoch Kapital ansparen soll, verrät sie uns nicht.
Der große Unterschied zwischen der neuen und der alten Regierung ist einfach nur, dass die neuen Versprechungen viel sozialer klingen als die alten. Ein Wahlversprechen der SPD war die Steuerentlastung einer durchschnittlich verdienenden Familie um 2500 DM. Der Haken daran: Millionen von Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, aber auch viele Beschäftigte, die sich mit Billigjobs durchschlagen müssen, zahlen gar keine oder nur wenig Einkommenssteuer. All diese Menschen, das heißt genau jene, die es am nötigsten hätten, haben von dieser großartigen Steuerentlastung also so gut wie gar nichts.
Nun, man kann sich sicher sein, dass die neue Regierung in den kommenden vier Jahren jedes Problem auf das schwere Erbe schieben wird, das ihr die Kohl-Regierung hinterlassen hat. Diesen Trick hat bereits die Kohl-Regierung erfolgreich angewandt. In den ersten acht Jahren 1983-1990 war es das schlimme Erbe der Schmidt-Regierung, in den nächsten acht Jahren 1991-1998 war es das Erbe der maroden DDR. Wir sind uns sicher, dass auch die Schröder-Regierung sehr erfindungsreich sein wird, die Schuld für die kommenden Probleme auf andere abzuwälzen. Insofern hat sich nichts geändert - das System funktioniert. Und zumindest für die nächsten vier Jahre haben wir keine WAHL als zu warten und auszuhalten, denn erst dann ist die nächste WAHL.
Und dann - wer weiß - wählen wir vielleicht wieder die CDU: damit sich ENDLICH etwas ändert!

T.D.

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Lokales:

Bin ich mit meinem Wahlergebnis zufrieden? - Ansichten eines Kandidaten

(von unserem Kandidaten zur Bundestagswahl)

Von Beginn meiner Kandidatur an habe ich mir nie Illusionen über meine Chancen gemacht. Wer versteht, wie das politische Geschäft in einer Demokratie läuft, der kennt auch die Mechanismen, die verhindern, dass kleinere Parteien oder unabhängige Kandidaten gewählt werden.
Tec Dian (9542 Bytes)Jeder kennt die Argumente, mit denen es die großen bürgerlichen Parteien, von denen sich die eine bei uns christlich, die andere sozialdemokratisch nennt, immer wieder schaffen, die Mehrzahl der Wählerstimmen unter sich aufzuteilen. Eine Stimme für die Kleinen, so sagen sie, sei eine Stimme für ihren jeweiligen Gegner. Und: Eine Stimme für die Kleinen sei eine weggeworfene Stimme, da die Kleinen ja sowieso keine Chance haben. Natürlich ist es genau umgekehrt - die Kleinen haben keine Chance, weil sich die Menschen immer wieder von solchen Argumenten überreden lassen, trotz anderer Meinung eine der großen Parteien zu wählen.
Kommt Ihnen das Folgende irgendwie bekannt vor?: „Ach, die SPD ist auch nicht besser als die CDU. Die können die Probleme auch nicht lösen. Aber gewählt habe ich sie trotzdem; vielleicht ändert sich ja doch etwas.“ - „Natürlich bin ich links, aber nur die SPD kann Kohl ablösen. Und außerdem ist die SPD ja doch noch immer ein bisschen links, oder?“ - „Alles Gangster! Die stecken sich die Diäten in die Tasche und uns hilft keiner. Aber man hat ja als einfacher Mensch keine Chance. Deshalb habe ich eben das kleinere Übel gewählt.“
Nun ja, diesen Leuten scheint nicht aufzufallen, dass sie genau das tun, was in diesem Staat von ihnen erwartet wird: Sie ordnen sich unter und fügen sich, anstatt für ihre Rechte zu kämpfen. Die ständige Propagandaberieselung wirkt offensichtlich gut.
Angesichts dieses manipulativen Dauerbeschusses bin ich mit meinem Wahlergebnis wirklich hochzufrieden: 0,9% in meinem Wahlkreis 293 Merseburg-Querfurt-Weißenfels. Das sind 1023 Menschen, die sich diesem System entzogen haben, das dafür sorgt, dass die Macht immer nur zwischen den beiden großen Parteien wechselt, ohne dass sich tatsächlich etwas ändert.
Und noch aus einem anderen Grund bin ich damit sehr zufrieden. Denn 0,9% für einen kommunistischen Kandidaten, das sind mehr als die 0,4% für die rechtsradikale NPD oder 0,5% für die nicht viel besseren REP's. Na wenn das kein Grund zur Freude ist!
Nicht nur wegen des Problems der Finanzierung, sondern auch wegen einer Krankheit in den letzten Wochen vor der Wahl lief mein Wahlkampf eher auf Sparflamme. Ohne meine fleißigen Helfer, allen voran Genossin Ingeborg Fahnert, hätte ich nicht gewusst, wie ich die Arbeit hätte schaffen sollen. Hinzu kommt sicher auch mangelnde Erfahrung, war es doch das erste Mal. Aber es hat Spaß gemacht, denn mein Wahlprogramm und meine Argumente fanden überall breiten Anklang. Deshalb ist für mich eines klar: ich werde das Vertrauen meiner Wähler nicht enttäuschen. Das erste Mal wird nicht das letzte Mal gewesen sein - ich mache weiter.
Hiermit möchte ich mich ausdrücklich bei allen meinen 1023 Wählern für ihre mutige Entscheidung bedanken. Ihre Stimmen wurden gehört und geben mir Mut, weiter für die Gerechtigkeit zu kämpfen. Wie wäre es, wenn Sie mir dabei helfen würden?

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Schwerpunkt - Wahl:

Die Wahl - eine kleine Statistik

Eine überwältigende Zustimmung des Volkes für den Wechsel - so oder ähnlich konnte man es überall bei SPD und B90/Grüne hören. Ich möchte auch gar nicht die Freude über das Ende der Kohl-Regierung trüben, aber trotzdem sollte man darüber den Blick für die Tatsachen nicht verlieren.
Die Wahlbeteiligung lag bei 82,3%, das bedeutet einen Anteil von 17,7% Wahlberechtigten, denen dieser Wechsel egal war, aus welchen Gründen auch immer. Aus 40,9% für die SPD und 6,7% für die Grünen wird unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung nur noch eine Zustimmung von 39,2% - das ist gerade mal ein reichliches Drittel! Selbst wenn man die Stimmen der PDS von 5,1% (korrigiert 4,2%) hinzuzählt, sind das nur 43,4% - weit entfernt von einer überwältigenden Zustimmung. Im Gegenteil waren offensichtlich 56,6% nicht für eine SPD-B90/Grüne-Regierung. Doch lassen wir die Nichtwähler einmal unberücksichtigt. Dann haben SPD und Grüne gemeinsam 47,6%. CDU/CSU mit 35,1% und FDP mit 6,2% kommen damit auf 41,3%.
Allerdings gibt es auch noch die Wähler vieler kleiner Parteien, deren Stimmen auf Grund des undemokratischen Wahlsystems - 5%-Hürde - einfach unter den Tisch fallen. Hier haben wir eine ganze Reihe von eher rechten Parteien, deren Wähler sicher keine Sympathie für SPD oder Grüne hegen. NPD 0,3%, REP 1,8%, DVU 1,2%, ProDM 0,9% ... Zählt man das rechte Lager zusammen, kommt man so auf 45,5% - das sind gerade mal 2,1% weniger als SPD und Grüne.
Von 50 Wählern hat sich also gerade mal einer mehr für SPD und Grüne entschieden als für das rechte Lager - eine wirklich „überwältigende“ Zustimmung. Daran ändern dann auch die 5,5% für Linksparteien jenseits von SPD und Grünen und die 1,4% für kleinere Protestparteien nichts.

T.D.

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Kurznachrichten:

Neue Regierung - alter Haushalt

Nach Presseberichten wird die neue Bonner Regierung den Haushalt der alten CDU/FDP-Regierung fast unverändert einreichen. Aber sicher wird jetzt alles anders, vor allem besser!

Militärfreie Heide

Bereits beim Wahlkampf 1994 hat die SPD die Schließung des Truppenübungsgeländes in der Colbitz-Letzlinger Heide gefordert. Nachdem sie jetzt die neue Regierung führt... - mal sehen, ob sie sich noch daran erinnert.

Skinhead-Überfall

Wieder einmal wurde eine Schülergruppe von faschistischen Skinheads überfallen, diesmal in Erfurt. Trotz eines Schwerverletzten nahm die Polizei erst eine Woche später Ermittlungen auf. So also sieht unser Land aus.

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Klassikerzitat:

„Zweifellos haben die leeren Deklamationen der alten politischen Parteien, wie Ihr sagt, viel zu sehr die Aufmerksamkeit des Volkes auf sich gelenkt und sind dadurch zu einem großen Hindernis für unsere Propaganda geworden. Das ist in den ersten Jahren der proletarischen Bewegung überall so gewesen. In Frankreich, in England, in Deutschland waren und sind noch heute die Sozialisten genötigt, den Einfluß der alten politischen Parteien zu bekämpfen, (…). Die Erfahrung hat überall bewiesen: Das beste Mittel, um die Arbeiter von dieser Herrschaft der alten Parteien zu befreien, besteht darin, in jedem Lande eine proletarische Partei mit einer eigenen Politik zu gründen, einer Politik, die sich klar von der der anderen Parteien unterscheidet, weil sie die Bedingungen der Emanzipation der Arbeiterklasse ausdrücken muß. Die Einzelheiten dieser Politik können je nach den besonderen Umständen jedes Landes variieren; da aber die grundlegenden Beziehungen der Arbeit zum Kapital überall die gleichen sind und die Tatsache der politischen Herrschaft der besitzenden Klassen über die ausgebeuteten Klassen überall besteht, werden die Grundsätze und das Ziel der proletarischen Politik identisch sein, (…). Die besitzenden Klassen, (…), halten das arbeitende Volk in der Knechtschaft nicht nur durch die Macht ihrer Reichtümer, durch bloße Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital, sondern auch durch die Staatsgewalt, durch die Armee, die Bürokratie und die Gerichte. Es hieße eines der mächtigsten Aktionsmittel - besonders in bezug auf Organisation und Propaganda - preisgeben, wenn wir darauf verzichten, unsere Gegner auf politischem Gebiet zu bekämpfen. Das allgemeine Wahlrecht gibt uns ein ausgezeichnetes Aktionsmittel in die Hand.“

Friedrich Engels: An den Spanischen Föderalrat der Internationalen Arbeiterassoziation (1871); Marx-Engels-Werke (1983, Bd. 17, S. 287)

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Parteipolitik:

„Linkspartei“ SPD

Für alle, die immer noch glauben, mit der SPD eine linke Partei gewählt zu haben, die ihre Interessen vertritt, hier die alte und immer noch aktuelle Meinung von Kurt Tucholsky:

Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1.August 1914 „Reformistische Partei“ oder „Partei des kleineren Übels“ oder „Hier können Familien Kaffee kochen“ oder so etwa - : Vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet …
So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen …

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Schwerpunkt - Wahl:

Der Wert des Grundgesetzes

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat eine Klage gegen eine Vorschrift abgewiesen, die kleinere Parteien und Einzelbewerber zwingt, hunderte von Unterschriften zu sammeln, ehe sie an einer Wahl teilnehmen dürfen (Az.: 2 BvR 1953/95). Als Begründung musste herhalten, dass die Klage sich gegen Bestimmungen zur bayerischen Landtagswahl richtete - eine Länderangelegenheit, wofür das Bundes-Grundgesetz nicht zuständig sei. Offensichtlich gelten die Grundrechte in Bayern also nicht. Übrigens gibt es solche Bestimmungen auch für die Bundestagswahl, was den Richtern offensichtlich auch entgangen ist. Schauen wir, was das Grundgesetz selbst dazu sagt:

  1. Artikel 38 (Wahlrecht [zum Bundestag]), Absatz 2: Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Jeder, der volljährig ist! Nicht nur die, die vorher hunderte von Unterschriften sammeln oder sich einer der großen Machtgruppen angeschlossen haben! Den Einwand, das gelte nur für Bundestagswahlen, beantwortet:

  1. Artikel 28 (Verfassung der Länder), Absatz 1: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. …
  2. Artikel 28 (Verfassung der Länder), Absatz 3: Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Der Bund ist für die Gewährleistung der Grundrechte auch in den Ländern zuständig - und damit auch das Bundesverfassungsgericht!

  1. Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Keine Benachteiligung wegen seiner Heimat - das gilt auch für Bayern! Keine Benachteiligung wegen seiner politischen Anschauungen - das gilt auch für das passive Wahlrecht und die Benachteiligung kleiner Parteien und Einzelbewerber durch das Unterschriftensammeln!

Das also sind die sogenannten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in unserem Land wert. So also bewahrt unsere Justiz diese Grundrechte. Ein weiterer Kommentar ist da wohl überflüssig.

T.D.

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Internationale Politik:

Kosovo-Krise - Machtspiele im Vergleich

Fast täglich hören, sehen und lesen wir neue Schreckensmeldungen aus dem Kosovo in Serbien/Jugoslawien. Und ebenso gibt es regelmäßig die Forderung von Regierungen von NATO-Staaten nach einem militärischen Eingreifen, einem „Friedenseinsatz“. Eigenartigerweise sind die Kosovo-Nachrichten immer gerade dann besonders schlimm, wenn die NATO oder die EU tagt und Beschlüsse zur Kosovo-Krise anstehen.
Wer die Methoden der politischen Manipulation kennt, vermutet dahinter keinen Zufall, sondern eine eindeutige Absicht. Hier geht es nicht um objektive Berichterstattung und auch nicht um die Sorge um das Schicksal der Menschen dort. Hier geht es nur um die Rechtfertigung einer Machtpolitik auf dem Rücken Unschuldiger. Die Opfer der Kämpfe in Kosovo werden so zu Statisten in einem Schauspiel degradiert, sie werden für die privaten politischen Interessen der einzelnen westlichen Staaten missbraucht. Nicht das Schicksal dieser Menschen interessiert die selbsternannten Friedenswächter, sondern die Möglichkeit, über den Kosovo-Konflikt Druck auf Jugoslawien ausüben zu können, das sich der westlichen Machtpolitik immer wieder widersetzt hat. Und natürlich auch auf den Verbündeten Jugoslawiens, auf Russland, was fast noch wichtiger ist. Schließlich hat man mit der Kriegsdrohung doch immer wieder ein Mittel, um Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch auf Linie zu bringen. Das ist die trübe Wahrheit hinter dem scheinheiligen Gerede von Menschenrechten. Schade nur, dass sich weite Teile der albanischen Bevölkerung im Kosovo davon blenden lassen und sich bereitwillig als Kanonenfutter in diesem immer heißer werdenden kalten Krieg benutzen lassen.
Es ist recht einfach zu erkennen, dass das ganze Gerede von Friedenssicherung und Schutz der Zivilbevölkerung nur ein Vorwand ist, ein Versuch, die eigenen Völker aufzuhetzen und für einen Krieg reif zu machen. Dazu genügt ein Blick in das NATO-Land Türkei. Seit mehreren Jahrzehnten führt dieser Staat einen grausamen Krieg gegen die Kurden. Die kurdische Minderheit hat in der Türkei etwa dieselbe Stellung wie die Albaner in Jugoslawien. Im Gegensatz zu diesen dürfen die Kurden jedoch ihre eigene Sprache nicht gebrauchen, ja sich nicht einmal Kurden nennen. Ebenso wie die Albaner im Kosovo kämpfen die Kurden in der Türkei für einen eigenen Staat. Aber die Albaner haben bereits einen eigenen Staat: Albanien, ganz im Gegensatz zu den Kurden. Ebenso wie im Kosovo trägt die Zivilbevölkerung in der Türkei die Hauptlast des Krieges. Ja es ist sogar so, dass sich der Krieg der türkischen Armee hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Dörfer werden bombardiert und systematisch vernichtet. Aber in all den Jahrzehnten ist niemand, kein einziger NATO- oder EU-Politiker, auf die Idee gekommen, Sanktionen gegen die Türkei oder gar die Entsendung von Friedenstruppen zu fordern. Natürlich nicht, denn die Türkei ist ein Verbündeter.
Es gibt noch weitere Beispiele dafür, dass die in letzter Zeit immer wieder zur Schau gestellte öffentliche Empörung der westlichen Politiker und auch der Presse und anderen Medien über die Vorgänge im Kosovo nichts weiter als Doppelmoral ist. Auch die Warnungen, im Kosovo drohe ein internationaler Konflikt wegen der Interessen Albaniens und der albanischen Minderheiten in Mazedonien sind nichts als Heuchelei. Denn niemand von den ach so besorgten Politikern und Journalisten fand etwas dabei, als türkische Truppen ins Nachbarland 'Iraq einmarschierten, um auch dort gegen die Kurden zu kämpfen. Der 'Iraq ist ein Feind, deshalb darf die Türkei ihn ruhig angreifen. Natürlich hat Jugoslawien kein Interesse daran, Albanien anzugreifen - hier wäre die Lage eher umgekehrt: Albanien droht mit einem militärischen Eingreifen unter Bruch des Völkerrechts. Doch der NATO-Partner-für-den-Frieden Albanien darf mit einer Aggression drohen und wird dabei noch unterstützt.
Die angeführten Vergleiche beantworten nicht die Frage, ob der Kampf der albanischen Separatisten gerechtfertigt ist und ob die serbischen Truppen Grausamkeiten verüben oder nicht. Auch geht es hier nicht um die Schuldfrage in diesem Konflikt. Wir stellen uns auf keine Seite und wollen die Schrecken des Krieges nicht rechtfertigen. Das Einzige, worum es hier geht, ist zu zeigen, dass die westlichen Staaten kein Recht haben, moralische Entrüstung vorzuspielen, - dass der geplante militärische Eingriff ein Krieg gegen einen missliebigen Staat wäre, und kein humanitärer Friedenseinsatz, - dass alle Nachrichten über Massaker, Leid und Zerstörung im Kosovo, seien sie nun wahr oder genauso erlogen wie seinerzeit über den 'Iraq, nur dem Ziel der Propaganda, der Volksverhetzung dienen.

T.D.

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Internationale Politik:

Le Pen und die demokratischen Saubermänner

Das Europa-Parlament hat die Immunität des französischen Abgeordneten Le Pen aufgehoben. Nun kann gegen den Chef der faschistischen FN in München ein Prozess wegen Volksverhetzung und Verbreitung der sogenannten Auschwitz-Lüge stattfinden. Sein Verbrechen: Er hat den Völkermord an den Juden nur als „Detail“ der Geschichte bezeichnet und damit angeblich geleugnet.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges tragen jüdische Organisationen und vor allem der Staat Israel den Holocaust fast als Ikone vor sich her. Wagt man sich, Israel zu kritisieren und den Völkermord an Palästinensern und Libanesen anzuklagen, wird man sogleich als Antisemit hingestellt.
Die Judenvernichtung gilt als einmalig in der menschlichen Geschichte. Jeder Vergleich mit anderen Schreckenstaten gilt als blasphemisch. Doch die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. In einem Krieg, der 60 Millionen Menschenleben kostete, sind nun einmal 4 Millionen ermordete Juden „nur“ ein schreckliches Detail unter vielen. Ob ein Mensch in der Gaskammer erstickt, auf dem Schlachtfeld verblutet oder von einer Bombe zerrissen wird, ist völlig unerheblich. Wichtig ist nur, er ist TOT und die Art und Weise seines Sterbens war GRAUSAM.
Natürlich gibt es da noch die anderen Kriege. Der Krieg Italiens gegen Libyen in den 20er und 30er Jahren erreichte nur deswegen nicht 4 Millionen Opfer, weil es nicht so viele Libyer gab. Faktisch die gesamte Bevölkerung wurde in Konzentrationslager gesteckt und ausgehungert. Wer redet heute noch davon? Oder wie war das mit Hiroshima und Nagasaki? Was war mit dem Korea-Krieg oder dem Algerien-Krieg? Im Vietnam-Krieg wollten die USA Vietnam „in die Steinzeit zurück bomben“. Das kostete 2 Millionen Vietnamesen das Leben. Und so ging es munter weiter.
Angesichts dessen ist der Massenmord an den Juden tatsächlich nur ein Detail, eine Einzelheit unter vielen. Natürlich macht das den Holocaust nicht weniger schrecklich, es entschuldigt ihn nicht, es macht ihn nicht harmloser. Im Gegenteil - es macht die Weltgeschichte schrecklicher! Es zeigt, dass die Menschheitsgeschichte zu großen Teilen eine Geschichte von Krieg und Völkermord, von Grausamkeit und Leid ist. Und daran haben eben auch und gerade die sogenannten „zivilisierten“ Länder der westlichen Welt den größten Anteil. Das zu verbergen ist die Absicht, wenn die Judenvernichtung zu einer heiligen Einmaligkeit hochstilisiert wird. Das offenzulegen ist unsere Absicht, wenn wir Le Pen „verteidigen“.
Die deutsche Justiz hat eine eindrucksvolle braune Vergangenheit. Und auch heute gibt es in Deutschland Polizeischutz für Naziaufmärsche. Wo nimmt die deutsche Justiz das Recht her, sich über LePen aufzuregen? Wenn man die milden Urteile gegen faschistische Skinheads betrachtet, die wehrlose und unschuldige Menschen brutal zusammenschlagen und sogar töten, dann wird eines klar: LePen spricht nur aus, was viele deutsche Richter denken, aber er trifft dabei den Nerv Israels, eines der gewalttätigsten Regimes auf der Welt, aber eben eines Verbündeten. Nur deshalb wird LePen angegriffen - für eine Äußerung, die so falsch gar nicht ist. Dabei gebe es wahrlich genug ernsthafte Gründe, LePen vor Gericht zu stellen. Es ist schon sehr bedenklich, wenn man als Kommunist von der deutschen Justiz gezwungen wird, einen Faschisten wie LePen zu verteidigen.

T.D.

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Kalenderblatt:

Das Massaker von Sintschhòn

Der Korea-Krieg ist nun seit 45 Jahren zu Ende. Kaum noch jemand erinnert sich daran. Leider, muss man sagen, denn gerade jetzt ist dieses Thema wieder aktuell, und zwar nicht irgendwo in Asien, sondern im Kosovo, hier in Europa, vor unserer Haustür. Das Stichwort lautet „Friedenseinsatz“ und „Hilfe für die Zivilbevölkerung“.
Der Korea-Krieg begann am 25.Juni 1950 als Überfall des imperialistischen Südens auf den sozialistischen Norden. Schon bald darauf, als die südkoreanische Armee schon fast geschlagen war, nutzten die USA die Abwesenheit des sowjetischen Vertreters bei der UNO aus, um einen „Friedenseinsatz“, damals als Polizeiaktion bezeichnet, beschließen zu lassen. Aus dieser US-Einmischung, an der sich auch andere westliche Staaten beteiligten, wurde einer der schmutzigsten und grausamsten Kriege unseres Jahrhunderts.
Was hinter der Aufgabe der Friedenssicherung und des Schutzes der Zivilbevölkerung wirklich stand, lassen wir uns lieber vom damaligen Oberkommandierenden der 8. US-Armee sagen: „Du musst, um dein Leben zu retten, möglichst viele Asiaten töten. Deine Hand darf nicht zittern, selbst wenn du einen Knaben, ein Mädchen oder einen Greis vor dir hast.“ (aus einem Befehl an die Truppe). Und so wurde das Land mit einem Bombenteppich übersät und biologische und chemische Kampfmittel eingesetzt.
Ein besonders grausames Kapitel dieser Geschichte begann am 17.Oktober 1950. An diesem Tag besetzten US-Truppen die kleine Stadt Sintschhòn. General Harrison gab den Befehl, Zitat: „alles Lebende“ in Sintschhòn zu töten, wenn seine Befehle nicht völlig eingehalten würden. Dieser Befehl wurde ausgeführt - wörtlich. Bis zum 7.Dezember 1950 brachten die US-Soldaten in Sintschhòn insgesamt 35383 Menschen um - etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung des Kreises. Vorwiegend waren das Frauen, Alte und Kinder, denn die meisten Männer waren an der Front. Noch im Dezember, wenige Tage vor der Befreiung, wurden auf direktem Befehl General Harrisons etwa 400 Frauen und 102 Kinder im Alter von einem bis neun Jahren in zwei Schuppen zusammengetrieben. Dabei wurden die Kinder gewaltsam von ihren Müttern getrennt. Dann übergossen die Soldaten die Schuppen mit Benzin und zündeten sie an. Überlebende gab es nicht. Es gab auch keine Bestrafungen für diesen Massenmord.
So also sieht ein humanitärer Friedenseinsatz von westlichen Truppen aus, wenn das betroffene Volk sich dem westlichen Diktat nicht beugen will. Die Bundeswehr war bisher nicht an solchen Kampfeinsätzen beteiligt. Aber da sie sich selbst in der Tradition der deutschen Wehrmacht sieht, wird sie wohl bald ebensolche Heldentaten zum Ruhme der Demokratie und der Freiheit vollbringen.

Lesen Sie sich diesen Artikel ruhig noch einmal durch. Wir werden das Massaker von Sintschhòn nicht vergessen - und Sie sollten es auch nicht.

T.D.

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Spruch des Monats:

Es gibt Leute, die bereit sind die Freiheit zu schützen, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

[J. Robert Oppenheimer]

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Internationale Politik:

Giftgas für Israel

Am 4.Oktober 1992 stürzte ein israelisches Flugzeug über Amsterdam ab. 47 Menschen starben. Seitdem klagen Anwohner der Unglücksstelle über Hautausschlag und andere Beschwerden. Offizielle Stellen leugneten bisher immer irgendeinen Zusammenhang.
Jetzt, nach sechs Jahren, muss die israelische Regierung endlich zugeben: der Jet hatte 240kg DMMP, einen Grundstoff des Kampfgases Sarin an Bord. Auftraggeber: das israelische Militär. Und wie es scheint, wusste auch die niederländische Regierung davon, ohne etwas für ihre betroffenen Bürger zu tun. Da sieht man mal wieder, was solchen Staaten Gesundheit und Leben vieler Menschen wert ist. Welche dunklen Machenschaften hinter dem Transport eines Giftgasgrundstoffes stecken, werden wir wohl nie erfahren. Aber offensichtlich waren sie schmutzig genug, dass ihre Geheimhaltung wichtiger war als Menschenleben.

T.D.

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Bildung:

Rechtschreibreform - Der Streit geht weiter

Bei der Volksabstimmung zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein haben die Reformgegner gewonnen. Damit sind die Schulen gezwungen, jetzt wieder die alte Rechtschreibung zu lehren. Von den Reformgegnern wird das als Sieg der Vernunft gefeiert. Doch wo liegt die Vernunft, wenn Kinder nun schon wieder innerhalb kürzester Zeit umlernen müssen? Und vor allem: wo liegt die Vernunft, wenn nun in Schleswig-Holstein eine andere Rechtschreibung gilt als im ganzen übrigen Deutschland und sogar im übrigen deutschen Sprachraum?
Wenn man bedenkt, wie minimal die Änderungen sind, die die neue Rechtschreibung gegenüber der alten gebracht hat, dann stellt sich die Frage, ob dieser Kulturbruch gerechtfertigt ist.
Als Kommunisten sind wir natürlich keinesfalls gegen Volksabstimmungen - eher das Gegenteil, aber in diesem Fall halten wir den ganzen Wirbel für übertrieben. Egal ob man nun für oder gegen die Rechtschreibreform ist - gibt es nicht weit drängendere Probleme, die angepackt werden müssten? Stichworte Arbeitslosigkeit, Bildungsreform, Innenstadtverkehr. Und selbst im sprachlichen Bereich finden sich wichtigere Themen, wie beispielsweise die Verrohung der Jugendsprache. Statt dessen investieren die Gegner der Reform viel Zeit und Geld in einen Streit darüber, ob „dass“ nun mit „ss“ oder „ß“ geschrieben werden soll. Selbst für einen vernünftigen Reformgegner ist dieser Aufwand einfach albern. Wenn es wenigstens um eine bundesweit einheitliche Regelung ginge - aber statt dessen wird die kulturelle Kleinstaaterei wieder eingeführt.
Vernünftigerweise will sich die schleswig-holsteinsche Landes-regierung nicht vom restlichen deutschen Sprachgebiet abkoppeln und lässt deshalb zukünftig beide Rechtschreibvarianten an den Schulen lehren. Folglich ist alles, was vom Bemühen der Reformgegner bleibt - ein Schildbürgerstreich.

Übrigens ist diese Zeitung nach den neuen Rechtschreibregeln geschrieben. Sie können also selbst sehen, wie „gravierend“ die Unterschiede sind.

T.D.

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Kalenderblatt:

Tag der Republik

Am 7.Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Im Gegensatz zu dem heute üblichen Gerede von deutscher Einheit war es aber der Westen Deutschlands, der bereits Monate vorher, am 23.Mai 1949, die Spaltung mit der separaten Gründung der BRD vollzogen hatte. Davon redet heute kaum noch jemand.
Die Idee eines demokratischen Staats der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz, wie sie das DDR-Symbol aus Hammer, Zirkel und Ährenkranz zeigt, war und ist gut. Nur Kapitalisten, Spekulanten, Ausbeuter und Betrüger können dies nicht gut finden, da für sie in einem solchen Staat kein Platz ist. Leider war die Umsetzung dieser Idee in der Praxis nicht immer so gut. Es gab viele Fehler und Irrtümer, die oftmals nicht eingestanden und dadurch noch verschlimmert wurden. Und es gab - ja, auch das muss man leider sagen - sogar Verbrechen.
Doch trotz aller Probleme war die DDR ein wesentlicher gesellschaftlicher Fortschritt. Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit waren Fremdworte. Ein staatliches Wohnungsbauprogramm sorgte Schritt für Schritt für bessere Lebensbedingungen bei erschwinglichen Mieten. Ein kostenloses Bildungssystem sorgte für ein steigendes allseitiges Bildungsniveau. Mit der Nationalen Front, den Parteien und den Massenorganisationen gab es zumindest theoretisch vielfältige Möglichkeiten, um Probleme zur Sprache zu bringen und zu diskutieren.
Sicher, der Umgang mit kritischen Meinungen war alles andere als demokratisch. Wer mehr wollte als nur zu nicken, wurde oft mit Repressalien bestraft. Wer wüsste das besser als ehrliche Kommunisten, die für ihre Treue zur DDR, für ihr ehrliches Bemühen, das System zu verbessern, oftmals von dieser DDR selbst geschmäht und verfolgt wurden. Aber wenn die Mehrheit der Bürger der DDR es gewollt hätte, wenn sie einig und vor allem mutig gewesen wären, dann hätten sie diese Probleme lösen und aus der DDR einen wahrhaft demokratischen Staat der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz machen können. Aber leider war die Mehrheit nur mutig genug mitzubrüllen, als dazu bereits kein Mut mehr erforderlich war, weil sich die DDR ohnehin schon in Selbstauflösung befand.
Die Fehler der DDR, die angeblichen als auch die wirklichen, werden heute immer wieder diskutiert - meist von Leuten, die sicher nicht das Recht dazu haben. Daher ist es notwendig, auch einmal die positiven Seiten der DDR herauszustellen, wie hier geschehen. Man darf die DDR nicht durch eine rosarote Brille sehen, aber auch nicht durch eine schwarze. Mit ihr haben wir kein Paradies verloren, wohl aber eine Hoffnung. Heute sind sowohl die Probleme als auch die Vorzüge der DDR nur noch Geschichte - aber es ist die Geschichte eines Versuches, die Ausbeutung zu vernichten. Und deshalb bleibt für uns die Gründung der DDR - trotz allem - ein Feiertag.

T.D.

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Glosse:

Wir gratulieren zum 3.Oktober, dem Tag der Deutschen Dummheit

Erinnern Sie sich noch? „Keinem wird es schlechter gehen“, sagte Kohl 1990. Das (ost)deutsche Volk glaubte ihm, deshalb muss es nun heute dran glauben. Man sollte meinen, dass Massenarbeitslosigkeit, Mietwucher und Rentenreform wohl auch dem letzten Dummkopf zeigen müssten, dass dieser Staat BRD nicht für das Volk da ist, sondern für die Ausplünderung des Volkes. Daran wird auch die neue Regierung nichts ändern. Natürlich wird uns das auch diesmal kaum jemand glauben und so gibt es auch diesmal nur wenige, die versuchen werden, etwas dagegen zu tun. Die Mehrheit des (ost)deutschen Volkes hat das immer noch nicht begriffen, und so können die Kapitalisten auch dieses Jahr wieder fröhlich den Tag der Deutschen Dummheit feiern, denn die Gewinne steigen und das Volk hat sich wieder einmal beruhigen lassen.
Die Ostdeutschen hatten 1989/1990 eine Chance, die die Westdeutschen seit 1945 nicht mehr hatten: ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Doch statt das zu tun und zu verhindern, dass irgendwer ihnen vorschreibt, was gut für sie ist, verschenkten sie die Macht, die sie gerade den alten Realsozialisten abgenommen hatten, an neue Herren. Jetzt ist der Katzenjammer groß. Plötzlich stellen viele fest, dass sie „ungerecht“ behandelt werden. Wir können dazu nur sagen: Wer dieses System gewollt hat, der muss nun auch seine Folgen tragen. Andererseits glauben wir aber, dass Dummheit heilbar ist. Es ist nicht zu spät, sich endlich gegen dieses und gegen jedes System der Ausbeutung und Machtausübung zu stellen. Es ist nicht zu spät festzustellen, dass es nicht einzelne „böse Wessis“ sind, die da die „Ossis“ übers Ohr hauen, sondern dass das kapitalistische System Ausbeutung bedeutet, im Osten UND im Westen. Es ist nicht zu spät festzustellen, dass ein Regierungswechsel zwischen CDU und SPD nichts an der Herrschaft des Geldes in unserem Land ändert. Es ist nicht zu spät, nach Alternativen zur Ausbeutung zu suchen. Und schließlich, es ist noch nicht zu spät, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen!
Sie werden jetzt sicher fragen: Wer ist das, der uns da belehren will? Wer ist das, der uns da erzählt, dass diese „soziale Marktwirtschaft“ in Wirklichkeit gar nicht so sozial ist? Wer ist das, der uns anklagt, dumm gewesen zu sein? Die Gleichen, die das schon 1990 gesagt haben, denen man damals aber nicht geglaubt hat: wir sind Kommunisten! Nein, Sie haben uns falsch verstanden - wir sagten Kommunisten, nicht „Altstalinisten“ oder „DDR-Nostalgiker“. Wir wollen nicht die Herrschaft des Kapitals durch unsere ersetzen. Wir wollen, dass die Menschen sich nicht beherrschen lassen, sondern selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden - das, und nur das, ist Kommunismus.
Gehören Sie zu denen, die von den Mächtigen an diesem Tag der Deutschen Dummheit gefeiert werden? Wenn nicht, dann machen Sie doch ab heute jeden Tag zu ihrem persönlichen Tag der Klugheit. Informieren Sie sich über die Alternative zu diesem System. Wir haben diesem Staat nicht geglaubt, sondern wir haben ihn geprüft und für schlecht befunden. Genauso sollen Sie uns nicht glauben, sondern uns prüfen und erst dann ein Urteil über uns fällen. Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören.

T.D.

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Bildung:

Und sie dreht sich doch

Anfang September 1998 wagte sich der Biologielehrer Dieter Hirche vom Novalis-Gymnasium in Hettstedt, seinen Beruf ernstzunehmen. Er bot seinen Schülern einer 10.Klasse die Möglichkeit, lebendes menschliches Sperma unter dem Mikroskop zu betrachten. Zur Gewinnung müssten die Jungs allerdings die Toilette aufsuchen. Nun ist er vom Dienst suspendiert und die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachtes der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauches von Kindern.
Einschlägige Magazine gibt es an jeder Ecke - Fernsehsender bringen Pornofilme - Prostitution findet öffentlich statt. Niemand scheint das zu stören. Aber kaum versucht ein Lehrer, seinen Schülern eine wissenschaftliche, sachliche Herangehensweise an das biologische Phänomen der Sexualität nahezubringen, sorgt er für Aufsehen. Was für eine abartige Doppelmoral.
Das ZDF überträgt eine Obduktion im Fernsehen - ein Mensch wird vor laufender Kamera seziert - kein Problem. Aber eine Winzigkeit „Mondspucke“ unterm Mikroskop soll kriminell sein? Man fühlt sich in das Mittelalter versetzt, als Mediziner heimlich Leichen stehlen mussten, um die Wunder und Geheimnisse des menschlichen Körpers zu erforschen. Das Ganze erinnert auch an die „Affenprozesse“ in den USA, als die Behauptung als obszön galt, der Mansch stamme vom Affen ab. Für manche Leute scheint es wohl immer noch ein Geheimnis zu sein, wo die kleinen Babys herkommen. Man kann aber davon ausgehen, dass die 16jährigen Schüler einer 10.Klasse das sehr genau wissen.
Egal wie die Ermittlungen gegen Dieter Hirche ausgehen, allein dass diese Hexenjagd überhaupt stattfindet, ist ein schwerer Rückschlag für den wissenschaftlichen Unterricht. Die „Inquisition“ zeigt ihm die „Folterinstrumente“ und verlangt, dass er widerruft. Das Vorgehen der Kriminalpolizei und des Schulamtes schüchtern ein und machen ähnliche vorurteilslose Lehrstoffvermittlung schwer. Darum kann man nur hoffen, dass sich Dieter Hirche nicht durch die Strafandrohung einschüchtern lässt und ähnlich wie sein berühmter Kollege Galileo Galilei am Ende sagt: „Und sie dreht sich doch!“.

T.D.

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Medien:

Babylon 5 - Politik aktuell

G'Kar (8745 Bytes)Sie hat alles, was man sich für eine Sci-fi-Fernsehserie nur wünscht: fremdartige Außerirdische, beeindruckende bunte Computergrafiken, rasante Weltraumgefechte und mutige, edle Helden. Aber sie hat viel mehr als nur das - sie hat Atmosphäre, sie hat eine vielschichtige Handlung und sie hat eine Aussage - drei Dinge, die man in der heutigen platten Fernsehmassenunterhaltung und speziell bei Sci-fi-Serien meist vermisst. „Babylon 5“ ist eine Geschichte über die Zukunft der Menschheit. Wirklich über die Zukunft? Nein - hier geht es knallhart um die Probleme unserer Gegenwart. Der Präsident, der gegen das Parlament und die Verfassung putscht, erinnert sehr an Jelzin, als er das russische Parlament mit Panzern beschießen ließ. Der Kampf der Rebellen gegen die Regierung wirft die immer wieder aktuelle Frage nach der Verantwortung des Menschen für seine Handlungen auf. Darf man als Militär, Polizist, Beamter oder Wissenschaftler illegalen oder unmenschlichen Befehlen folgen? Die Antwort der Serie wurde mit jeder Folge deutlicher: Nein!
Ein besonderes Beispiel für die hohe Qualität von „Babylon 5“ ist die Folge „Das Verhör“. Welche andere Fernsehserie würde es sich wagen, mit einem dermaßen unpopulären Stoff eine ganze Folge auszufüllen? Keine Action, keine glänzenden Siege, keine romantischen Geschichten oder spannenden Kriminalfälle. Stattdessen - Folter - fast nur mit Worten und beklemmenden Bildern - eine ganze Dreiviertelstunde lang. Der Zuschauer konnte die perfiden Methoden psychischer Manipulation und physischer Quälerei, die Heuchelei und die Verlogenheit hautnah miterleben, wie sie auch heute in unserer Welt in Polizeistaaten und auch in angeblich zivilisierten Ländern üblich sind. Selten zuvor ist es einem Regisseur gelungen, die Wut, die Verzweiflung, aber auch und trotz allem die Hoffnung und innere Stärke von Menschen in Szene zu setzen, die sich einem ungerechten System entgegenstellen und dafür verfolgt werden.
Ein Meilenstein in der Geschichte des Films war eine andere Szene, einige Folgen vorher, als der Serienheld Captain Sheridan von seinem Freund verraten und gefangen genommen wurde. Sagenhafte Kameraeinstellungen, Schwarz-Weiß-Technik und Zeitlupe fügten ein Bild der Verzweiflung und des Mutes, des Kampfeswillens und der Grausamkeit, von Verrat und Niederlage. Das war kein bunter, schriller Comic. Hier geht es um Überzeugungen, Standhaftigkeit und Hoffnung.
Auch das macht „Babylon 5“ so besonders: Egal, welch schlimme Dinge auch geschehen, immer wieder finden sich Menschen, die in der Zeit der Not über sich hinauswachsen. Menschen, denen man es nie zugetraut hatte, lernen und werden zu Helden, weil sie sich dem Leid anderer nicht mehr entziehen können. Wie schlimm unsere Zukunft vielleicht auch sein mag - solange es solche Menschen noch gibt, ist es eine gute Zukunft!
Die handelnden Personen in „Babylon 5“ sind Offiziere, Botschafter, Politiker, aber immer geht es um das Schicksal der einfachen Menschen. Die Bombardierung friedlicher Städte auf dem Mars durch die Erdregierung - erinnert uns das nicht an die Bombenangriffe der USA im Korea-Krieg, im Vietnam-Krieg, im Golf-Krieg? Dagegen hat die Babylon-5-Crew rebelliert. Leider hat die US-Armee keine solchen Helden hervorgebracht.
Auch als die Kriegerkaste und die religiöse Kaste auf Minbar miteinander um die Macht kämpften, waren die Arbeiter die Hauptleidtragenden. Es ist bezeichnend für „Babylon 5“, dass am Ende dieses Konfliktes keine der beiden Kasten herrschte, sondern die Arbeitermacht errichtet wurde. Hier weht, wie so oft in dieser Serie, der Hauch des Kommunismus.
Und so ließe sich noch unendlich viel über diese Fernsehserie berichten, denn ihr Schöpfer und Drehbuchautor J. Michael Straczynski ist ein wahrer Könner.
J. Michael Straczynski (5993 Bytes)Nicht nur der Gesamtentwurf, sondern fast alles geht auf seine Ideen zurück, fast alle Drehbücher stammen von ihm. J. Michael Straczynski beherrscht die Szene und er beherrscht sie wirklich meisterhaft. Für „billiges“ Fernsehen ist er nicht zu haben. Das gilt ebenso für Autoren wie D.C. Fontana, die bereits aus allen „Star Trek“-Serien in bester Erinnerung blieb, und für viele andere, die an der Serie mitarbeiten. Denn trotz des herausragenden Beitrags Straczynskis ist die Serie ein Gemeinschaftswerk kreativer Künstler.
Nein, „Babylon 5“ ist keine Seifenoper mit einer Handlung, die sich wie ein Bindfaden hinzieht - Leben aus der Dose à la „Lindenstraße“ etwa. Und sie ist auch keine dieser Serien, in denen jede Folge nach ermüdend gleichem Muster abläuft, wie „Time Tunnel“ oder „Sliders“. Bei „Babylon 5“ ist fast jede Folge ein ganzes Buch wert - und so sollte sie auch gesehen werden: als hochwertige Videoliteratur, als Nahrung für Verstand, Vernunft, Moral und Gefühl.

(Ausführliche Informationen zur Serie gibt es im Internet unter http://www.pro-sieben.de/babylon5. Es lohnt sich, mal reinzuschauen!)

T.D.

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Religion:

Seliger Faschist

Während seines Besuches in Kroatien sprach der Papst den verurteilten Nazi-Kollaborateur Kardinal Alojzije Stepinac selig - eine freundliche Geste an die nationalistische kroatische Regierung. Damit steht er in der Tradition des Verhaltens der katholischen Kirche zur Zeit Hitlerdeutschlands. Da wirkt dann die wenige Tage später erfolgte Heiligsprechung einer im KZ ermordeten jüdischen Nonne wie blanker Hohn: Die Kirche erteilt sich selbst Absolution.

T.D.

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Wirtschaft:

„Öko“-Auto auf der Überholspur

Nun ist es endlich da: das 3-Liter-Auto. Jahrelang wurde es von Umweltschützern gefordert, ja geradezu heraufbeschworen. Die Industrie ließ sich Zeit, auch wenn entsprechende Pläne schon geraume Zeit in den Schubladen vor sich hindämmerten. Es ist wohl mehr als purer Zufall, dass die Vorstellung des neuen „Umwelt“-Autos gerade jetzt erfolgte, nur wenige Wochen nachdem die Diskussion um erhöhte Benzinpreise in der 5DM/Liter-Forderung der Grünen gipfelte. Vielleicht kann man ja mit der Sorge der Konsumenten - weniger der Sorge um die Umwelt als vielmehr der Sorge um den Geldbeutel - ein besseres Geschäft machen als erwartet …
Aber die eigentliche Frage ist, was das 3-Liter-Auto wirklich für die Umwelt bringt. Natürlich sind abgasärmere Autos besser als abgasreichere, aber sie sind auch gefährlicher. Gefährlicher in dem Sinne, dass sie dem Fahrer ein trügerisches Gefühl des Umweltschutzes vermitteln, welches den Blick für die wirklichen Umweltprobleme verbaut. Es ändert weder etwas an den Autotrassen, die die Landschaft zerschneiden und immer wieder zur Todesfalle für Wildtiere werden, noch am drohenden Verkehrskollaps oder an dem Zuparken unserer Innenstädte. Wahrscheinlicher ist, dass sich diese Probleme noch verschärfen werden, da man jetzt ein Alibi hat - schließlich sind die neuen Autos ja „so umweltfreundlich“!
Zum gegenseitigen Schulterklopfen besteht also kein Grund. Das 3-Liter-Auto ist nicht umweltfreundlich, sondern allenfalls etwas weniger umweltschädlich. Es ist keine Tendenzwende. Erinnert sei an dieser Stelle noch einmal an den Jubel seinerzeit über den Katalysator. Inzwischen ist die Senkung des Schadstoffausstoßes längst durch die Vergrößerung des Verkehrsaufkommens aufgefressen worden. So blieb unterm Strich eine Verschlimmerung der Lage - und Ähnliches steht auch beim 3-Liter-Auto zu befürchten.
Es bleibt dabei: der einzig wirksame Schutz der Umwelt erfordert die Einschränkung und Reorganisation des Individualverkehrs - ob uns das nun gefällt oder nicht.

K.H.

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Karikatur (9828 Bytes)

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Beiträge zur Soziologie:

Der Tod des Kapitalismus - Teil 1

von Tec Dian

Die Realität

Kapitalismus ist im heutigen Sprachgebrauch meist nur noch ein Schimpfwort für schlechten Stil einzelner Geschäftemacher in unserer ansonsten mehr oder weniger gut funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Von gelegentlichen Konflikten abgesehen, die zum Spiel dazugehören, herrscht Solidarität zwischen den Klassen, insofern es sie überhaupt noch gibt, denn „Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" sitzen im gleichen Boot. So sieht die offizielle Fassade einer Gesellschaft aus, die sich auf verschiedenste Art selbst beschreibt.
Postindustrielle Gesellschaft wird sie genannt, weil die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr in der Industrie, sondern im Dienstleistungsbereich arbeitet. Informationsgesellschaft sei sie, weil Informationen einen Stellenwert erreicht haben, der über die Existenz einer Firma und eines Menschen entscheidet. Das betrifft technische, administrative und ökonomische Informationen ebenso wie Medien zur Werbung und zur ganzen Lebens- und Freizeitgestaltung. Und wegen Letzterem heißt sie auch Freizeitgesellschaft, denn die immer größer werdende Freizeit der Masse der Beschäftigten, gar nicht zu reden von den Arbeitslosen, ist zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren geworden. Die wahnsinnig gestiegene Arbeitsproduktivität hat mit dieser Freizeit die Möglichkeit und im Interesse des Profits auch die Notwendigkeit geschaffen, neue Bedürfnisse zu erfinden und so völlig neue Wirtschaftsbranchen und damit Einnahmequellen aufzubauen. Damit ist man dann bei der Innovationsgesellschaft.
Nun kann man natürlich alles, was hinter solchen Begriffen steht, vom Tisch wischen. Man kann sich weiter mit den mehr oder weniger bewährten Schemata des Kapitalismus begnügen und alles andere als unwesentliche Abweichungen ignorieren. Aber dann muss man sich gleichzeitig auch wundern, wieso der doch eigentlich veraltete Kapitalismus nicht schon längst untergegangen ist, sondern sich eher zu neuer Blüte aufgeschwungen hat.
Doch wenn man die Gesellschaft verbessern will, darf man gesellschaftliche Veränderungen nicht ignorieren. Die Gesellschaft ist ein lebender Organismus, sie verändert und entwickelt sich nach bestimmten Gesetzen, die man kennen muss, wenn man sinnvoll handeln will. Und diese Gesetze findet man nur, indem man die gesellschaftliche Realität untersucht, nicht indem man sie ignoriert und sie sich so zurecht biegt, dass sie auf vorhandene Theorien zu passen scheint.
Wie man im Harenberg Kompakt-Lexikon nachlesen kann, ist Marx' Theorie eine „brillante Analyse der zeitgenössischen Nationalökonomie". Dies ist ein feststehender Fakt, an dem es keinen Zweifel gibt. Die kapitalistische Gesellschaft seiner Zeit war durch Marx hervorragend wissenschaftlich erklärt worden. Seine Theorie des Kapitalismus ist im Wesentlichen korrekt. Und auch heute noch kann vieles in unserer und anderen Gesellschaften damit erklärt werden, aber eben bei weitem nicht mehr alles. Wenn man beides akzeptiert, kann es nur noch eine Schlussfolgerung geben: die Gesellschaft hat sich wesentlich verändert - aus der kapitalistischen Gesellschaft ist eine neue Gesellschaft geworden, die nach neuen Gesetzen funktioniert und eine neue Erklärung benötigt. Was für eine Gesellschaft ist das? Und welche Gesetze beherrschen sie? Ist sie tatsächlich so schön, so sozial, so freiheitlich, so menschenfreundlich und so zukunftssicher wie ihre Befürworter behaupten?
Wenn man diese Gesellschaft verstehen will, darf man nicht kritiklos auf jeder These des Marxismus beharren, egal wie unpassend sie ist. Das hat nichts mit Revisionismus zu tun, denn es geht nicht darum, seine Thesen zu verwerfen, sondern sie zu erweitern. Ebenso darf man nicht auf den auch unter Linken herrschenden antikommunistischen und antirevolutionären „Zeitgeist" hereinfallen und alles bedenkenlos nachplappern, was die heutigen Machthaber über unsere Gesellschaft sagen (lassen). Nur selber denken macht schlau!
Gibt es noch Klassenkampf? Ja, gibt es überhaupt noch Klassen? Wie ist das mit der Ausbeutung? Lässt sich diese Gesellschaft reformieren oder ist immer noch eine gesellschaftliche Revolution nötig? Ich kann und will hier auf solche Fragen keine endgültigen Antworten geben, aber ich kann zeigen, dass es notwendig und sinnvoll ist, sie zu stellen und dass es möglich ist, sie wissenschaftlich zu beantworten.

(Wird fortgesetzt. Der gesamte Artikel kann unter kpp.aksios.de/position/manipulismus.htm gelesen werden.)

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Kleines Lexikon:

Politik: bewusste Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Beziehungen entsprechend persönlicher Motivation durch Menschen oder Menschengruppen.

Staat: politische Organisation einer Gesellschaft auf der Basis der Machtausübung einer herrschenden Klasse über die restliche Gesellschaft.

Kunst: unmittelbare oder über Aufzeichnungen mittelbare bewusste Einwirkung auf Menschen über Sensationen (Sinneswahrnehmungen), die zielgerichtet bestimmte bewusste Emotionen und Impressionen hervorrufen soll und kann.

Wirkungsprinzip der Kunst der kommunistischen Gesellschaft: Die grundlegende Aufgabe der Kunst in der kommunistischen Gesellschaft ist die umfassende emotionale und impressive Vermittlung der kommunistischen Moral und der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die korrigierende Indikation gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die Aktivierung der Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Prozess und die Verschönerung der Lebensbedingungen.

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Impressum:

Parteiwappen der GO der KPP (11876 Bytes)

"Das rote Virus" - Redaktion
Kommunistische Programmpartei
Postfach 1450
06204 Merseburg
Deutschland

internet: http://www.aksios.de/virus

Chefredakteur: Ki-Heij Gi
Chefkorrespondent: Tec Dian
Satz und Layout: Science & Fantasy
Ausgabe Nr. 1, Oktober 1998
Redaktionsschluss 10.10.1998
Erscheinungsweise: monatlich
Internet-Version

© 1998 by KPP

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Letzte Änderung: 13. Januar 2003 - © Kunst des Denkens 1998-2003